Agentur für Arbeit: Kontoauszüge schwärzen?

26.02.10  12:51

Risto

Was glaubst du, was ich den ganzen Tag mache? Denkst du, ich lieg faul auf der Couch und Bemitleide mich selbst? Hier will die Agentur den Datenschutz umgehen und ist es dann so verkehrt, dass ich mich darüber kundig machen möchte? Es geht die doch nun wirklich nichts an, wie bei Firma XX meine Kundennummer lautet, wie die Kontonummer einer Freundin ist oder was ich bei Amazon bestellt habe. Ist es denn schlimm, wenn ich bis Nachmittags mal keine Bewerbungen schreibe und Stellen suche? Sogar mein Vermittler (der hat nix mit den Anträgen zu tun ) merkt, wie bescheiden gerade der Arbeitsmarkt ist und sichert mir zu, dass ich nun auch nicht viel mehr machen kann, als mich zu bewerben. Wenn du nen Job für mich hast, dann nehme ich den zu gerne an. Ich will ja nun auch mal endlich arbeiten, aber wenn es keine Stellen gibt bzw. ich Absagen erhalte, mit der Begründung, dass ich keine Berufserfahrung habe, kann ich nichts machen!

d>elilqah83

26.02.10  13:10

Kontoauszüge schwärzen?

zurück zum Thema:

1. Mitwirkungspflicht n. § 60 SGB I; im Rahmen dieser sind Angaben zu machen/ Nachweise zu erbingen, die für die Leistungsgewährung nötig sind (vgl. § 67a Abs. 1 SGB X), wie z.B. Nachweis des Kontostandes. Amazon-Überweisungen nicht. Also schwärzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sagt hierzu: Festzustellen ist, dass die Forderung nach lückenlos ungeschwärzter Kontoauszüge grundsätzlich nur dann erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist, wenn eine konkrete Frage zur Einkommens- und Vermögenssituation nicht anders geklärt werden kann.

2. Rückwirkend für Monate

dies geht nur bei "konkreten Anhaltspunkten (...), welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmißbrauch" zur Folge haben ((22.08.2005, L 7 AS 32/05 ER). Das LSG Hessen sagt hierzu:

Kontoauszüge der letzten drei Monate ... sind nicht leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von ALG II - Leistungen im Regelfall nicht vorgelegt werden (ebd u.a.).

3. Verdacht:

"Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er ... über den Zweck der Erhebungen ... zu unterrichten" (§ 67a SGB X). Ich würde mir dann den Verdacht schriftlich geben lassen.

CfaiHrnxs

26.02.10  13:23

Danke Cairns Werde ich mir ausdrucken

d-elilVavh#8x3

26.02.10  13:26

frisenia

Ja die Unterstützung ist ein Rechtanspruch,aber ich habe auch verpflichtungen und dazu gehören nun einmal diese verdammten Kontoauszüge

Jep, das habe ich schon richtig verstanden. Aber gemäß dem von Dahlia kopierten Text reicht vorzeigen, und nicht kopieren/dalassen. Es ist ok, Privates zu schwärzen. Usw. Das meinte ich mit "man muss nicht mehr machen als die Vorschriften verlangen".

TPimbatuvku

26.02.10  13:39

Risto1789

Wäre es nicht zielführender die Prioritäten anders zu setzen?

Oder prägnanter ausgedrückt:

Schreib in der Zeit lieber Bewerbungen...

Es streift zwar nur das Thema des Fadens, meine Neugier möchte aber gestillt werden, darum gestatte mir die Frage: Welches Indiz hat dich zu der Annahme verleitet, es könnte sich bei der TE um eine von denen handeln, denen unser werter Herr Außenminister "spätrömische Dekadenz" vorwirft? Kann es sein, dass jemand, der wagt, sich die Schikanen und Kompetenzüberschreitungen der ARGE-Mitarbeiter nicht gefallen zu lassen, durch das Raster fällt? Kann es sein, wenn jemand seine Rechte wahrnimmt (in diesem Fall Datenschutz), dass er bereits zu denen zählt, die unser werter Herr Außenminister "die Trickreichen und Findigen" nennt?

