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Wie formuliere ich Widerspruch bzgl. Erwerbsminderungsrente?

SGteGph-pBountxy hat die Diskussion gestartet


Hallo ihr Lieben.

Ich brauche einmal Eure Hilfe, denn ich glaube, ich stehe total auf dem Schlauch...

- meine Mutter hat Polycythämie Vera und das Raynaud Syndrom

- aufgrund der PV bekam sie im letzten Jahr eine Thrombose und eine Lungenembolie

- durch die Embolie hat sie auf der Lunge eine sog. "Schwarte" und somit nicht mehr das volle Lungenvolumen

- außerdem hat sie vermehrt das nächtlich Schwitzen und den Juckreiz nach dem Baden/Duschen

- seit ein paar Jahren hat sie einen anerkannten GdB von 50

- sie hat viele Jahre in TZ (30 Wochenstunden) gearbeitet, seit ca. 16 Mon arbeitet sie "nur" noch 6 Wochenstunden

- im letzten Jahr war sie aufgrund der Thrombose und der anschließenden Embolie fast 10 Monate arbeitsunfähig

Meine Mutter hat nun also vor ca. 2 Monaten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitskeitsrente gestellt und wurde auch zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen. Bereits ein paar Tage nach der erfolgten Untersuchung flatterte die Ablehnung der Rente ins Haus, mit der Begründung, sie hätte vor Antragsstellung volle 36 Monate (ich glaube es waren 36...) gearbeitet haben - da sie aber auf diese 6 Wochenstunden reduziert hat, ist das nicht mehr gegeben. Sprich, hätte sie direkt nach ihrer Reduzierung auf 6 Wochenstunden den Antrag gestellt, wäre es möglich gewesen (so haben wir den Text zumindest verstanden).

Nun möchte meine Mutter hierzu einen Widerspruch formuliert haben, in dem ich auch darauf verweise, dass die Untersuchung überhaupt nicht erwähnt wurde. Aber ich stehe wohl komplett auf dem Schlauch - ich habe noch nie einen Widerspruch formuliert und möchte nichts falsch machen, was ihr dann wieder negativ ausgelegt werden könnte.

Habt ihr einen Ansatz für mich?

Eine Idee?

Im besten Fall sogar einen Vordruck??

Ich danke Euch vorab ganz herzlich - es wäre klasse, wenn ihr mich hier unterstützen könntet.

LG

Steph

Antworten
S0tepfh-Bouxnty


":/ niemand ? ":/

s$chn3ecklxe07


Hallo!

Also, du könntest dir mal den Bescheid durchlesen, da müssten die Paragraphen aufgeführt sein, auf die die Behörde sich bei ihrer Entscheidung stützt.Bei Juris würde ich mir die mal selber durchlesen, vielleicht bringt es dir was.

Zum anderen müsste auf dem Bescheid am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung drauf sein. Darin steht auch, wo der Widerspruch einzulegen ist und vorallem ist dort die Frist geregelt. Es kann sein, dass die nämlich schon überschritten worden ist.

Du könntest als Begründung anführen, dass deine Mutter der Meinung ist, dass durch die nicht erwähnte Untersuchung eventuell ihr Sachverhalt nicht sauber ermittelt worden ist. Ich bin mir nicht sicher, ob für solche Fälle Verwaltungsgesetze gelten, aber der §24 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes könnte passen:

[[http://www.juraforum.de/gesetze/VwVfG/24/]]

Hab noch was gefunden: [[http://www.presseportal.de/pm/50838/735938/deutsche_rentenversicherung_bund]]

Hoffe, dir ein wenig weitergeholfen zu haben. Allerdings kann ich dir nicht sagen, ob meine Angaben richtig sind!

Grüßle

schneckle07

S]teph!-Bouxnty


Danke schneckle @:)

Deine beiden Links haben mir schon ein bisschen den Horizint erweitert - es muss also in JEDEM Fall eine Begründung rein. Einfach nur schreiben

Hiermit widerspreche ich dem Bescheid vom xx.03.2010 und bitten um erneute Prüfung des Sachverhaltes.

reicht also nicht aus... ":/

Ich werde mir den Bescheid morgen von ihr geben lassen, um mir dann entsprechendes aus den Fingern zu saugen... vielleicht kommen in der Zwischenzeit noch ein paar mehr gute Tipps - das wäre klasse :)^

uYnkommpvlizixert


Hallo Steph-Bounty

So ganz habe ich deinen Satz nicht verstanden:

"mit der Begründung, sie hätte vor Antragsstellung volle 36 Monate (ich glaube es waren 36...) gearbeitet **haben** - da sie aber auf diese 6 Wochenstunden reduziert hat, ist das nicht mehr gegeben"

Um überhaupt eine EM Rente zu bekommen, müßen neben den persönlichen (also medizinischen) Voraussetzungen auch die versicherungsrechtlichen stimmen.

Daher während der letzten 5 Jahre vor Antragstellung muß mindestens 36 Monate eine versicherungspflichtige Berufstätigkeit bestanden haben. Sofern dies nicht erfüllt ist spielen medizinische Gründe überhaupt keine Rolle.

