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Bafög-Rückforderung wegen erstmals nicht bestandener Prüfung

sdc&huxmset8ierx25 hat die Diskussion gestartet


Huhu, Leute *:)

Ich mache Abi auf dem zweiten Bildungsweg über einen Fernlehrgang. Das letzte Jahr vor der Prüfung wird mit Schüler-Bafög gefördert (da ich geringfügig verdiene und meine Eltern leider auch nur Hartz 4 bekommen). Schüler-Bafög für Fernlehrgänge kann man längstens 12 Monate erhalten, ich habe nur 8 bezogen, weil ich mich etwas zu spät angemeldet hatte (wusste lange nicht, dass es diese Art der Förderung gibt).

Ich bekam also 8 Monate lang 503 € Bafög, die auch volle Kanone drauf gegangen sind für die Vorklausuren und die schriftlichen Abiklausuren. Die kosten ja nicht nur Prüfungsgebühren, sondern man hat auch einen langen Anreiseweg zum Prüfungsort und muss da noch in eine Unterkunft je 2 Wochen lang. Das Geld ist also recht schnell verpufft und ich musste von meinem kleinen Lohn (arbeite bei einer Versicherung auf 400-Basis) noch draufzahlen.

Nun, ich habe dann zwar die Abi-Vorklausuren und auch die Schriftlichen bestanden, bin aber leider durch die Mündliche gesegelt :(v Das habe ich dem Bafögamt dann auch mitgeteilt. Einen Folgeantrag für die verbleibenden 4 Monate (8 von den 12 waren ja schon bewilligt und mit der mündlichen Prüfung dann auch erreicht) hab ich dann auch gar nicht erst gestellt. Habe aber trotzdem noch einen Versuch und mich auch für den nächstmöglichen Abitermin eingeschrieben, ist auch bewilligt. Das habe ich dem Amt dann zusätzlich auch nochmal geschrieben.

Nun kam gestern eine Rückforderung, ich sei durch die Prüfung gerauscht und hätte deswegen zu Unrecht Bafög bezogen. Meine Sachbearbeiterin wolle "ihre ursprüngliche Entscheidung, mir Bafög 8 Monate zu gewähren, rückgängig machen" und mir das Geld in Rechnung stellen. Eine Summe von 4024 € :-o

Ich frage mich nun: Ist das rechtens? Ich habe im Gesetz nur einen Hinweis gefunden, dass man nach dem ZWEITEN MAL DURCHFALLEN (=endgültig durchgefallen) keinen Anspruch mehr auf Weiterförderung hätte, aber von einer Rückzahlung wird dort nichts erwähnt.

Hat man Bafög zu Unrecht bezogen, weil man zum ersten Mal durch eine Prüfung gesegelt ist, obwohl man noch einen Versuch hat? Ich konnte ja zum Beginn der 8 Monate schlecht wissen, dass ich ausgerechnet in der Mündlichen scheitere. Mitgeteilt habe ich das ja auch.

Macht das Sinn? :-(

Das Geld soll ich übrigens bis 25.Februar zahlen. Aber das habe ich natürlich nicht. Habe im Augenblick zwei Jobs, um Miete und Nötigstes zu bezahlen. Zudem kommen ja wieder die ganzen Kosten wegen des zweiten Prüfungsversuchs obendrauf. :-(

Antworten
R*lm{mp


Schülerbafög ist doch Darlehensfrei und soweit ich weiß, nicht Prüfungserfolgsabhängig. (Hab selber Abi auf dem 2. Bildungsweg gemacht, allerdings an einer regulären Schule ganz normal halt, dort wurde Bafög nur gestrichen, wenn man länger nicht zur Schule gegangen ist und die Klausuren nicht mitgeschrieben hat, mit Durchfallen hat das nix zu tun gehabt und zurückgefordert wurde auch nix).

c@hi


Rückzahlung – Vollzuschuss und Teildarlehen (§ 17 BAföG)

Schüler-BAföG wird in der Regel als Vollzuschuss gewährt, was bedeutet, dass man das Geld vom Staat geschenkt bekommt. Es fallen also keinerlei Rückzahlungen an, wie dies beim Studierenden-BAföG der Fall ist.

Eine Ausnahme bilden Schüler und Auszubildende an

* höheren Fachschulen

* Akademien

Diese erhalten, wie auch Studierende an Universitäten und Fachhochschulen, das Schüler BAföG zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Darlehen. Somit muss die Hälfte der Förderung zurückgezahlt werden.