T(imWbatuxku

26.02.10  13:43

Dahlia.

Deinem Beitrag von 12:45 stimme ich von A bis Z zu. Ich bin sehr stark an sozialpolitischen Themen interressiert und versuche mir ein möglichst umfassendes Bild von der Situation der schwächsten unserer Gesellschaft zu machen. Je mehr ich darüber lese und erfahre, umso schlechter wird mir dabei. Es ist zum Teil unglaublich, was für ein Käse da fabriziert wird. Und nichts von dem, was berichtet wird, ist übertrieben. In der weitläufigen Verwandtschaft habe ich auch zwei ALG2-Fälle, von denen ich fast Wort für Wort das Gleiche höre.

Tcimb8atuxku

26.02.10  13:47

Timbatuku

Vielen Dank, dass du zu mir stehst und meine Situation nachvollziehen kannst Leider ist es wirklich schwer, überhaupt schon passende Stellen zu finden. Geschweige denn, überhaupt nen Job zu finden

Risto

Lies dir mal das Buch durch. Dann weißt du erst, was hier in Deutschland Sache ist und kannst dann hoffentlich auch die Arbeitslosen verstehen. Übrigens sind 91 % der Arbeitslosen bereit, sofort nen Job anzutreten, nur gibts nicht genug Stellen (Quelle kommt gleich). Denk mal drüber nach...

d,elQilaMhx83

26.02.10  14:13

So, hier die Quellen:

Hier gehts zwar um zu niedrige Löhne, aber da wird das mit den 91 % gesagt www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/980132/Hartz-IV-runter-oder-L%C3%B6hne-rauf ab ca. 5:00

Hier gehts um Renten von Akademikern. Es wird aber auch auf die derzeitige Lage der Uni- und FH-Abgänger eingegangen, dass ein Studium eben nicht gleich bedeutet, schnell nen Job zu finden. www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/980152/Gek%C3%BCrzte-Akademikerrenten ab ca. 3:00

dielil%aPh8x3

26.02.10  14:28

@ timbatuku

Zitat Horst Seehofer:

Keine Sorge!

Das war kein Tsunami.

Das war nur eine Westerwelle.

Zitatende.

@ delilah83

Es gibt nun einmal Schlachten, die du nicht gewinnen kannst.

Diese gilt es zu vermeiden oder schnellstens zu beenden.

Kampf gegen Behörden ist Kampf mit ungleichen Waffen.

Und jetzt in diesem Augenblick gilt doch:

Dir steht das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe.

Mach jetzt bloß keine Wellen.

R~ist=o17x89

26.02.10  16:39

www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/bsg-pflicht-vorlage-kontoauszuege-datenschutz-begrenzung/

Du hättest eigentlich sogar drauf hingewiesen werden müssen, dass du einige Sachen schwärzen darfst

t{he ssdha~dow$girNl

01.03.10  12:14

Entschuldigt, dass ich euch übers WE nicht geantwortet habe, aber ich hatte keine Gelegenheit dazu

shadowgirl

Vielen Dank Werde mir den Link gleich ansehen

Ich werde euch berichten, was rausgekommen ist

LG

d/elilTahx83

11.03.10  18:44

So, ich wollte ja berichten

Zwischenzeitlich kam noch ein Brief von der Arge, in dem die mir unterstellen wollte, dass ich Kapitalerträge von 27 Euro hätte Und das für das Jahr 2008, wo ich gar keine Leistungen bezogen habe, weil ich da noch studiert hatte Außerdem haben Kapitalerträge was mit Wertpapieren zu tun und solche habe ich nie besessen und besitze ich auch nicht. Hab mir auch gleich von meiner Bank was ausdrucken lassen, in dem steht, dass ich meinen einzigen Freistellungsauftrag nie genutzt hatte, weil ich nie Wertpapiere besessen habe

