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Angst vor Hartz4

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Lebt ihr bereits länger als ein Jahr zusammen?

p~hil0Rmenxa


Lebt ihr bereits länger als ein Jahr zusammen?

Unerheblich bei einer Wohngemeinschaft.

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Ich wäre ja skeptisch mit der Annahme, dass es sich bei einem Paar nicht mal um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Kenne das von Bekannten nach dem Studium, die in einer WG wohnten. Ja, da erkannte das Amt dann, dass da lediglich eine WG besteht. Aber erst nach unangekündigtem Hausbesuch, Nachweis wirklich getrennter Schlafzimmer UND v.a. Nachweis getrennter Haushaltsführung. Bis hin zum eigenen Klopapier je Bewohner.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen aus einer bestehenden Beziehung mit gemeinsamem Schlafzimmer und wohl gemeinsamer Haushaltskasse eine simple WG zu machen... Kaum vorstellbar, dass das jemandem gelungen ist.

Z&ee3nxa


Wenn ihr länger als ein Jahr zusammenlebt, seid ihr definitiv und unumstößlich eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Bei einem Einkommen von 1700€ in einem 2-Personen-Haushalt, und dabei ist es völlig unerheblich wer das Einkommen erwirtschaftet, besteht keinerlei Andpruch auf Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bitte nimm schnellstmöglich Kontakt zu deiner Krankenversicherung auf, damit lückenloser Versicherungsschutz besteht!

p~hiklh0menxa


Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutig Stellung bezogen:

Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und ein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder jedenfalls nicht mehr.

BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93 I 3.4.

Das übersehen die Ämter gern.

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Steht es dem Antragsteller dann nicht frei, eine Änderungsmitteilung zu übermitteln? Andernfalls, wäre da von Betrug die Rede? Weiß nicht

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Und:

Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.

BVerfG a.a.0. 265

Z|e!ena


Das Urteil stellt auf die Aufhebung der Lebensgemeinschaft ab. Wie soll es zu rechtfertigen sein, das ein Lebenspartner bei beidseitig vorhandenem Einkommen einer Kostenteilung zustimmt, während diese im etwaigen Bedarfsfall dann nicht mehr besteht und anstattdessen die Solidargemeinschaft für den Lebensunterhalt eines Partners Aufkommen soll?

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Unerheblich bei einer Wohngemeinschaft.

Es stellt sich aber die Frage: Sind sie wirklich eine Wohngemeinschaft? Dazu bräuchten sie zum Beispiel auch beide ihr eigenes (Schlaf-)zimmer, welches man in einer Beziehung ja eher selten hat!

Auf Anhieb klingtes eher nach einer "wirklichen" Beziehung und somit wäre es nach einem Jahr des Zusammenlebens oder mit Kontovollmachten bzw. gemeinsamen Konten oder gemeinsamen Kindern oder gemeinsam zu pflegenden Kindern oder Angehörigen im Haushalt eine Bedarfsgemeinschaft.

Die (meiner Meinung nach) einzige Möglichkeit, ohne die Wohnsituation in Richtung einer WG zu ändern, wäre: Vor Gericht klären, dass die beiden keinesfalls füreinander einstehen wollen und werden.

Aber ich persönlich könnte dies nicht mit einer Beziehung vereinbaren...

PQaulninex11


400 € Job (geht mehr, ist das natürlich besser) um erstmal ein wenig Kohle reinzukriegen und notfalls den KK-Beitrag zu bezahlen und nicht ohne alles dazustehen.

Übrigens kannst du mit einem 400-Euro-Job auch auf die Versicherungsfreiheit verzichten und hättest damit eine billige Krankenversicherung.

Ich würde allerdings, wenn ich einen Beruf mit so wenig Perspektiven hätte, lieber eine neue Ausbildung machen. Ausbildungsbeihilfe ist selten hoch, aber immerhin mehr als Minijob und erspart den Ärger mit dem Jobcenter.

pphil/0wmenxa


Wie soll es zu rechtfertigen sein, das ein Lebenspartner bei beidseitig vorhandenem Einkommen einer Kostenteilung zustimmt, während diese im etwaigen Bedarfsfall dann nicht mehr besteht und anstattdessen die Solidargemeinschaft für den Lebensunterhalt eines Partners Aufkommen soll?

Es geht um eine Partnerschaft, keine Ehe.

Möchte ich für jemanden in guten und in schlechten Zeiten aufkommen und die Vorteile (Steuervergünstigungen) genießen, heirate ich ihn.

