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Alg2 und Ortsabwesenheit

mouchhbi(rne hat die Diskussion gestartet


Hallo,

vielleicht kennt sich hier jemand aus – eine Freundin, die einen 400-Euro-Job hat und 2 Kinder (aber nicht alleinerziehend) erhält zusätzlich Alg2. In den Sommerferien war sie eine Woche – also 5 Werktage- mit ihrer Familie weg und hat dies kurz vorher dem Amt schriftlich gemeldet. In dieser Zeit kam kein Jobangebot oder ähnliches – jetzt hat sie eine dreimonatige Sanktion mit Abzügen von 30% von dem Geld, dass sie vom Amt erhält. Ist das wirklich rechtens? Hätte sie nichts gemeldet wäre auch gar nichts passiert...

Antworten
m_uchb=ixrne


Ich meine nicht nur ob das rechtens ist, sie hatte ja keine Erlaubnis weg zu sein, sondern ob es nicht auch irgendeine Verhältnismäßigkeit gibt, die einen Widerspruch noch sinnvoll macht?

squnshi}nex83


Das ist so ein Verein. Bin froh, dass ich nicht mehr von denen abhängig bin.

Leider ist es so, dass du jeden Tag per Post erreichbar sein musst. Einschnitte kommen schnell von denen, Leistungen eher weniger. Habe in einem halben Jahr ganze drei Angebote bekommen. Meine jetzige Stelle habe ich mir dann allein gesucht.

Aber mit Kürzungen sind sie schnell dabei.

6M4Hi}mbeexrchen


In den Sommerferien war sie eine Woche – also 5 Werktage- mit ihrer Familie weg und hat dies kurz vorher dem Amt schriftlich gemeldet.

Per Einschreiben, oder hat sie es persönlich abgegeben und sich bestätigen lassen? Hat sie sich nach den 5 Tagen zurückgemeldet?

Was genau ist die Begründung für die Sanktion?

dnevUil/inXdis[guixse


Man darf bis zu drei Wochen pro Jahr abwesend sein, allerdings nur mit vorheriger Zustimmung vom Amt. Bloße Mitteilung reicht leider nicht aus.

Ich habe mir gerade den entsprechenden Gesetzestext durchgelesen:

[[http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=438929]]

Von Verhältnismäßigkeit steht da leider nichts.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob man wirklich für 3 Monate eine Sperre erhalten darf, oder nicht eher nur für die 5 Tage das Geld abgezogen bekommt; da sie ja keinen Termin versäumt hat. Aber das wird so genau wohl bestenfalls eine einschlägige Beratungsstelle sagen können, oder aber ein Anwalt für Sozialrecht. :-(

mbuchbgirnxe


Danke für den Gesetzestext – leider steht da nichts zu den Sanktionen.

Ich glaube, sie hat sich einfach schriftlich abgemeldet (von – bis ) und es dort in den Hausbriefkasten geworfen. Also wenn nur die Zeit, die sie nicht da war finanziell abgezogen wird ist das vielleicht besser für sie, aber auf der Seite der AG steht auch noch etwas von Bußgeld – das wird aber nicht näher beschrieben.

Was genau die Begründung der Sanktion ist weiss ich nicht, so wie ich es verstanden habe nicht-genehmigte Ortsabwesenheit. An anderen Stellen habe ich gelesen, dass das gar nicht sanktionierbar ist.

C6uMmulsonimbxus


Also, das ist so: Einfach schriftlich mitteilen reicht leider nicht aus. Man muss abwarten, dass die Ortsabwesenheit genehmigt wird. Dazu ist meist ein Termin beim Jobcenter notwendig, weil dort erstmal geschaut wird, wieviel von den 21 Tagen "Urlaub" die jedem im Jahr zustehen noch übrig sind, man dann schriftlich bekommt, dass alles genehmigt wurde, die Rechtsbelehrung und der Ablauf zur Rückmeldung (ein Tag nach der Rückkehr mit Perso beim Jobcenter zurückmelden). Sofern noch Urlaub vorhanden ist und sichergestellt wurde, dass in der Zeit keine Termine wahrzunehmen sind, wird eigentlich jeder den Antrag genehmigen.

Du schreibst, in den 5 Tagen stand kein Termin an. Dann sind die 30% Sanktion auch nicht rechtens. Wie ist rausgekommen, dass die Dame in Urlaub war? Wenn sie es einfach ehrlich gesagt hat, dann ist das einzigste, was das JC machen muss, ihr für die 5 Tage das Geld zu streichen. D.h. die nächste Zahlung wäre einfach um die 5 Tage gekürzt. Da wird die Dame auch nicht drumrum kommen, selbst wenn der Antrag vorher gestellt wurde. Sie hätte die Genehmigung abwarten müssen.

