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Verpflegungspflicht des Arbeitgebers gg. seinen Arbeitnehmern

pDinknkicYox75 hat die Diskussion gestartet


gibt es sowas?

Und wie sieht das bei Schichtarbeitern und WE-Arbeitern aus? Inwieweit ist der Arbeitgeber verpflichtet hier seiner Versorgungspflicht nachzukommen? Gilt hier auch sowas wie ein Gewohnheitsrecht?

Wir haben keine Küche im juristischem Sinne mehr. D. h. in unserer Küche darf aus Hygienegründen nicht selbst gekocht werden. Wir haben einen Caterer, der in der Woche auf Vorbestellung liefert. Die Schichtarbeiter kommen aber oft zu kurz. Diese wollen auch warmes Essen.

Muss der AG seinen Arbeitern warmes Essen zusichern (auch am WE und nachts?)

Über eure Erfahrungen und Lösungsvorschläge würde ich mich freuen

Lg

pinky

Antworten
duumme,f~raxge


Kommt drauf an, was genau du unter Verpflegung verstehst. Für Büroküchen oder Kantine gibt es keinen Rechtsanspruch, das sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers. Anders sieht es bei Reisetätigkeit aus, da gibt es durchaus Richtlinien.

h"alli]g#alxileo


Nein, es gibt nicht den Ansatz einer Pflicht für den Arbeitgeber, Verpflegung bereitzustellen.

Die einzige Pflicht ist, einen Pausenraum bereitzustellen, über die Beschaffenheit und Ausstattung mit Küche und dergleichen gibt es keine Aussage des Gesetzgebers.

So lautet der Text in der Arbeitsstättenverordung, §5:

(3) Bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies

erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich

zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder

vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen

für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig

und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine

Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten

einzurichten. Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen

und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten

Bedingungen hinlegen und ausruhen können.

Wenn der Arbeitgeber für die Schichtarbeiter in deren Arbeitszeiten keinen Caterer findet, dann kann man daran nichts ändern. Dann müssen die Leute sich von Butterbroten, Obst usw. ernähren.

pjinkZnic8o7x5


Danke für Deine Antwort.

Nein, ich meine nicht bei Reisetätigkeiten sondern wirklich Verpflegung in der hauseigenen Kantine. Wir bieten also täglich 3 versch. warme Mahlzeiten an über einen Caterer. Lassen täglich Brötchen kommen und kaufen ein. (Wurstware, Joghurts für den Automaten, Süßigkeiten etc.). Wir bieten Salate an. Einzig allein gekocht werden darf nicht in der Kantine (keine Betriebsküche nach HCAAP-Vorschriften vorhanden).

Das dumme ist, wir müssen die Kosten kalkulieren und daher können wir nicht auf Verdacht einkaufen lassen. Wir haben viele freie Mitarbeiter und Journalisten, die sehr flexilbel sein müssen und nicht zu festen Zeiten im Haus sind (ihr Essen also nicht 1 Tag vorher anmelden können.) Diese bestehen aber darauf, warm essen zu wollen.

Tiefkühlprodukte können, nein dürfen wir auch nicht lagern..... Die Kollegen dürften privat TK Produkte lagern in eigenen TK-Geräten o. mitgebrachte Waren in den Mikrowellen erwärmen. Das wollen die aber auch nicht....

Ratlos .....

Viele pochen auf das Gewohnheitsrecht, dass der AG eine Verpflegungspflicht hat und warmes Essen bieten muss...

ppinnknicox75


@ halligalileo

ja, diese ArbeitsstättenVerordnung ist mir auch bekannt und die erfüllen wir natürlich.... meine Frage ist halt die, ist das Gewohnheitsrecht hier wirklich anwendbar?

Wie ist es in öffentlich rechtlichen Anstalten? Ich finde auf Anhieb nichts und muss wohl die Personalverwaltung einschalten und den Betriebsarzt....

Leider stehen wir da schon ganz schön in der Beobachtung.... die warten darauf unsere Küche ganz zu schließen... sind nur eine Außenstelle ;(((

Dann gibt es zukünftig gar kein Essen mehr.....

Wir brauchen eine Lösung.

Essensgeldzuschuss ausbezahlen... damit werden wir wohl auch nicht durchkommen...

p8ink,nicox75


Wenn der Arbeitgeber für die Schichtarbeiter in deren Arbeitszeiten keinen Caterer findet, dann kann man daran nichts ändern. Dann müssen die Leute sich von Butterbroten, Obst usw. ernähren.

