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Ewiges Thema: Resturlaub bei Jobwechsel Kündigung

IAt'sP /a be_autgifuGl daxy


Zum einen gibt es keine Erfordernis der Schriftform für einen Arbeitsvertrag

Das ist zu kurz gedacht.

Liegt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vor, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Bestätigung der wesentlichen Vertragsinhalte überreichen.

Desweiteren gibt es eine explite Schriftformerfordernis für die Befristetung von Arbeitsverträgen.

und schon gar nicht ist geregelt, was in einem Arbeitsvertrag auszuführen wäre,

Zu den wesentlichen Vertragsinhalten, die der AG schriftlich zu bestätigen hat, gehört auch die Anzahl der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden.

Oder glaubst Du im Ernst, dass es der Gesetzgeber zulässt, dass ein Arbeitnehmer über die Arbeitszeit und damit über seinen Verdienst im Unklaren gelassen wird?

Das geht nur über freie Mitarbeit.

Efxsec>ratus


Sowas nennt man dann wohl virtuellen Penislängenvergleich? ;-D

I8t's a< be8autifuUl day


Nomen est omen.

I7t's a} beaHutiful xday


Jetzt habe ich mal nachgesehen, was "exsecratus" bedeutet. Ich beziehe mich natürlich nicht auf Deinen Nick, sondern auf Deinen Ausspruch.

E%xseScratuxs


Ja ne, ist rectus ;-)

EfheDmaliger NutGzer (#14\9V187)


Liegt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vor, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Bestätigung der wesentlichen Vertragsinhalte überreichen.

Diese "wesentlichen Vertragsinhalte" sind aber nur ein paar Eckpunkte. Beschäftigungsbeginn, Engelt, meinetwegen auch Arbeitszeit, Urlaub, ... und damit hat es sich dann.

Zu den wesentlichen Vertragsinhalten, die der AG schriftlich zu bestätigen hat, gehört auch die Anzahl der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden.

Ob das so ist, weiß ich jetzt nicht mit Sicherheit. Wenn doch, dann steht fest, dass es Branchen gibt, in denen eine solche Maßgabe nur Pro-Forma-Charakter hat, und Angaben nur deshalb getätigt werden, weil sie genau so getätigt werden müssen wie z.B. die Anschrift des AG. Die Anzahl der wöchentlichen oder täglichen Arbeitszeit steht halt dann da, aber als AG hat man nicht unbedingt die Möglichkeit, dies auch durchzusetzen.

Oder glaubst Du im Ernst, dass es der Gesetzgeber zulässt, dass ein Arbeitnehmer über die Arbeitszeit und damit über seinen Verdienst im Unklaren gelassen wird?

Ja, das läßt der Gesetzgeber zu.

Das geht nur über freie Mitarbeit.

Nö.

I=t7's a beaut+iful dxay


Ob das so ist, weiß ich jetzt nicht mit Sicherheit.

Ich aber.

Ja, das läßt der Gesetzgeber zu.

Belege?

Wenn doch, dann steht fest, dass es Branchen gibt, in denen eine solche Maßgabe nur Pro-Forma-Charakter hat, und Angaben nur deshalb getätigt werden, weil sie genau so getätigt werden müssen wie z.B. die Anschrift des AG. Die Anzahl der wöchentlichen oder täglichen Arbeitszeit steht halt dann da, aber als AG hat man nicht unbedingt die Möglichkeit, dies auch durchzusetzen.

Aber der AN kann trotzdem den Lohn einfordern, auch wenn der AN ihn nicht einsetzt (Annahmeverzug). Das ist der Hintergrund.

E+hemaliger] Nutzker (#1!4918x7)


Belege?

Was für Belege? Glaubst du, der Gesetzgeber veröffentlicht "wir lassen Arbeitsverhältnisse zu, bei denen AN über Arbeitszeit und Verdienst im Unklaren gelassen wird"?

Nimm die Arbeitspraxis als Beleg: ein jedes Beschäftigungsverhältnis, das auf Provisionsbasis entlohnt wird, ist ein Beschäftigungsverhältnis, in dem der AN abhängig von bestimmten Faktoren entlohnt wird. So kann es sein, dass ein AN für 10 Stunden "Arbeit" 30 Euro brutto bekommt oder 200. Erfüllt der AN die Faktoren nicht, "arbeitet" aber 10 Stunden, kann er nix einfordern.

EFxsUecrhatus


jedes Beschäftigungsverhältnis, das auf Provisionsbasis entlohnt wird, ist ein Beschäftigungsverhältnis, in dem der AN abhängig von bestimmten Faktoren entlohnt wird. So kann es sein, dass ein AN für 10 Stunden "Arbeit" 30 Euro brutto bekommt oder 200. Erfüllt der AN die Faktoren nicht, "arbeitet" aber 10 Stunden, kann er nix einfordern.

Na wenn solche Beschäftigungen mal nicht sittenwidrig sind :)D

IAt's a )beadutiHful daxy


Was für Belege? Glaubst du, der Gesetzgeber veröffentlicht "wir lassen Arbeitsverhältnisse zu, bei denen AN über Arbeitszeit und Verdienst im Unklaren gelassen wird"?

Dafür gibt es aber, wenn wir nicht gerade über Heimarbeit mit freier Zeiteinteilung reden, eine gegenteilige Vorschrift:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

[[http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__12.html]]

Davon kann nicht abgewichen werden.

Deine "paar Eckpunkte" sind zu ergänzen:

Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1.

der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2.

der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3.

bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4.

der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

5.

eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,

6.

die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

7.

die vereinbarte Arbeitszeit,

8.

die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

9.

die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

10.

ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

[[http://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/__2.html]]

Nimm die Arbeitspraxis als Beleg: ein jedes Beschäftigungsverhältnis, das auf Provisionsbasis entlohnt wird, ist ein Beschäftigungsverhältnis, in dem der AN abhängig von bestimmten Faktoren entlohnt wird.

Bei reiner Provisionsbasis reden wir von einem selbständigen Handelsvertreter. Wenn jedoch jemand weisungsgebunden arbeitet und daher Angestellter ist, bekommt er ein Festgehalt zzgl. einer Provision und hat daher zumindest über den festen Anteil Klarheit. Das hat aber mit Deiner These bzgl. der Arbeitszeit nichts zu tun. Auch der Angestellte mit Provisionsanteil hat Vorgaben zur Arbeitszeit. Dies erfordert schon das Transparenzgebot, nicht nur § 2 NachwG. Also gute Chancen vor Gericht für AN, bei denen derartige Punkte fehlen.

Der HV kann 18 Stunden kloppen, um mehr Umsatz zu machen, beim Handelsreisenden müsste der AG dies unterbinden und den AN dazu anhalten, die gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten.

I/t's a b eautifNul 7dxay


Na wenn solche Beschäftigungen mal nicht sittenwidrig sind

Kurz und knapp sind sie das. Danke für die Anregung. Bei mir liest sich das komplizierter.

E_heemaliger iNutzer (#14B9187x)


Sittenwidrig, lächerlich. Das sind in D hunderttausende von Arbeitsverhältnissen in tausenden von Betrieben, alle turnusmäßig überprüft, also gut überwachte Arbeitgeber in Deutschland.

Bei reiner Provisionsbasis reden wir von einem selbständigen Handelsvertreter. Wenn jedoch jemand weisungsgebunden arbeitet und daher Angestellter ist, bekommt er ein Festgehalt zzgl. einer Provision und hat daher zumindest über den festen Anteil Klarheit

Auch da täuschst du dich. Ein selbständiger HV ist selbständig, der ist hier außen vor.

Es gibt noch andere Tätigkeiten von weisungsgebundenen abhängig Beschäftigten, die ausschließlich auf Provisionsbasis entlohnt werden und nicht Heimarbeit sind.

Nimm als Beispiel die Gastronomie.

Das hat aber mit Deiner These bzgl. der Arbeitszeit nichts zu tun.

Was für eine These meinst du?

Ijt's a kbeautimful xday


Sittenwidrig, lächerlich.

Anderer Ansicht ist z.B.:

Eine Umsatzlohn oder eine Provisionslohnvereinbarung muss nicht per se unwirksam sein. Wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer ein festes Grundgehalt bekommt und darüber hinaus eine umsatzabhängige Vergütung, dann wäre dies nicht sittenwidrig, wenn des Grundgehalt ausreichend hoch ist. Die Frage, wann ein noch zulässiges Verhältnis von Grundlohn und variabler Vergütung vorliegt, ist schwierig zu beantworten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Entscheidung vom 23.05.2001, 5 AZR 527/99) stellt auf den üblichen (branchenüblichen) Tariflohn ab. Dabei sollte die feste Vergütung nicht deutlich unter dem Tariflohn liegen. Wenn die übliche Vergütung noch nicht einmal 2/3 des Tariflohnes erreicht liegt eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor.

[[http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2011/12/09/ist-ein-reiner-umsatzlohn-oder-reiner-provisionslohn-als-arbeitslohn-zulassig/]]

Eqhemaliger^ N;utzer E(#14918Z7)


Einen AG, der einen Grundlohn für eine Tätigkeit zahlt, auf deren Ausführung er keinen Einfluss hat, wirst du vergebens suchen. Stell dir mal vor, eine Friseurin bekommt einen Grundlohn und der AG hat keine Möglichkeit darauf einzuwirken, dass sie am Tag 8 oder 15 Kunden die Haare schneidet, und sie sagt deswegen "ach, ein Kunde reicht mir heute". Oder gar, sie arbeitet wo anders schwarz, während der AG hofft, dass sie in seinem Salon Haare schneidet.

Wenn er dann feststellt, dass sie nix macht außer den Grundlohn zu kassieren und sie zur Rede stellt, wird sie ihm sagen "wer sagt denn, dass ich für dich arbeiten muss, ich gehe zum Schulze, da kriege ich noch 1.000 Euro Handgeld, dass ich überhaupt bei ihm anfange!.

Eine neue Friseurin muss er erst für teures Geld ausbilden ... .

Ok, der Fall ist konstruiert, aber es gibt genügend Analogien zu anderen Branchen.

Iwt's a b4eautifuxl day


Einen AG, der einen Grundlohn für eine Tätigkeit zahlt, auf deren Ausführung er keinen Einfluss hat, wirst du vergebens suchen.

Gängige Praxis.

Stell dir mal vor, eine Friseurin bekommt einen Grundlohn und der AG hat keine Möglichkeit darauf einzuwirken, dass sie am Tag 8 oder 15 Kunden die Haare schneidet, und sie sagt deswegen "ach, ein Kunde reicht mir heute". Oder gar, sie arbeitet wo anders schwarz, während der AG hofft, dass sie in seinem Salon Haare schneidet.

Wenn er dann feststellt, dass sie nix macht außer den Grundlohn zu kassieren und sie zur Rede stellt, wird sie ihm sagen "wer sagt denn, dass ich für dich arbeiten muss, ich gehe zum Schulze, da kriege ich noch 1.000 Euro Handgeld, dass ich überhaupt bei ihm anfange!.

Grober Unfug, aber immerhin amüsant.

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