Die 30% kann ich mir nur so erklären, dass sie in diesen 5 Tagen irgendwelche Nachweise hätte erbringen müssen (Bewerbertagebuch vorlegen oder etwas in der Art) Auch hier hätte es vorher aber unbedingt eine Anhörung geben müssen. Und da wurde nichts anderes als die Ortsabwesenheit als Sanktionsgrung genannt? Das kann nicht sein. Selbst wenn sie einen Termin verpasst haben sollte, dann würden wir von 10% Kürzung reden, nicht aber von 30% Oder lagen vorher schon Sanktionen aus anderen gründen vor?

EHhemaligeJr Nutzer n(#54099x2)


Rate deiner Freundin, dass sie auf jeden Fall Widerspruch dagegen einlegen sollte (eventuell sollte sie auch zum Anwalt gehen, sie würde ja Beratungshilfe bekommen). Und selbstverständlich muss jedes staatliche Handeln verhältnismäßig sein.

mwnef


Wie hat sie denn ihr Schreiben formuliert; geht daraus hervor, dass sie auch ohne Rückmeldung wirklich wegfährt...? :=o

mtuchybirxne


Du schreibst, in den 5 Tagen stand kein Termin an. Dann sind die 30% Sanktion auch nicht rechtens. Wie ist rausgekommen, dass die Dame in Urlaub war? Wenn sie es einfach ehrlich gesagt hat, dann ist das einzigste, was das JC machen muss, ihr für die 5 Tage das Geld zu streichen.

Sie hat den Urlaub ja selber gemeldet. Und es gab auch sonst noch keien Ortabwesenheit. Bist du dir sicher, das die Sanktion dann nicht rechtens ist?

Wie hat sie denn ihr Schreiben formuliert; geht daraus hervor, dass sie auch ohne Rückmeldung wirklich wegfährt...? :=o

Die Frage verstehe ich nicht? Also sie hat wohl geschrieben, dass sie mit ihrer Familie 6 Tage wegfährt (nicht ins Ausland).

mgnxef


Die Frage verstehe ich nicht?

Hätte sie geschrieben, dass sie plant wegzufahren, hätte das Amt nicht gewusst, dass sie auch wirklich ohne Genehmigung weg war.

m{uchHb#irne


Ah, nein sie hat ja sozusagen kurz vor Abfahrt Bescheid gegeben.

S4ilbzermuonedaugxe


Sorry aber wieviel Kosten hat der Brief mit der Mitteilung der Sanktion denn verursacht ? Und dann kam nicht mal ein Jobangebot. Und wenns rechtens wäre, es ist eine pure Schikane.

Ciumul>onimzbuxs


Sie hat den Urlaub ja selber gemeldet. Und es gab auch sonst noch keien Ortabwesenheit. Bist du dir sicher, das die Sanktion dann nicht rechtens ist?

Ich bin sicher, dass eine 30% Santkion nicht rechtens ist, wenn dafür nur die Ortsabwesenheit der Grund sein soll. Eine nicht genehmigte Ortsabwesenheit bedeutet, dass einem in dem zeitraum kein Sozialgeld zusteht. D.h., dem Sozialgeldempfänger wird in der Zeit, von der man annehmen kann, dass er ohne schriftliche Genehmigung der OAW dennoch oaw war, keine Leistungen gezahlt. (Im geschilderten Fall für 5 Tage) Weiter darf nichts geschehen. Es sei denn, die OAW hat zu einem anderen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung geführt. Hätte die Freundin in diesen 5 Tagen irgendeiner Verpflichtung nachkommen sollen, die in ihrer Eingliederungsvereinbarung ausgemacht war? Wenn man ihr wirklich nur OAW als Grund für die Sanktion genannt hat, rate ich auch. unbedingt innerhalb der Frist Widerspruch einlegen.

E{hemaliger FNutze{r (#4A7901x3)


Huhu,

hier die Antwort auf alle Fragen (Quelle: Bundesagentur für Arbeit):

Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 zu sanktionieren?

Nein, diese Verfahrensweise ist nicht zulässig.

Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldeversäumnissen sind in § 32 eigenständig geregelt.

Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 1 zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldeversäumnissen und unerlaubten Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt werden.

Demnach entfällt der Leistungsanspruch für die Dauer der Ortsabwesenheit und es erfolgt eine 10-Prozent-Sanktionierung für 3 Monate. Das hat auch nichts mit fehlender Verhältnismäßigkeit zu tun, da es sich bei der Sanktionierung um eine gebundene Entscheidung handelt und das einzige Ermessen in der Feststellung eines wichtigen Grundes, welcher das Meldeversäumnis rechtfertigen könnte, besteht.

Eine 30-Prozent-Sanktionierung ist aber definitiv rechtswidrig.

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