Alle Infos unter:

[[http://www.bafoeg-aktuell.de/cms/bafoeg/schueler-bafoeg.html]]

f(reunrd u2nd fPeind


Das ist meines Erachtens Stumpfsinn. So hart läuft das ja nicht mal im Studentenbafög. Ich vermute, deine Sachbearbeiterin hat nicht richtig verstanden bzw. ist ihr nicht aufgefallen, dass da noch ein Versuch besteht. Und "Entscheidungen für die Positivbescheidung rückgängig machen" hab ich ja noch nie gehört.

Da würde ich Widerspruch einlegen. Aber eventuell brauchst du einen Anwalt dazu.

spchumvsetiexr25


Danke schonmal *:)

Ich war jetzt bei einem Anwalt (den meine Oma zahlt :°( ) und der meinte, da der Widerspruch abgeschafft worden ist, müssten wir dagegen klagen. Urgs, das macht mir Angst, aber mir bleibt nichts anderes übrig. Er denkt, die Erfolgschancen seien sehr gut für mich. Er hat dann nämlich auf den Bafög-Amt angerufen und mit meiner Sachbearbeiterin gesprochen, sie auch darum gebeten, ihm die Rechtsgrundlage zu nennen, nach der ich zurückzahlen soll, obwohl ich ja nur einmal durchgefallen sei. Daraufhin war dann nur so ein Rumgedruckse gekommen, dass die das eben so machen. :-/ :|N

Die eigentlich schlechte Nachricht ist, dass ich das geforderte Geld von 4.000€ vorschießen muss. Ich kann nicht warten, wie der Prozess ausgeht und dann erst zahlen. Ich bekäme es,wenn ich den Prozess gewinne, dann vom Bafögamt zurück. Auf keinen Fall kann ich aber hinausschieben, sonst kommt der Gerichtsvollzieher :-o Ich weiß aber überhaupt nicht, woher ich das Geld nehmen soll. Habe ich auch in dem Wirrwarr vergessen zu fragen, wie ich das machen soll. Die gesamte Summe ist nämlich fällig bis 25.Februar. :-(

Ich müsste wohl mein Auto verkaufen, habe einen Golf 3. Der ist aber nach Einschätzung vom Mann bei VW gerade mal 800€ wert :°( Selbst wenn ich mir jetzt noch Geld bei meiner Oma, Freunden und sogar noch meinen Vater rumkriege, was draufzulegen, lande ich höchstens bei insgesamt 2.000€. Niemals aber bei 4.000€.

Es würde ja nicht mal was nützen, wenn ich jetzt noch schnell einen Zweitjob annehme, denn bis Februar bekomme ich ja nur 1x Lohn, und ich finde so schnell keinen Job, wo ich noch 2.000€ zusätzlich verdiene :-(

Was kann ich nur tun?

gyro-beAr uxnfug


Die Forderung ansich ist schon wirklich dreist. Aber seit wann darf denn SChülerbafög zurückgefordert werden? ":/ Selbst wenn nicht alles einwandfrei läuft, ist Schülerbafög doch eh auf 12 Monate begrenzt und damit ja quasi fast vom STaat geschenkt, weils eben auch nicht mehr/länger gibt. Gut, wenn man sich schon im ersten Monat von der Schule abgemeldet hat und weiter kassiert hat, vielleicht. Aber es ist überhaupt relevant, ob man einmal durch die Prüfung gerauscht ist. Meine Frau bekam auch Schülerbafög, ist aber beim ersten Mal durch das Erzieherinnen-Examen gefallen (hoffentlich liest sie hier nie mit ]:D ). Das hat das Amt überhaupt nicht interessiert, die Zahlung lief ganz normal weiter bis zu ihrer zweiten Prüfung (auch gleichzeitig die letzte).

Das härteste, was einem passieren kann, ist wohl, dass man nach der 1. versemmelten Prüfung nicht weitergefördert würde und schon das wäre einfach nur unfair und sicher auch anfechtbar. Aber Leistungen zurückzufordern ist ja heftig. ":/

Ich müsste wohl mein Auto verkaufen, habe einen Golf 3. Der ist aber nach Einschätzung vom Mann bei VW gerade mal 800€ wert Selbst wenn ich mir jetzt noch Geld bei meiner Oma, Freunden und sogar noch meinen Vater rumkriege, was draufzulegen, lande ich höchstens bei insgesamt 2.000€. Niemals aber bei 4.000€.

