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Hilfe! Dringende Frage zum Wegerecht

C!hr)isWsiS hat die Diskussion gestartet


Hallo!

Ich hoffe, jemand weiß etwas zu meinem Problem - dazu ein etwas längerer Text. Vor mehr als 10 Jahren haben meine Eltern ein Gartengrundstück gekauft, welches nur über einen bestimmten Weg zu erreichen ist, den der Eigentümer nicht mit verkaufen wollte. Meinen Eltern ist vertraglich ein Wegerecht eingeräumt, in der Form, dass sie, jedoch kein Dritter, den Weg zu ihrem Grundstück begehen und befahren dürfen. Außer das Grundstück meiner Eltern sind etwa noch 30 andere Gartengrundstücke betroffen, die ebenfalls ein Wegerecht mit dem Wegeigentümer vereinbart haben. Die Gartengrundstücke sind nicht an die städtische Kanalisation angeschlossen, sondern verfügen über Sammelgruben, welche von Zeit zu Zeit durch eine Entsorgungsfirma geleert werden. Daneben stehen von der Stadt geforderte Umbauarbeiten an einzelnen Gruben an.

Nach all den Jahren möchte der Wegeigentümer nun offensichtlich ein bisschen Geld mit seinem Weg verdienen und fordert künftig für jede einzelne Befahrung des Weges von einem Dritten einen vorherigen Antrag meiner Eltern mit der Bitte um Erlaubnis, verbunden mit einer pauschalen Kautionszahlung in Höhe von 250 Euro, wovon 125 Euro als Nutzungsgebühr einbehalten werden und die anderen 125 Euro erst dann wieder zurückgezahlt werden sollen, wenn der Weg nachweislich durch die Nutzung des Dritten nicht beschädigt wurde.

Die Entsorgungsfirma hat er bereits darüber informiert, dass sie seinen Weg nicht ohne Weiteres befahren dürfen.

Meine Frage ist, ob er das einfach so verlangen kann (speziell für notwendige Dienstleistungen durch Dritte, die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich sind), obwohl solche Nutzungsgebühren weder im Kaufvertrag vereinbart, noch in den vergangenen 10 Jahren verlangt wurden? Meine Eltern möchten diesem (vom Wegeigentümer als wohlwollend bezeichnetem) "Angebot" der Wegnutzung nicht zustimmen, da diese Einschränkung die vorgesehene Nutzung des Grundstück wesentlich betrifft und eine Kaufentscheidung unter diesen Voraussetzung vor Jahren vermutlich anders ausgefallen wäre.

Können sie sich auf ein Gewohnheitsrecht berufen, wenn in den vergangenen 10 Jahren die Gruben ohne Weggebühr geleert wurden?

Antworten
C7hruissixS


???

m+arizka s%tedrxn


wir sind hier nunmal kein rechtsforum und können somit nur unser persönliches empfinden kund tun. die wahrscheinlichkeit, dass jemand mal dasselbe problem hatte, ist relativ gering. du selber scheinst halt so gut informiert zu sein, dass es da als laie schwer fällt, noch mehr ahnung von der materie zu haben als du.

mein persönliches empfinden ist: das ist ne sauerei und geht, was der typ da abzieht ;-D

mSaryika xstern


;-D ähm - geht nicht natürlich

Bpar^oto


legt mit den anderen 30 Leuten zusammen und redet mit nem Anwalt.

alles andere ist sinnlos

s[ingAha


Ich nehme mal an eine "Bau- oder Grundlast" ist in dem Grundstück des Wegeeigentümers nicht eingetragen? - Dann sieht es schon mal schlecht aus, und ein solches Grundstück hätte ich nicht gekauft.

Weil, ein Gewohnheitsrecht in Deutschland ist schwer durchsetzbar.

Man kann es versuchen, aber : "vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand1" ;-)

Dmumxal


ChrissiS

Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass der Wegbesitzer durchaus einen pauschal Betrag verlangen darf, es sich aber trotzdem um Wucher handelt. Wenn es 31 betroffene Parteien gibt, sollte es doch kein Problem sein das ganze mit Hilfe von einem Anwalt zu klären.

sIin.ghxa


@ dumal:

natürlich darf er dass, ist ja sein Grundstück! - Du musst ja auch niemanden in die Wohnung lassen. man könnte versuchen über BGB und Anleitergebot was zu machen: Aber das ist sooo speziel, dass ohne RA nichts läuft.

C"hriBssixS


Vielen Dank erstmal für die Antworten.

