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Angst vor Hartz4

pThril0Omenxa


Ulmer Spatz

Man kann in einer Partnerschaft nicht einerseits sagen: "Wir machen alles zusammen und sind unzertrennlich", andererseits aber, wenn der andere Hilfe braucht, dann plötzlich sagen "Also wenn Du nicht mehr die Hälfte der Miete bezahlen kannst, ist das alleine Deine Sache!"

Das ist doch die Freiheit der Partnerschaft im Gegensatz zur Ehe. Niemand kann einen zwingen Verantwortung für den anderen zu übernehmen. Auf welcher Grundlage auch? Kein Amt kann eine Beziehung definieren, im Gegensatz zur Ehe, die ja recht deutlich definiert ist und mit Pflichten und Vorteilen einher geht.

Vielleicht ist man weder unzertrennlich, noch macht man alles zusammen und in vielen Fällen sind auch die Finanzen getrennt und trotzdem soll einer für den anderen aufkommen, obwohl man sich so etwas weder offiziell versprochen hat, noch so etwas vor hat.

Und auch hier die Frage: Wenn der Lebenspartner nicht zahlt, vor welchem Gericht auf welcher Grundlage kann ich dann meinen Lebensunterhalt von ihm einklagen?

pUhil$0menxa


GibNichtAuf

Wie würdest du diese Fälle behandeln? Haben die einfach Glück gehabt und müssen niemals füreinander einstehen? Obwohl sie es sehr wohl ernst meinen?

Niemand wird gezwungen, Leistungen vom Arbeitsamt zu beantragen. Wenn ihr für einander aufkommen wollt, ist das eure Sache und steht euch doch frei.

Ich kenne einige Paare, die nicht verheiratet sind und das genauso handhaben.

Das Jobcenter kann die Ernsthaftigkeit einer Beziehung nicht anhand einer Heirat feststellen. Das ist blödsinn!

Natürlich, wie sonst? Wie ernsthaft eine Beziehung ist, bestimmen die Menschen, die in einer solchen leben. Den ernsthafte Willen füreinander zu sorgen, kann man sich ja sogar schriftlich beglaubigen lassen – nennt sich Ehe. Und weil es ja blöd ist, sich zu heiraten, hat der Staat noch ein paar Bonbons verteilt: Steuervorteile.

Die Lebenspartnerschaft soll jetzt nur die Nachteile zahlen, hat aber keine Steuervorteile. Ergo, wer nicht zahlen will, geht eine Beziehung ein und hat keine Steuervorteile. Wie viele Menschen haben eine sehr ernsthafte Beziehung und leben nicht zusammen? Niemand kann sie zur Zahlung zwingen. Bloßes Zusammenleben ist doch kein Indikator für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung.

Im Falle einer Pflegestufe/Pflegeheim/Altenheim (durch Unfall, Krankheit, Alter) müsste dann ja auch nicht der Partner für sämtliche Pflegemittel aufkommen, obwohl er bei seinem Gehalt durchaus einen Teil übernehmen könnte.

Das bloße "Beziehungspartner" muss auch keine Kosten übernehmen. Auf welcher Grundlage auch?

Wer soll für die ganzen Kosten aufkommen? Die Allgemeinheit, die dann ganz sicher fast nur noch aus unverheirateten Paaren bestehen wird.

Erstaunlicherweise heiraten trotzdem noch Menschen, es soll ja auch andere Gründe dafür geben, als Geld. ;-)

Keater:_3x-8


ich weiss zwar nicht wie es bei Euch geht aber versucht mal folgendes, dein Freund könnte Dir ein Zimmer vermieten mit Vertrag und so dann schlägt sein Gehalt nicht bei Dir auf. und du solltest ALG 2 bekommen.klärt diese Variante mal ab.

a ltersnaDcxk53


@ Sunflower_73

Bzgl. der Schein-Zweitwohnung:

Euch ist aber klar, dass unangekündigte Hausbesuche stattfinden und bspw. auch im Bad geguckt wird, ob da nicht frau ihre Kosmetika lagert (was gleichgesetzt wird mit "sie wohnt doch dort)?!

Dir ist klar das dieser Hausbesuch bei jemandem stattfinden müsste der ehrlich seiner Arbeit nachgeht, kein Alg2 bezieht und offiziell mit diesem Partner keine Beziehung hat?

Diesen Leuten würde ich mit NACHDRUCK des Hauses verweisen und gleichzeitig ein Hausverbot aussprechen.

