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Angst vor Hartz4

asvantxi


Konkreter kann ich dir nicht antworten.

ALG2 ist das letzte Mittel, das der Staat zur Verfügung stellt für erwerbsfähige Hilfebedürftige und die anhängige BG.

Und der Fall das jemand in einer Beziehung mit so großem Einkommensgefälle lebt, trotzdem fifty-fifty machen will und dann hungrig und frierend bei der ARGE vorspricht ist so dermaßen konstruiert, das man darauf keine bessere Antwort geben kann.

Wenn du erstmals bei der ARGE bist, kannst du einen Antrag stellen, der wird bei Mittellosigkeit bevorzugt bearbeitet, die Regularien müssen aber trotzdem eingehalten werden.

Bei dem von dir konstruierten Fall wäre eher die Tafel o.ä. der richtige Ansprechpartner. Oder Stiftungen.

Und was der TE gegebenfalls zusteht wurde hinreichend besprochen, was soll ich dazu konkret antworten?

phhilw0mena


Die Definition einer Partnerschaft im SGBII ist aber, das beide füreinander einstehen. Wie das innerpartnerschaftlich geklärt wird ist nicht Sache des Gesetzgebers.

Eben – das ist nicht Sache des Gesetzgebers, ebenso wenig wie darüber zu bestimmen, dass man füreinander einstehen will oder soll.

Liest man hier durch Beziehungsforum gibt es so viel unterschiedliche Beziehungsformen und lange nicht alle setzen voraus, dass man für den Partner finanziell einsteht.

Hier vermischst du aber zwei Probleme. Sind die beiden in einer Partnerbeziehung, muss er für sie einstehen (auch wenn du das nicht gut findest) und da macht es Sinn, dass er Vollzeit arbeitet und nicht Teilzeit. Sind sie nicht in einer Beziehung ist das Problem nicht, das er aufstcken soll, sondern das er überhaupt berechnet wird.

Noch mal: beide sind nicht miteinander verheiratet. Wo ist der einklagbare Unterhalt?

Wenn Partner weder aufstockt, noch für mich zahlt (tatua hat dieselbe Frage gestellt) vor welchem Gericht und auf welcher Grundlage kann ich meinen Unterhalt einklagen?

Das ist eine absolute Einbahnstrasse vorauszusetzen, dass zwei Menschen, die sich vor keiner offiziellen Stelle versprochen haben, für einander einzustehen, dass jetzt auf einmal tun sollen.

a?vaznti


Okay, ich habe verstanden, das ihr das nicht gut findet. Aber an irgendeinem Punkt muss der Staat ansetzen. Was wäre die Alternative?

Nein, man kann von seinem Partner kein Geld einklagen. Der Partner kann entscheiden, wem er Geld gibt oder nicht. Der Staat kann aber auch entscheiden, wem er Geld gibt. Das und nichts anderes regelt das SGBII. Das ist natürlich nicht stimmig und einfacher wäre es, das allgemeine Verständnis einer Beziehung von jedem und dem Staat wäre übereinstimmend. Ist es aber nicht, auch hier bei med1 schön nachzulesen. Viele mehr oder wniger sinnhafte Threads hätte ich nicht lesen müssen, wenn alle meiner Definition einer Beziehung folgen würden. Tun aber nicht alle. Auch der Staat nicht.

Deswegen, wie wäre die Alternative?

Aber irgendwie will ich mich auch gerade gar nicht für ein Gesetzbuch rechtfertigen, das ich nicht geschrieben hab. Ich bin einfach nur andere Meinung als ihr.

pmhilC0me^na


Deswegen, wie wäre die Alternative?

Schlicht eine Beziehung nicht mit einer Ehe gleichzusetzen. Jeder, der für seinen Partner aufkommen möchte, kann dies ja trotzdem tun.

Ich hab meinen Mann auch ernährt, als er noch nicht mein Mann war – einfach damit ihm/uns der Jobcenter-Kram erspart bleibt. Und ja, ich hab sogar seine Krankenversicherung bezahlt und ich glaube damals war eine Einstandsgemeinschaft noch gar kein Thema beim Jobcenter.

Und generell natürlich: bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Das würde den Staat wahrscheinlich sehr viel weniger kosten als der ganze Jobcenter-Driss.

Aber irgendwie will ich mich auch gerade gar nicht für ein Gesetzbuch rechtfertigen, das ich nicht geschrieben hab. Ich bin einfach nur andere Meinung als ihr.

Ich will eigentlich auch keine Grundsatzdiskussion und würde ich nicht in diesem Kietzprojekt arbeiten, würde ich das Problem wahrscheinlich nicht mal kennen. Ich finde es schlicht ungerecht.

U[lmeer Sp}atxz


Nun, wenn Dein Freund so sehr auf einen gemeinsamen Mietvertrag besteht und eure Beziehung so eng ist, wie Du beschreibst, dann muß er andererseits auch die Konsequenzen dafür tragen, was bedeutet; wenn man alles zusammen macht, dann muß auch der eine den anderen auch finanziell unterstützen, wenn es ihm etwas schlechter geht.

Man kann in einer Partnerschaft nicht einerseits sagen: "Wir machen alles zusammen und sind unzertrennlich", andererseits aber, wenn der andere Hilfe braucht, dann plötzlich sagen "Also wenn Du nicht mehr die Hälfte der Miete bezahlen kannst, ist das alleine Deine Sache!"