Bei einer "Beziehung" kann man kaum von einem beiderseitigen Willen ausgehen für einandereinzustehen. Wo und auf welcher Grundlage sollte/könnte der Lebenspartner seinen Unterhalt/Unterstützung einklagen?

Es liegt im Wesen einer Beziehung eben eventuell nicht die Verantwortung für den Partner übernehmen zu wollen oder zu müssen.

Das Amt macht es sich leicht und zwangsverheiratet Menschen, die das offenbar bisher nicht wollten oder für ihre Beziehung gar nicht in Betracht ziehen.

pjhhil-0mexna


Auf Anhieb klingtes eher nach einer "wirklichen" Beziehung und somit wäre es nach einem Jahr des Zusammenlebens oder mit Kontovollmachten bzw. gemeinsamen Konten oder gemeinsamen Kindern oder gemeinsam zu pflegenden Kindern oder Angehörigen im Haushalt eine Bedarfsgemeinschaft.

Ich empfinde das als einen fast unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger alles zur Zwangsgemeinschaft zu erklären, was irgendwie zusammen lebt.

Der Gesetzgeber hat die Ehe ziemlich klar definiert, aber ich finde nirgendwo den Begriff der "Beziehung" definiert. Das wäre ja auch noch schöner. Hat man automatisch eine Beziehung mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt? Wohl kaum, wenn ich an meine Studi-WG mit drei Männern denke. Und ab wann hat man dann eine Beziehung? Wenn man sich das Klopapier teilt? Oder das Bett? Und wen geht das warum etwas an? Die TE könnte ja theoretisch mit vielen Männern gleichzeitig eine Beziehung pflegen – das geht weder das Arbeitsamt etwas an, noch den Staat, solange sie nicht verheiratet ist und damit den Willen bekundet, für ihren Ehepartner einzustehen.

Leider lassen sich sehr viele Menschen vom Jobcenter diese "Zwangsverheiratung" sang und klanglos gefallen.

Zteexna


Ich habe aber arge Bauchschmerzen, wenn ich so lese, dass es ganz normal ist, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, die sich nicht so ganz zu Unrecht Grundsicherung schimpft, wenn de facto Einkommen vorhanden ist, dass zum Leben reicht. Außerdem wird ja auch nicht aus jeder Partnerschaft eine BG, sondern nur, wenn man zusammen wohnt. Und da gehe ich tatsächlich davon aus, sobald dieser Schritt getan ist, dass man auch bereit ist, bis zu einem gewissen Grad wirtschaftlich füreinander einzustehen. Ich bin übrigens selbst schon als Verdiener in so einer Situation gewesen und für mich ist es selbstverständlich, dann mal 1-2 Monate zu überbrücken, bevor der Partner zum Amt rennt

pwhil0mSenxa


Außerdem wird ja auch nicht aus jeder Partnerschaft eine BG, sondern nur, wenn man zusammen wohnt. Und da gehe ich tatsächlich davon aus, sobald dieser Schritt getan ist, dass man auch bereit ist, bis zu einem gewissen Grad wirtschaftlich füreinander einzustehen.

Den Gedanken kann ich nicht nachvollziehen. Zumal viele Menschen trotz jahrelanger Beziehung/Zusammenwohnen getrennt wirtschaften.

Wenn ich einen Lebenspartner (keinen Ehepartner) also finanziell unterstütze, habe ich in einer Lebenspartnerschaft umgekehrt keinen Anspruch darauf, sprich, wenn es mir schlecht geht, kann mich der vorher sehr liebenswerte Partner, dem ich alles bezahlt habe vor die Tür setzen und dann? Ich kann vor keinen Gericht dieser Welt einen Anspruch auf seine Unterstützung einklagen. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.

Jeder, der seinen Partner in guten und in schlechten Zeiten unterstützen möchte, kann ihn heiraten.

ZYeenxa


Aber es kann doch nicht sein, dass ein finanzielles Instrument, was das Existenzminimum derer sicherstellen soll, die sich anderweitig nicht helfen können, dazu genutzt wird, individuelle Auffassungen von Partnerschaft gesellschaftlich mitzutragen. Mal etwas polemisch gesprochen und als Zahlenbeispiel von der TE entliehen: In einem 2-Personen-HH mit einem Nettoauskommen von 1700€ soll dann die Miete zur Hälfte subventioniert werden und obendrein an den einkommenslosen Partner ein Taschengeld i.H.v. 337 € gezahlt werden, weil beide ja nicht zusammen wirtschaften?!

Aber das artet in eine Grundsatzdiskussion aus und ist der TE wenig hilfreich, daher verabschiede ich mich an dieser Stelle

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