Würden diese Leute nicht SOFORT verschwinden, würde ich sie mit Hilfe der Polizei entfernen.

MfG

U<lmer 4Spa8tz


Kein Amt kann eine Beziehung definieren

Aber sicher doch – SGB II §7:

keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

Abs. 3:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

...

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

...

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Art. 3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

...

pMhil0mxena


Aber sicher doch – SGB II §7:

Nein.

...dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen...

Das Amt nimmt damit etwas an, was nicht auf alle Paare zutrifft.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

Vermuten ist nicht wissen. Das kann man abstreiten.

boeetlcejuicex21


aber wir reden hier die ganze Zeit von einer ALG 2 Leistung die sich Grundsicherung nennt und nicht "ich hab keinen Bock zu arbeiten und leg lieber die Füße hoch"... oder?

Ich finds unglaublich das hier soviele Tipps kommen wie man die Gesellschaft noch bescheißen kann... gibts doch gar nicht.

Wer H4 haben will, der muss sich eben in die Töpfe gucken lassen ,wer das nicht will, der kann arbeiten. Leid tun mir nur die, die körperlich beeinträchtigt sind und sich Schikanen ausliefern müssen, die wohl deswegen auch eingebaut sind, weil eben viele den Sozialstaat ausnutzen. Die machen das ja nicht weil sie es lieben den Leuten es schwer zu machen.

Bestes beispiel befreundetes Pärchen, bis heute er arbeitslos, sie auszubildene ab morgen beide Arbeitnehmer.... vorher 2 wohnungen gehabt, sie hat ihre bezahlt, seine die Arge.

Ab morgen wird die 2. wohnung gekündigt sie leben nun zusammen, is ja billiger nun wo keiner mehr die Wohnung bezahlt.

Er hat 2 kinder, muss aber natürlich ab jetzt allimente bezahlen... (ist auch vollkommen richtig so!) aber ihr gehalt wird nun bei ihm mit angerechnet, so dass sein Eigenbehalt kleiner ist als würde er alleine wohnen.. er hat also die Wahl von dem Geld miete zahlen, oder das geld zusätzlich an die Kinder abdrücken.

im Klartext sie zahlt für seine Kinder mit, weil man bei der Berechnung davon ausgeht, dass wenn er nicht alleine wohnt, weniger Kosten hat. :)^

B"raunCesled7ersofa


Erstmal ein "Dankeschön" an alle, die hier so lange Texte schreiben. :-) :-)

Ich finds unglaublich das hier soviele Tipps kommen wie man die Gesellschaft noch bescheißen kann

Ich habe nicht vor, irgendwen zu bescheissen, jedoch habe ich auch keine Lust, dass irgendwer MICH bescheisst. Ich bewerbe mich wie verrückt auf alles Mögliche, also meinen Job und noch anderes als Alternativen, aber es klappt nun mal nicht. Daher frage ich hier um Rat, nicht mehr und nicht weniger.

bDeeXtlejuIice21


hab auch nicht dich persönlich angegriffen sondern diese ganzen Tipps im graubereich... oder auch eindeutig darüber hinaus...

*nur um das nochmal klarzustellen*

Unter 25 wirst du leider bei ALG 2 sowieso auf taube ohren stoßen...

U=lmer~ Spaxtz


Das kann man abstreiten.

Klar, kann man. Wenn Du aber keine stichhaltigen Gegenbeweise bringst, wird das Amt davon ausgehen, dass dies nur ein Vorwand ist, um sich die Leistungen zu sichern und wird den Antrag ablehnen. So einfach ist das.

pthil0xmena


So einfach ist das.

So einfach ist das eben nicht, sonst würden sie Sozialgerichte nicht aus allen Nähten platzen. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

Noch mal: wo könnte man den den Unterhalt einklagen?

SFpieg1elbilRdx82


Als ich vor fast 6 Jahren zu meinem Freund gezogen bin, hatte ich meine Lehre beendet und war auf der Suche nach einem neuen Job...in der Zeit hab ich ALG I bekommen, welches noch niedriger war wie der Hartz Satz. Ich wollte nur nachfragen wegen eventl. aufstocken lassen, ich wurde nach den Wohnverhältnissen gefragt (wir wohnen in einer eigenen Wohnung, im Haus seiner Eltern) und dann kam sofort der Spruch "ja dann müssen ihre Schwiegereltern (öhm, nein ich bin nicht verheiratet) ihre Einkünfte offen legen und ihr Freund verdient ja auch zuviel" bla blubb...nach dem 1. Teil vom Satz bin ich aufgestanden und gegangen.

