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Wichtige Rechtsfrage: Urlaubsgeldauszahlung nach Kündigung

aVmax28 hat die Diskussion gestartet


Hallo, ich habe da mal eine Frage an die Juristen (am besten Fachanwälte für Arbeitsrecht):

Ich bin seit Ende Juni wegen einem Bandscheibenvorfall durchgehend krankgeschrieben, konnte es konservativ wieder hinbekommen und bin momentan in Reha. In der Zwischenzeit hat mir mein letzter Arbeitgeber zum 30. September gekündigt (laut Arbeitsgericht rechtens, da Kleinbetrieb und somit gilt kein Kündigungsschutzgesetz und somit ist Chef gleich Gott und Gott kann machen was er will), so zur freundlichen Genesung.

Jetzt hätte ich aber bis Ende September noch Anspruch auf 9 Tage Urlaub, die ich ja krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte und somit gerne ausbezahlt bekommen möchte. Dazu muss ich aber wieder gesundgeschrieben werden. Im Arbeitsvertrag sind keine besonderne Fristen vereinbart, bis wann Urlaub bzw. Resturlaub angetreten werden muss oder bis wann man nach Ausscheiden aus dem Unternehmen noch Ansprüche, egal welcher Art, geltend machen muss. Gesetzlich gilt auch (soweit ich das weiß) solange man krank ist, hat man ja keinen Anspruch auf Urlaub.

Jetzt meine Frage: bis wann muß ich spätestens wieder gesundgeschrieben werden, um den Anspruch auf die Urlaubsgeldauszahlung nicht zu verlieren - bis Ende diesen Jahres oder bis Ende März 2008? Hoffe es kann mir dies jemand sicher beantworten, mein Anwalt weiß es nämlich nicht genau...

Vielen Dank schonmal!

Antworten
Tqhe DNrevamer


Hui, wenn es Dein Anwalt schon nicht weiß,...

... dann wende Dich am besten an ein juristisches Forum.

Der Kündigungsschutz gilt nur in Betrieben, die in der Regel mehr als zen Mitarbeiter beschäftigen, siehe:

[[http://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html]]

M. E. ist die Rechtslage sehr eindeutig. § 7 Bundesurlaubsgesetz sagt dazu folgendes:

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Quelle: [[http://bundesrecht.juris.de/burlg/__7.html]]

Das BUrlG gilt auch in Kleinbetrieben (siehe § 2).

Danach bekämest Du das Urlaubsgeld und zusätzlich die nicht genommenen Tage ausbezahlt.

Allerdings gibt es Urteile zu dem Thema, z.B. dieses hier:

[[http://www.urlaubsrecht.de/aktuelles-urlaubsrecht/artikel/urlaubsanspruch-und-arbeitsunfaehigkeit-eugh-vorlage-durch-lag-duesseldorf/index.html?cHash=587972827e]]

Lies Dich bei [[http://www.urlaubsrecht.de]] mal weiter in das Thema ein.

Den Arbeitgeber trifft die Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall nur sechs Wochen (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz). Danach übernimmt das die Krankenkasse.

Zur Not müsstest Du vor dem Arbeitsgericht klagen. Sofern nicht im Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag etwas anderes bestimmt ist, gibt es da keine besonderen Fristen.

Beim arbeitsgerichtlichen Verfahren trägst Du die Kosten in der ersten Instanz jedoch selber. Bist Du rechtsschutzversichert?

Empfohlene Literatur:

Arbeitsgesetze, neueste Auflage, beck-Texte im dtv, (69. Aufl. 2006 7 EUR)

TBhe TDr^eaxmer


Na das kann ja nicht so wichtig und vor allem nicht dringend gewesen sein ...

a2ma2x8


hallo Dreamer

Danke für deine informative Antwort! Da habe ich mich jetzt schon angefangen einzulesen, allerdings habe in der Reha nicht immer i-net-Zugang und abends mag mein Rücken auch noch nicht unbedingt noch länger sitzen, daher antworte ich dir erst jetzt. Trozdem nochmal ganz herzlichen Dank!

Zwischenzeitlich habe ich auch schonmal beim Bundesministerium für Arbeitsrecht angerufen und die Dame dort hat gesagt, dass wenn keine weiteren Regelungen vereinbart wären, nach gesetzlicher Lage "nicht nehmbarer" Resturlaub ins Q1 des Folgejahres zu übertragen sei (auch wenn im ablaufenden Jahr die Kündigung erfolgte) und ich also bis Ende Q1 2008 die Urlaubsanspruchauszahlung (die an sich auch gar nicht strittig ist) geltend machen kann.

T7he D&reamer


Oh, sorry, da war ich wohl etwas vorschnell.

Also verstehe das richtig, Du musst vor dem 31.03. wieder gesund werden, um den Resturlaub (bzw. in Deinem Fall die Abgeltung) in Anspruch zu nehmen?

Das wäre nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3.

Na ja, ich hätte wetten können, dass oben zitierter Satz 4 Vorrang hat. Also gut zu wissen.

Dir auf jeden Fall gute Besserung und alles Gute für den weiteren Werdegang.

Thhe kDrGeamxer


Achtung, Vertipper!

Also verstehe ich das richtig, ... ?

almax28


Hi Dreamer

ja, so wie es die Dame mir am Telefon erklärt hat, muß ich in Q1/2008 mindestens 9 Tage gesund sein ("kann" also bis ca. Mitte März krank sein, was ich aber nicht vor habe), um den Anspruch geltend zu machen.

amma{2x8


ja, natürlich also um das Geld ausgezahlt zu bekommen... da er mich ja gekündigt hat, kann ich ja auch dort keinen Urlaub mehr nehmen, aber das sind dann ja doch noch ein paar Märker, die ich gut gebrauchen kann... ;-)

T)heP Dre<amxer


OK, sieh nur zu, dass Du die Märker in Euro umgetauscht bekommst ;-)

Du hast dann Anspruch auf die Urlaubslohnfortzahlung als Abgeltung und das Urlaubsgeld an sich.

Du musst halt nur klären, was das Arbeitsamt davon anrechnet.

Und weiterhin gute Besserung. Wollen wir wirklich hoffen, dass das wieder besser wird.

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