Also, letzten Freitag bin ich nochmal zusammen mit meiner Ma zur Arge. An der Anmeldung saß die selbe Frau, die meine geschwärzten Auszüge erst nicht annehmen wollte. Hat mich gleich bei nem Bearbeiter angemeldet, damit ich das ganze gleich persönlich abgeben kann

Und was war? Keine Streiterei, kein Rumgebrülle, einfach nix Alles lief total ruhig und nett ab Die Bearbeiterin hat ohne ein Wiederwort meine geschwärzten Auszüge angenommen Wir mussten also keine Paragraphen o. ä. aufzählen. Als wir ihr den Brief zwecks Kapitalerträgen zeigten, konnte sie überhaupt nicht verstehen, wieso man 1. so einen Aufriss macht wegen 27 Euro und 2. warum das Jahr 2008 relevant sein söllte. Sie möchte da selber nachfragen. Den Brief von meiner Bank haben wir ihr gleich mit dagelassen

Also es lief letztendlich alles supi und ich warte nur noch auf meinen Bescheid

Dem Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes hatten wir auch ne Mail geschrieben. Vor 2 Wochen war das. Und ne Antwort kam erst heute zurück. Und diese war sehr ernüchternd Er wäre dafür nicht zuständig, wir sollten uns an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden Keine Entschuldigung, wieso die Antwort erst so spät kam.

Ich bedanke mich nochmal für eure Hilfe

duelil*ah8x3

11.03.10  22:55

Dem Datenschutzbeauftragten meines Bundeslandes hatten wir auch ne Mail geschrieben. Vor 2 Wochen war das. Und ne Antwort kam erst heute zurück. Und diese war sehr ernüchternd Er wäre dafür nicht zuständig, wir sollten uns an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden Keine Entschuldigung, wieso die Antwort erst so spät kam.

also, die zwei wochen sind sehr gut!

der bundesdatenschutzbeauftragte ist dann zuständig, wenn es bundesbehörden betrifft. und da handelt es sich um die bundesagentur für arbeit.

wenn die aber eine arge (jobcenter) sind, ist es m.E. wieder fraglich, da die kommune mit im boot sitzt.

aber egal, jetzt gibt es ja keine probleme mehr.

alles gute.

C,airxns

12.03.10  11:14

Cairns

alles gute.

Dankeschön

aber egal, jetzt gibt es ja keine probleme mehr.

Leider doch Heute kam nochmal ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, meinen Kontoauszug von Januar lückenlos nachzureichen Können die nicht lesen? Den habe ich doch vor ner Woche mit abgegeben. Es steht zwar drauf, dass dieser erst im Februar abgerufen wurde, aber genau daneben steht, dass es Auszug Nr. 1 ist Also total logisch, dass da der Januar mit drauf steht. Des Weiteren ist die erste Kontoposition vom 04.01. !!! Das kann doch nicht wahr sein Die wollen das anscheinend schön in die Länge ziehen Aber ich brauche die Leistung, da sonst mein Bildungsgutschein nicht mehr gültig ist Die Weiterbildung beginnt Montag in einer Woche!

Also war ich heute (zum Glück ist meine Ma heute daheim und hat gleich Früh den Briefkasten geleert) mit meiner Ma wieder bei der Arge. Die Bearbeiterin (natürlich nicht die, von der der Brief kam) hat in etwa so geschaut An ihrem Gesichtsausdruck konnte man sehr gut erkennen, dass sie das Gleiche wie wir gedacht hat. Nämlich, dass die Bescheid-Bearbeiterin nicht lesen kann Die Bearbeiterin fand ich richtig cool Die hat auch nen Eintrag in den PC gemacht, den man nicht löschen kann Habe noch nen Auszug vom 31.12. mit abgegeben. Und nen Zettel drangehangen, dass es sehr dringend ist wegen Bildungsgutschein. Also heißt es wieder abwarten und hoffen, dass nächste Woche der Bescheid kommt

dEelilcaxh83