Das erzähl mal unseren Mitarbeitern, die gehen da auf die Barrikaden :|N

gMaeto


An was sind sie denn gewöhnt? Hatte die Kantine vorher mittags und abends warmes Essen? Jetzt nur noch mittags?

hJallQi/galiXlexo


Es gibt kein Gewohnsheitsrecht, wenn es dazu keine Betriebsvereinbarung gibt oder eine Regelung im Tarifvertrag.

Die Einführung oder Einrichtung von Sozialeinrichtungen ist mitbestimmungsfrei (also im Sinne der Mitbestimmung durch den Betriebsrat), ebenso deren Abschaffung. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nach Ziff. 8 nicht dazu zwingen, eine Sozialeinrichtung einzuführen, zu errichten oder zu erhalten.

p9inkdnico7x5


Wir hatten früher eine Kantine mit einem Koch aber in einem anderen Gebäude. Da gab es eine abgetrennte Betriebsküche nach allen zwingend erforderlichen Vorschriften. Heute haben wir eine Küche, in der nicht gekocht werden darf - nur eine Essensausgabe stattfinden darf. Es dürfen Salate angerichtet werden und es dürfen Würstchen erhitzt werden zum sofortigen Verzehr. Kommt leider nicht gut an (sprich es fehlt ihnen die gesunde Abwechslung) ":/

dBumYmefryage


Das erzähl mal unseren Mitarbeitern, die gehen da auf die Barrikaden

Dann seid ihr aber ganz schön verwöhbnt. Ich arbeite selber in einem sehr großen Betrieb, der eigentlich sehr viele Sozialleistungen bietet. Kantine und Kiosk sind bei uns aber nur während der Nomalschicht geöffnet, Spät- und Nachtschicht müssen sehen, wie sie selber klar kommen. Da gibt es nur Automaten mit belegten Brötchen, aber die sind halt auch kalt. Wenn es außerhalb der Normalschicht unbedingt was Warmes sein muss, dann halt Pizza, Döner, Chinesisch, oder sonst was bestellen und rechtzeitig zur Pause anliefern lassen. Kann so ungewöhnlich nicht sein, bei mir um die Ecke ist ein für seine ganz besonders leckeren Döner in der ganzen Stadt bekannter Türke :p> . Und dort hab ich schon mehr als einmal einen Streifenwagen gesehen, der eine Großbestellung fürs halbe Revier geholt hat. Sehr zu meiner Freude, denn dann muss ich jedes Mal erst warten, bis die Freunde und Helfer versorgt sind :-D

pZinkn`ico75


Ich muss eben nachhaken, es soll wohl eine Betriebsvereinbarung geben.. ich weiß aber eben nicht, wie es bei Schichtarbeitern aussieht.

Den Festen Mitarbeitern im Haus bieten wir ja Essen an.... und die anderen wollen das eben auch... und fülen sich von uns im Stich gelassen...

Wir haben auch nur 1 Dame in der Küche beschäftigt zur Essensausgabe....

pKinkNnqico7x5


Pizza, Döner, Chinesisch, oder sonst was bestellen und rechtzeitig zur Pause anliefern lassen

Ist ihnen zu teuer, sie hätten gerne einen Zuschuss vom AG....

Das können wir uns aber abschminken..

hDalligNalilexo


Ich glaube, die Leute in deiner Firma sind sagenhaft verwöhnt. Der Schreiber dummefrage hat eben berichtet, dass Polizisten beim Chinesen oder an anderen Anbietern Großlieferungen für die halbe Polizeiwache abholen. Die allermeisten Firmen und auch öffentlichen Arbeitgeber wie Polizei, Lehrer in den meisten Schulen, etc . haben keine Kantine verfügbar, und es gibt einfach keinen Rechtsanspruch darauf.

Und auch noch einen Zuschuss vorm Arbeitgeber haben zu wollen, ist echt das allergrößte. Was sollen dann die sagen, die nicht in der Kantine essen gehen ? Die kriegen nix ...

Ihr habt echte Luxusprobleme ... Ich kann nur den Kopf schütteln !

pPinknUi%cox75


Ich finde es auch sagenhafat aber es ist meine Aufgabe den Betrieb zu managen :)z

Ich muss das ernst nehmen. Wir halten sogar richtige Proteste in der Leitung ":/

Und ja: Wir sind UNGLAUBLICH verwöhnt..... und viele bestehen auf Ihre Rechte oder eben Gewohnheitsrechte

pJinkYnicxo75


erhalten Proteste meinte ich natürlich....

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