» »

Alg II: Schwanger – Umzug – Amt lehnt Möbel-Erstausstattung ab

M)ar%ryPopVpinxs


Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Faden wo es um genau dieses Haus ging, da war auch vom Kindsvater die Rede.

A:ndrduscxh


Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Faden wo es um genau dieses Haus ging, da war auch vom Kindsvater die Rede

Achso...naja..ich bin trotzdem dafür, dass der Kindesvater in die Pflicht genommen wird, Unterhalt kann auch als Schuld auflaufen und bei entsprechendem Einkommen abgezahlt werden.

kParabSinxa


Umzugsgenehmigung

Lt. § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung der Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Das trifft für alle Fälle eines erforderlichen Umzuges zu! Der Leistungsträger darf damit einen Mietvertrag über eine angemessene Wohnung nicht ablehnen, wenn er der Erforderlichkeit eines Umzuges bereits zugestimmt hat.

Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten

Wenn der Umzug erforderlich ist, z.B. weil die Wohnung vom Vermieter gekündigt wurde, wegen Mängel nicht mehr bewohnbar ist, oder Aufgrund einer Mitteilung über unangemessene Unterkunftskosten erfolgt, muss der Leistungsträger die Übernahme dieser Kosten i.d.R. bewilligen.

Bis auf die Kaution (Darlehen) muss alles als einmalige Beihilfe übernommen werden, dazu gehören:

- Renovierungskosten, wenn sie lt. Mietvertrag vereinbart und geschuldet sind,

- Maklergebühr, wenn ansonsten eine angemessene Wohnung nicht angemietet werden kann,

- Transportkosten, i.d.R. aber nur in der Höhe, wie sie bei einem Umzug innerhalb desselben Ortes entstehen würden,

- Kosten für private Helfer, wenn man keine findet, die uneigennützig und unentgeltlich helfen.

Selbsthilfe geht herbei vor, d.h. der Hilfebedürftige hat die Kosten so gering wie möglich zu halten. Kann und darf man jedoch Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einen Umzug nicht selbst machen (gegebenenfalls ärztl. Attest) und hat man keine private Hilfe zur Verfügung, muss der Leistungsträger ein Umzugsunternehmen bezahlen - allerdings auch hier nur die Kosten für einen Umzug innerhalb desselben Ortes.

Erstausstattung

Bei einem Umzug, egal ob es sich um die erste Wohnung handelt oder die x-te, hat man Anspruch auf (anteilige) Erstausstattung für die Einrichtung, welche man bis dahin nicht hatte: § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II. Ob diese Erstausstattung als Bargeld oder Sachleistung erfolgt, liegt lt. Satz 4 dieses § im Ermessen des Sachbearbeiters. Der Anspruch ist Bedarfsbezogen und besteht auch bei Verlust durch Brand, Obdachlosigkeit oder bei Trennung vom Partner. Die Gewährung als Darlehen ist rechtswidrig!

mXnef


Quelle?

Bei einem Umzug, egal ob es sich um die erste Wohnung handelt oder die x-te, hat man Anspruch auf (anteilige) Erstausstattung

Anteilig – und hier ist der Anteil offenbar gering bis nicht vorhanden. Dass jeder Umzug neue Ausstattung garantiert stimmt in dieser Form nicht.

ktarab;inxa


Die Quelle hatte ich schon vor ein paar Seiten eingefügt...

[[http://hartz.info/index.php?topic=24]]

mgnxef


Aber sie passt doch hier gar nicht. Erstausstattung ist etwas anderes als Ersatzbeschaffung.

k`arabainxa


Anteilig – und hier ist der Anteil offenbar gering bis nicht vorhanden. Dass jeder Umzug neue Ausstattung garantiert stimmt in dieser Form nicht.

Die TE ist noch ziemlich jung und wenn das ihr Elternhaus ist, und sie die Möbel mit übernommen hat, hatte sie in dem Sinne noch keine eigene Ausstattung. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Schimmel auch auf die Möbel übergeht.

m-nexf


Deshalb habe ich gefragt, woher der Schimmel kommt. Die TE hat betont, dass er neu hinzukam.

AyndrEusxch


Bei einem Umzug, egal ob es sich um die erste Wohnung handelt oder die x-te, hat man Anspruch auf (anteilige) Erstausstattung für die Einrichtung, welche man bis dahin nicht hatte: § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II. Ob diese Erstausstattung als Bargeld oder Sachleistung erfolgt, liegt lt. Satz 4 dieses § im Ermessen des Sachbearbeiters. Der Anspruch ist Bedarfsbezogen und besteht auch bei Verlust durch Brand, Obdachlosigkeit oder bei Trennung vom Partner. Die Gewährung als Darlehen ist rechtswidrig

Wenn eine Ausstattung vorhanden ist – egal von wem sie stammt – handelt es sich immer um eine Ersatzbeschaffung – und die kann ggfs. als Darlehen § 24 Abs.1 SGB II gewährt werden. Nur die Möbelstücke, die definitiv nicht vorhanden sind und für einen Haushalt unabdingbar sind (bspw. Herd, Kühlschrank) werden als Beihilfe gewährt.

Nur, wenn festgestellt wird, dass diese Ausstattung nicht mehr nutzbar ist – bspw. bei Schimmelbefall – kann der Bedarf als Beihilfe gezahlt werden.