Es würde ja nicht mal was nützen, wenn ich jetzt noch schnell einen Zweitjob annehme, denn bis Februar bekomme ich ja nur 1x Lohn, und ich finde so schnell keinen Job, wo ich noch 2.000€ zusätzlich verdiene

Was kann ich nur tun?

Ich könnte mich irren, aber seit wann darf der STaat einen ruinieren? ":/ Wo es nichts zu holen gibt, darf man doch eigentlich auch nichts zurückfordern.

BPaKnjowoxmen


Du setzt dich und schreibst folgendes an das Bafög-Amt:

Betreff: Stundung der Forderung vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Stundung der Forderung vom xx.xx.xxxx.

Mit freundlichen Grüßen

xy

Anlagen: Kopien der Hartz-4-Bescheide der Eltern (wenn du noch zu Hause lebst), Kopie Einkommensnachweis 400 €-Job.

Du liegst unter der Armutsgrenze von 960,00 € Eine Stundung schiebt die Forderung auf und es kann mir keiner erzählen, dass es das nicht gibt. Arbeite selbst beim Bafög-Amt. Eine Studung muss beantragt werden.

Die Leute sind keine Unmenschen und ich verstehe wirklich nicht, dass dich der Anwalt darauf nicht aufmerksam gemacht hat.

Übrigens: Die Rechtsgrundlagen stehen auf alle Fälle im Bescheid für die Forderung.

:)^

gRute2r rast i2st tmeuer


Dass man bei normalen Rückzahlungen stunden kann, ist ja nicht selten, aber geht das auch bei Rückforderungen? Das Ding ist ja, dass man (was in ihrem Fall wirklich lächerlich ist) bei Rückforderungen ja auf eine Stufe gestellt wird mit Betrügern, die z.B. durch den Datenabgleich aufgefallen sind. Die müssen ja auch den Betrag aufwenden, unabhängig von ihrer sozialen Situation, ansonsten wird doch gepfändet? War zumindest bei einem Kumpel so (bei dem allerdings zurecht, hatte eine Sparkonto nicht angegeben), der das Geld nicht hatte.

fpreunNd unkd feind


Der Gerichtsvollzieher kommt, wenn auf die Zahlungsaufforderung nicht eingegangen wird. Ich vermute, dein Kumpel hat von sich einfach gar nichts mehr hören lassen. Da kommt ja zunächst nochmal eine Mahnung. Ob man als Betrüger stunden kann, weiß ich nicht, aber es gibt ja auch für Steuerhinterzieher Tagessätze, denn ohne Moos nix los. Außerdem darf die Rückzahlung ja nicht deine weitere Ausbildung gefährden.

Vielleicht kann man ersatzweise auch ins ,,Café 4 Ecken", wie Steuerbetrüger auch. Wäre die günstigere Alternative, aber wer möchte das schon ;-)

oZpus )magnxum


die Rechtsgrundlage zu nennen

:)^

Daraufhin war dann nur so ein Rumgedruckse gekommen, dass die das eben so machen.

Das sagt doch schon alles.. Die Frau hat keine Ahnung von ihrem eigenen Job :|N Fordere nochmal schriftlich die Rechtsgrundlage an.

s5ome2one to\ trusxt


Ich kann mir das auch nur so erklären, dass die Sachbearbeiterin schlichtweg die Angelegenheit nicht verstanden hat. Vielleicht ist sie noch neu und kennt sich nicht so gut aus. Das Problem hatte ich mal bei einem Wohngeldantrag, der erst abgelehnt wurde, weil die Sachbearbeiterin schlicht und ergreifend nicht kapiert hat, was Sache war (konnte zum Glück nachher behoben werden).

Es gibt keine Rechtsgrundlage, die besagt, dass Leistungen zurückgefordert werden, sobald man einmal durch eine Prüfung gefallen ist. Das Schlimmste, was passieren dürfte, ist dass die Zahlungen eingestellt werden, aber schon das kann ich mir nicht vorstellen, wenn die Ausbildung weiterläuft.

skchoumsetciefr2x5


Stundungsantrag hab ich gefällt...und Prozesskostenhilfe brauch ich auch noch...man man man {:(

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