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Arbeitsagentur fordert Entbindungen der Schweigepflicht

P|roble_mBj86 hat die Diskussion gestartet


Hallo

Ich habe zu Ende März auf ärtzlichen Rat gekündigt.

Demnach habe ich mich natürlich arbeitssuchend gemeldet.

Jetzt verlangt die Arbeitsagentur das ich verschiedene Entbindungen für die Schweigepflicht unterschreibe.

Dies scheint freiweilig zu sein. Allerdings wird darauf hingewiesen.

''bei fehlender Mitwirkung können die Sozialleistungen jedoch unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden''

Natürlich möchte ich keine Sperre erhalten.

Mein Arzt hat der Arbeitsagentur schon eine Ärtzliche Stellungnahme zukommen lassen.

Darauf hin bekam ich von der Agentur bereits die Mitteilung das ich keine Sperre bekommen soll.

Ist dies nicht ausreichend?

Die Entbindungen der Schweigepflicht werden für den behandelten Arzt , MDK , Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft sowie für den Arzt des Gesundheitsamtes verlangt.

Bitte um hilfe :-)

Antworten
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Ich vermute Mal da du ja krankheitsbedingt gekündigt hast, will die Arbeitsagentur feststellen ob du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst also inwieweit du belastbar bist, wie viele Stunden du täglich arbeiten kannst und welche Tätigkeiten du ausüben kannst. Und natürlich wollen sie feststellen ob sie weiterhin zahlen müssen. Wenn du nämlich nicht arbeitsfähig bist, hast du keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld sondern EU-Rente und Sozialhilfe.

R|ighutNxow


Und dafür brauchen sie halt ein umfassendes Bild.

TUelefo>nelxle


Hallo ProblemBj86,

unterschreibe die erforderlichen Dokumente. Die Arbeitsagentur (wie auch das Jobcenter/Landratsamt im Falle von Hartz 4) gewährt ihre Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Jemand, der dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (sei es wegen Krankheit oder aus anderen Gründen) ist nicht berechtigt, diese Leistungen zu erhalten. Das Arbeitsamt muss also sicherstellen, dass du berechtigt bist, diese Leistungen zu erhalten. Sprich, du musst arbeitsfähig sein. Dasselbe gilt übrigens für die Grundsicherung (Hartz 4). Auch diese erhält nur, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und demnach nicht aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. Da wäre dann das Versorgungsamt oder eine andere Stelle zuständig. Deshalb möchte das Arbeitsamt natürlich wissen, ob sie dich nicht woanders hin abwälzen können. ;-)

Ich weiss, dass die diversen Ämter gerne sehr private und persönliche Informationen haben möchten, die man ihnen nicht unbedingt gerne gibt. Aber glaube mir, es bringt nichts, sich zu verweigern, wenn du finanziell auf deren Zuwendung angewiesen bist. Die zahlen dir nämlich dann einfach nichts, und wenn du Pecht hast, dann hast du nachher eine "Lücke" in der Versorgung, weil "Unterlagen nicht eingereicht wurden". Unterschreib' also den Wisch und gut ist. Wenn du arbeiten gehen kannst, dann wirst du auch etwas finden. Wenn nicht, bekommst du vom Arbeitsamt auch keine Unterstützung, denn dann ist jemand anders für dich zuständig. Falls über das Urteil deines Arztes hinaus noch Zweifel bestehen sollten wird das Amt dich zum Amtsarzt schicken - auch das klingt vielleicht erst mal "böse", ist aber letztlich auch nur irgend ein Arzt, der dich kurz durchcheckt. Spiel' einfach mit.

k'einst!eixn


Wieso brauch die Arge dazu die genaue Diagnose?

Wenn du auf ärztlichen Rat kündigen musstest und der Arzt diese Stellungnahme auch geschrieben hat, dann muss das doch reichen? ":/ Immerhin hat ja ein qualifizierter Mediziner das festgestellt. Da die selber keine Ärzte sind, werden sie Diagnose wohl kaum selbst nochmal individuell prüfen?

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