Die 6 Wochenstunden waren keine versicherungspflichtige Tätigkeit.

zMuza


@ unkompliziert:

das kann man aus den angaben nicht schließen - ich würde wie du eine geringfügige beschäftigung ("minijob") annehmen, wobei man hier nicht weiss, ob eine aufstockung der RV-beiträge erfolgte. bei einem minijob erwirbt man allerdings ohnehin ansprüche gegen die RV - ohne aufstockung allerdings nur ca 3/4 ....

gruß,

SJteph-gBouxnty


@ unkompliziert

Ja, genau so stand es da glaube ich. Eine Rolle spielen dabei nicht ALLE gearbeiteten Jahre, sondern nur die letzten 5??

@ zuza

Sie hatte ursprünglich bei ihrem AG auf (damals waren das glaube ich) 630 DM gearbeitet (also das, was damals als steuerfrei galt). Dann hat sie immer mehr aufgestockt und arbeitete dann 30 Std. pro Woche und weil sie da mehr für's Finanzamt gearbeitet hat (brutto ~ 1.000 Euro, netto (St.kl. V) knapp 550 Euro - PLUS (!!!) pro Quartal eine Vorauszahlung ans Finanzamt von knapp 400 Euro) hat sie es auf einen 400 Euro Job reduziert - denn da hat sie keine Vorauszahlungen mehr zu leisten, hat 24 Stunden mehr Freizeit in der Woche und am Ende das gleiche Geld... Wann sie das genau reduziert hat, weiß ich nicht mehr - ich glaube Anfang / Mitte 2008. Und durch die lange Krankheit im letzten Jahr hatte sie andere Dinge im Sinn, als den Antrag zu stellen.... :-/

Macht es Sinn, das alles einem Anwalt zu übergeben?

[fMaFrtiepnch0en]


Der ablehnende Bescheid ist ein Verwaltungsakt. Es muss also nach den Vorschriften der VwGO Widerspruch eingelegt werden (§§ 68 ff. VwGO). Dann beginnt das sog. Vorverfahren (vor Erhebung der Anfechtungsklage). Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Wenn Du Dir keinen Anwalt nehmen willst, kannst Du den WS auch mit Deinen Worten begründen. Du schreibst also nur (an die Behörde, die den WS erlassen hat): Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom ... Widerspruch ein. Begründung: ... Und dann formulierst Du. Einfacher ist es natürlich wirklich mit Anwalt. Achte drauf, dass Deine Mutter Widerspruchsführerin sein muss.

Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Den kann man dann mit der Anfechtungsklage anfechten.

S:tepuh-Bounxty


Ich denke, meine Mutter sollte das Thema doch vielleicht lieber einem Anwalt übergeben - anscheinend muss der Widerspruch mit viel Fingerspitzengefühl formuliert werden...

[(Mart:iencxhen]


Naja, Du brauchst halt rechtlich erhebliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides. Anwaltskosten werden im Widerspruchsverfahren nicht immer erstattet.

sochneid(erin


Hi,

werdet Mitglied beim VDK die helfen den Leuten bei solchen Sachen.

Liebe Grüße

p?hoe9nixxa


man muss die letzten 5 jahre vor eintritt des leistungsfalles mindestens 36 monate gearbeitet haben bzw. pflichtbeiträge gezhalt haben (z.b. krankengeld, arbeitslosengel, kindererziehungszeit etc.)

dabei ist die stundenzahl völlig unerheblich. wichtig ist nur das diese stundenzahl der rentenversicherungspflicht zugrunde liegen, das heißt bei einem 400€euro job muss sie ebenfalls einen beitrag zur rentenversicherung zahlen.

da dies nicht der fall war, kann sie sich leider auf den kopf stellen. da nutzt kein widerspruch etwas. :|N

den fall hatten wir bei meiner schwiegermutter grad.

leider keine chance, da interessiert auch nicht wie doll man krank is. es kann einem quasi das bein oder der kopf fehlen, das interessiert da kein :|N :-/

ich bekomme selber grad ne halbe rente und versuche durch widerspruch eine volle rente zu bekommen. ":/

[HMar tisenchxen]


Ich kenne mich mit dem materiellen Recht in diesem Fall überhaupt nicht aus, deswegen kann ich dazu nichts sagen. Sind sonst noch Rechtsvorschriften in dem Bescheid genannt?

Wenn das stimmt, was unkompliziert und phoenixa sagen (was gut sein kann, ich weiß es halt nicht :-)), dann würd ich mir das mit dem Widerspruch nämlich auch nochmal überlegen. Wenn Deine Mutter das nicht "gewinnt", muss sie auch die Kosten des Verfahrens tragen.

SxteNph-'Bounxty


@ schneiderin

Wer oder was ist ja der VDK? Ich werde mal gleich googlen....

@ [Martienchen]

Ich habe einen super Arbeits- und Familienrechtsanwalt an der Hand. Den werde ich am Montag einfach mal unverbindlich anrufen (er hat diese Woche Urlaub) und er sagt dann eigentlich schon am Telefon "Lohnt sich - kommt vorbei" oder "Vergiss es - das kostet nur unnötiges Geld und Nerven".

Ich denke im Alleingang sollte man dann so ein sensibles Thema lieber nicht anpacken - aber ich danke Euch von Herzen für Eure super Tipps und Hilfestellungen!!! Ihr seid die Besten! :)*

s0chne-i+derixn


Hi,

das ist ein Verband der sich für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Patienten und Patientinnen und Rentnern einsetzen.

Sie helfen wenn man Ärger hat mit irgendwelchen Ämtern oder beantragen oder wegen voller Erwerbsminderungsrente oder Krankenkassen usw.

Liebe Grüße

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