Es ist dann auch egal, wer den Schaden, hier also den Schimmel, verursacht hat. Schimmel ist Schimmel, insbesondere im Hinblick auf die Geburt und eine mögliche Gesundheitsgefährdung des Kindes sollte man differenzieren zwischen persönlicher Meinung und Notwendigkeit. Ein krankes Kind verursacht viel höhere Kosten als so eine Ausstattung – wobei der Erhalt der Gesundheit ja wohl an erster Stelle stehen sollte, unabhängig von den Kosten.

k/ara.bisna


Ich habe mich mal durch den anderen Faden gewühlt...

Es handelt sich um ein 3-Familienhaus, ohne Dämmung, sanierungsbedürftig...

2 Wohnungen stehen leer, wegen dem Schimmel nicht als Mietwohnung geeignet.

Der Schimmel ist wohl entweder entstanden oder stärker geworden durch das Hochwasser, wofür es auch kein Geld gab. Geheizt wird aus Kostengründen nur eine Heizung in ihrer, der 3. Wohnung....

Ihre Möbel sind wohl vom Exfreund entwendet worden.

Eine Katastrophe jagt die nächste kann ich dazu nur sagen... ":/

Für meine Begriffe ist es höchste Zeit, dass sie zum Amtsgericht geht und sich um Rechtsbeihilfe kümmert und dann ab zum Anwalt!

E*hem|aligebr Nutz}er (#04790x13)


@ karabina

Die TE ist noch ziemlich jung und wenn das ihr Elternhaus ist, und sie die Möbel mit übernommen hat, hatte sie in dem Sinne noch keine eigene Ausstattung.

Das ist, mit Verlaub, der größte Schwachsinn, den man seit Langem hier lesen durfte. Maßgeblich ist, ob man Eigentümer von entsprechendem Mobiliar ist und nicht, wie man dazu gekommen ist. Ist dies der Fall, so handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung und damit per definitionem um keine Erstausstattung.

S$atixne


Vom Kindsvater ist soweit ich mich erinnere wegen geistiger Behinderung auch keine Hilfe zu erwarten. Er erhält selbst nur Taschengeld.

m7nef


Das ist dann wohl ein Fall für Unterhaltsvorschuss.

m`nxef


Ach, und wenn es ein Drei-Parteien-Haus ist, wozu dann eine neue Wohnung vom Amt, wenn :

Ich habe nicht gesagt, dass das Haus komplett verschimmelt ist!! Es betrifft drei Räume des kompletten Hauses!!!!

?

Hier ist es angeblich eine unbrauchbare, wertlose Bruchbude, im anderen Faden:

Aber ich habe das dann einen Maler ansehen lassen und der meinte, dass das vom Kochen ist und das man das beheben kann. [...] Wenn das renoviert ist, geht das auch.

In diesem Faden hier heißt es, es will das Anwesen in einem Kaff keiner haben, im anderen Faden wird allein das Grundstück "sehr begehrt" genannt.

Es ist schon auffällig, dass der Tenor im anderen Faden weitaus weniger dramatisierend in Bezug auf die Wohnsituation war. Und jetzt, wo ALGll bezogen wird, muss man schnell umziehen und eine 'Erst'ausstattung bekommen. Passt doch alles vorn und hinten nicht.

dievilQindisgxuise


Um jetzt mal schnell einige Fragen zu klären, die hier immer wieder aufkommen (und die ich hier eigentlich nicht für relevant halte, aber in diesem Forum muß man ja grundsätzlich seine Existenz rechtfertigen, sobald man finanzielle Probleme offenbart oder einen nicht ganz klischeegemäßen Lebenslauf hat):

Das Haus wurde durch das Hochwasser geschädigt. (Eine Sanierung wäre für die TE absolut unbezahlbar. Sie hat den Schimmel zu beseitigen versucht, aber das bringt natürlich nichts, wenn die Ursache feuchtes Mauerwerk ist!)

Der "theoretische" Wert ist weit höher als der tatsächliche Erlös, den die TE erzielen könnte.

Sie wurde vom JobCenter informiert (m.E. völlig falsch informiert!), daß sie bei Annehmen der gebotenen Ratenzahlung für das Haus (400Euro, ein bar-auf-die-Hand-Käufer hat sich nicht gefunden und btw: Es gibt Menschen, die ein Haus kaufen möchten, aber keinen Kredit bekommen können) kein ALG II bekommen würde. 400 Euro seien ausreichend zum Leben.

Die TE wurde außerdem von ihrer Frauenärztin informiert, daß sie unfruchtbar sei. Die Frage nach Verhütung schien sich daher nicht zu stellen.

Wollen Sie selber etwas dazu schreiben?

Dann melden Sie sich an bzw. lassen Sie sich jetzt registrieren, das ist kostenlos und innerhalb weniger Minuten erledigt. Interessant sind sicher auch die übrigen Diskussionen des Forums Beruf, Alltag und Umwelt oder aber Sie besuchen eines der anderen Unterforen:

Allergien · Zahnmedizin


Nicht angemeldet: Anmelden | Registrieren | Zugangsdaten vergessen? | Hilfe

Startseite | Impressum | Nutzungsbedingungen | Netiquette | Datenschutz | Mobile Ansicht   © med1 Online Service GmbH