Wenn man zusammen lebt (mit EINEM Mietvertrag), dann muß man auch zusammen die Miete aufbringen, denn in diesem Fall ist es dem Vermieter bzw. auch dem Staat egal, ob Du oder Dein Partner die Miete bezahlt, denn es ist dann nicht mehr "Dein Geld" bzw. "sein Geld", sondern "EUER Geld": ihr legt (bildlich gesprochen) am Monatsende euer gemeinsam verdientes Geld auf einen Haufen und bezahlt davon die Miete, als ob ihr "eine Person" wärt

a\lt!ernsa!ck5x3


Moin

Im Endeffekt nimmt man sich eine extra Wohnung und alle Probleme sind gelöst.

Wo Frau dann übernachtet dürfte schwer nachzuvollziehen sein.

MfG

S"un]fl*owxer_73


Je nach Region dürfte es nur schwer werden, ohne jeglichen Einkommensnachweis überhaupt eine Wohnung zu bekommen...

Eine sicherlich (in der Grauzone befindliche Lösung) wäre halt, das Ganze als WG zu deklarieren. Jeder bekommt SEIN Zimmer mit Bett etc. nur ist so ein Umbau erfahrungsgemäß in einer Paar-Wohnung schwierig. Frühere Kollegin von mir hat die Wohnung bewusst zwei Jahre lang so gestaltet...

Swunfxlogwe#r_73


Bzgl. der Schein-Zweitwohnung:

Euch ist aber klar, dass unangekündigte Hausbesuche stattfinden und bspw. auch im Bad geguckt wird, ob da nicht frau ihre Kosmetika lagert (was gleichgesetzt wird mit "sie wohnt doch dort)?!

G~ib]Nigch;tAuxf


@ philOmena

Ich würde nie heiraten, habe aber dennoch eine enge Beziehung mit meinem Freund und würde jederzeit finanziell für ihn einstehen.

Du setzt Heirat mit wirtschaftlicher Einstehung gleich, obwohl eine Ehe heute viel weniger bedeutet als damals und man durchaus eine ernsthafte Beziehung ohne Trauschein führen kann.

Wie würdest du diese Fälle behandeln? Haben die einfach Glück gehabt und müssen niemals füreinander einstehen? Obwohl sie es sehr wohl ernst meinen?

Das Jobcenter kann die Ernsthaftigkeit einer Beziehung nicht anhand einer Heirat feststellen. Das ist blödsinn!

SOand@ra20x06


Sehr richtig, und außerdem genießt die Ehe hierzulande immer noch einen besonderen Schutz und ist die erwünschte und geförderte Form des Zusammenlebens. Da wäre es absolut widersinnig, Verheiratete zu benachteiligen und Unverheiratete zu begünstigen! Unverheiratete können nicht Rosinen picken, alle Freiheiten und Rechte haben wollen, aber keine der Pflichten, das geht nicht!

GFi|bNicChtAuf


Zumal es weitreichendere Folgen hätte:

Im Falle einer Pflegestufe/Pflegeheim/Altenheim (durch Unfall, Krankheit, Alter) müsste dann ja auch nicht der Partner für sämtliche Pflegemittel aufkommen, obwohl er bei seinem Gehalt durchaus einen Teil übernehmen könnte.

Wer soll für die ganzen Kosten aufkommen? Die Allgemeinheit, die dann ganz sicher fast nur noch aus unverheirateten Paaren bestehen wird. ;-)

toatuxa


Da wäre es absolut widersinnig, Verheiratete zu benachteiligen und Unverheiratete zu begünstigen!

Wo siehst du die Benachteiligung Verheirateter?

Ich sehe hier, dass unverheiratete Paaren die gleichen Pflichten bezüglich Unterhalt /Versorgung des Partners auferlegt werden wie Eheleute, ohne dass sie entsprechende Vorteile hätten.

SSheVlby `T.


Euch ist aber klar, dass unangekündigte Hausbesuche stattfinden und bspw. auch im Bad geguckt wird, ob da nicht frau ihre Kosmetika lagert (was gleichgesetzt wird mit "sie wohnt doch dort)?!

Unangekündigte Besuche gibt es aber nur bei "Kunden" der ARGE. Wenn die TE eine eigene Wohnung hat, mit welcher Begründung soll ein Hausbesuch bei dem Freund der TE stattfinden?

tvatuxa


Du setzt Heirat mit wirtschaftlicher Einstehung gleich, obwohl eine Ehe heute viel weniger bedeutet als damals und man durchaus eine ernsthafte Beziehung ohne Trauschein führen kann.

Der Unterschied ist, dass man in einer Ehe ein Recht auf Unterhalt halt, während dies in einer Partnerschaft nicht so ist. Deshalb ist es absolut korrekt und folgerichtig eine Heirat mit wirtschaftlicher Einsteheung gleichzusetzen, weil dies eine Rechtsfolge der Heirat ist.

teatxua


Wenn die TE eine eigene Wohnung hat, mit welcher Begründung soll ein Hausbesuch bei dem Freund der TE stattfinden?

:)z

Ich vermute mal, dass der Freund die Hausbesucher auch nicht herein lassen muss und das dies keine Konsequenzen für die Leistungsempfängerin haben darf.

Wobei ich persönlich in diesem Fall nicht zu solchen Manövern raten würde, sondern eher dazu, dass sich die TE einen Job sucht – auch wenn es erstmal nicht der Traumjob ist. Diese ganzen Transferleistungen sind wirklich für Menschen bestimmt, die keine Möglichkeit haben, ihre Existenz zu sichern.

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