Seit wann bitte sind denn Schwiegereltern (und wenn es nur in spe ist) denn bitte dafür zuständig für jemanden aufkommen zu müssen ?

K9letterpFflvanzxe80


"ja dann müssen ihre Schwiegereltern (öhm, nein ich bin nicht verheiratet) ihre Einkünfte offen legen

Okay das finde ich dann doch krass. Wer wird dann als Nächstes herangezogen, die Nachbarn? Oder man lässt gleich generell geschwister füreinander aufkommen, ist ja eine Familie;)

EIgentlich wäre die Lösung doch ganz einfach, da tatsächlich hier das Problem ist, das einerseits die ehe bevorteilt wird und anderseits es aber auch unfair wirkt, das man eben eine Partnerschaft führt, aber der Staat den anderen mitfinanzieren soll, in dem man einfach das Konstrukt der Ehe abschafft und dann festlegt dass die Rechte wie Pflichten der nicht mehr existenten Ehe auf jegliche Form von partnerschaften übertragen werden die bestimmte Kriterien erfüllen, die dann eben zb wären partnerschaftlich mehr als 1 Jahr zusammen leben.

Hier wäre dann auch nicht das Argument einschlägig, dass die betroffenen ja nur mit dem anderen zusammen leben und zusammen sein wollen, aber nicht für ihn einstehen wollen, denn wenne s danach ginge, müsste man zb. auch nicht fpr die Eltern aufkommen, die man hat sich ja auch nicht ausgesucht. Ja jetzt wird argumentiert werden, dass die einen ja auch mal finanziert haben, aber irgendwo muss man dann mal Grenzen ziehen.

Und genauso wie ich es ungerecht finde, dass nur ehepartner steuervorteile haben, aber die nicht ehepartner unterhaltspflichtig sind, finde ich es ungerecht, wenn 2 Partner zusammen wohnen und dann der staat den einen finanziert ( vor allem wie will man feststellen, dass der Partner nicht doch was abdrückt, das ist ja doch eher unrealistisch, wenn der eine dann hartz IV hat der andere 2000 euro als beispiel und sie dann komplett getrennte kassen machen?)

Rein theoretisch, wenn man das nämlich weitersponnen wird, das die Beziehungspartner alleine die Beziehung definieren, dass man dann auch gemeinsame Kinder hat und einfach sagt nöö wir sind gar nicht zusammen. Irgendwo muss da was vorgegeben werden.

Achja das mit der Abschaffung der ehe weniger Kinde rkämen halte ich für Quatsch, wieso sollte das der Fall sein? Wieos sollte sich heutzutage Jemand gegen Kinder entscheiden, nur weil er mit der anderen person nicht verheiratet ist bzw. nicht mehr verheiratet sein kann. Das Schlimme ist ja eh, das man mit den Steuervorteilen für die ehe das Kinderkriegen begünstigen will, was aber komplett an der gesellschaftlichen realität vorbei geht. Das war vielleicht vor 60 jahren so, dass die ehe der ursprung von kindern ist und eine ehe dann einher geht mit Kindern, aber das ist heute doch nicht mehr ansatzweise der Fall, es gibt genug Ehepartner die keine Kinder haben und auch nie welche wollten und genug Partner ohne Trauschein und mit Kindern.

Da fände ich es als zwischenschritt toll, wenn man die Steuervorteile von ehen abschafft und stattdessen an Kinder bindet, wie es ja auch eigentlich gedacht ist.

Ja ich weiß beides konfligiert teilweise miteinander, also das abschaffen der steuervorteile für ehepare im Kontext der kidnersache und das übertragend er steuervorteile auf alle, wäre mir beides Recht, man könnte es ja auch staffeln,)

t~atxua


Da fände ich es als zwischenschritt toll, wenn man die Steuervorteile von ehen abschafft und stattdessen an Kinder bindet, wie es ja auch eigentlich gedacht ist.

Das ist absolut sinnvoll :)^

Es geht mir bei den kritischen Beiträgen zu der derzeitigen Regelung nicht um Tipps zum ALGII-Erschleichen sondern um das Benennen einer soziale Ungerechtigkeit.

SgunPflowser_X7x3


Gerecht ist doch so einiges eh nicht... :-( :(v

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