Ich hatte meinen Eltern bereits den Vorschlag einer Sammelklage gemacht, allerdings haben einige der Betroffenen bereits eigene Verfahren in die Wege geleitet. Gut, meinte ich, dann sollen sie abwarten, was dabei rauskommt. Das Problem ist aber, dass ihre Grube schon fast entsorgungsreif ist und die Zeit wahrscheinlich davonrennt.

Das Wegerecht ist im Grundbuch eingetragen. Wucher finde ich das Angebot allerdings auch.

Ich weigere mich, zu glauben, dass der Wegeigentümer nach all der Zeit einseitig solche unverschämten Bedingungen aufoktroyieren kann. Meine Eltern würden es auch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, indem sie die Entsorgungsfirma einfach kommen lassen und warten, was der Wegeigentümer dann macht - nur kommt die Entsorgungsfirma nicht, weil der Eigentümer dies untersagt hat...

Ist es denn keine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage, wenn so etwas essentielles, wie die Anfahrt zur Grubenleerung plötzlich Geld kosten soll? Vertragsgrundlage war ja ein Gartengrundstück mit Grube...

D\uma"l


ChrissiS

Ist es denn keine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage, wenn so etwas essentielles, wie die Anfahrt zur Grubenleerung plötzlich Geld kosten soll? Vertragsgrundlage war ja ein Gartengrundstück mit Grube...

So wie du es schilderst dürfen doch nur deine Eltern, die Besitzer den Weg benutzen. Entsprechend möchte der Eigentümer jetzt Geld für eine Leistung die es vorher für Lau gab.

C5hrui/ssixS


Achso, die Weginstanthaltung obliegt ebenfalls den Gartenbesitzern, obwohl der Wegeigentümer anfangs eine ordentliche Kaution für Instanthaltungsmaßnahmen einkassiert hat. Daher kommt mir die Kaution auch etwas unpassend vor.

Ist in dem "wohlwollenden" Angebot nicht eine Änderung des Ausgangsvertrags zu sehen? Dem müssen doch meine Eltern dann nicht zustimmen und der Wegeigentümer müsste sich erst einen Titel holen, oder liege ich da falsch? Was passiert denn, wenn meine Eltern das Angebot ablehnen, also ich meine, nach dem gewöhnlichen Lauf solcher Dinge?

T2wiQst{er2


Wenn dort Umbauarbeiten von der Stadt gefordert sind, wende dich doch erstmal dahin. Sag ihnen, ihr könnt nicht umbauen, denn es wird Wegegeld erhoben. Wirst ja hören, ob das üblich ist. ]:D

Das Geld, was als Kaution gedacht ist, muß auf einem extra Konto gelagert werden und es fallen natürlich Zinsen an. Im Prinzip handelt es sich ja um dasselbe wie eine Mietkaution.

Das ist zumindest meine Anregung, wie ich dem Typ das verklickern würde. Außerdem sollten sich alle zusammen einen Anwalt nehmen oder umgehend verkaufen. Wer weiß, auf was für spinnerte Einfälle der noch kommt. Wenn er damit nicht durchkommt, versucht er sicher auf anderem Wege, euch das Geld aus der Tasche zu leiern.

Ein Grundstück, zu dem das Wegerecht nicht eingetragen ist, würde ich nie kaufen. Irgendwann fängt der Nachbar immer an rumzuspinnen und dann hat man den Ärger. >:(

C)hraidssxiS


Hm, ja laut Vertrag dürfen nur die Käufer und deren Rechtsnachfolger den Weg in der angegebenen Form benutzen. Kann man den Vertrag angesichts der dürftigen Ausgestaltung des Wegerechts und in Bezug auf das Grundstück nicht entsprechend auslegen?

Dxumal


ChrissiS

Entweder deine Eltern gehen zu einem Anwalt oder es wird eben gewartet, bis die Nachbarn eine Antwort haben. Das ist ja doch schon eine sehr spezielle Angelegenheit und keine Sache, in von der jeder (so ein bisschen) Ahnung hat. Da kann man jetzt nur so aus dem eigenen Rechtsempfinden und aus dem ein oder anderen Wissen sich was zusammen schustern. Aber das hat ja nicht immer was mit der tatsächlichen Rechtslage zu tun.

sVing'ha


Das Wegerecht ist im Grundbuch eingetragen.

Im Grundbuch des Wegebesitzers? Ganz sicher? Dann hat er nix zu melden. Auch kein Wegezoll, Benutzungsbgebühr, Kaution für Instandsetzung: Alles sein Problem! - Aber ohne RA ist nix durchzusetzen. Wenn die Grube entlehrt werden muss, kann man die Zahlung auf ein Treuhandkonto des RA machen.

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