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Kaum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II

20.06.06  23:32

Bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt Missbrauch vor. Das ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit das Ergebnis eines Datenabgleichs bei den Beziehern der staatlichen Leistung.

Bonn - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Job-Center hätten rund 3,2 Millionen Datensätze verglichen, bei denen Arbeitslosengeld-II-Bezieher gleichzeitig etwa in einem Beschäftigungsverhältnis stünden, Kapitaleinkünfte erzielten oder eine Rente erhielten. Davon seien etwa 70 Prozent bearbeitet, teilte die BA heute mit.

Die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher habe die anderen Einkommensquellen bei der Antragstellung angegeben, womit kein Leistungsmissbrauch vorliege. In fast 60.000 Fällen, also weniger als drei Prozent aller ALG-II-Bezieher, seien aber Tatsachen bekannt geworden, die zu Leistungskürzungen führten.

In den knapp 60.000 Fällen wurden der BA zufolge 26,9 Millionen Euro ALG II und rund 8,8 Millionen Euro bei den Miet- und Heizkosten zuviel gezahlt. In 22.900 Fällen bestehe der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wegen falscher Angaben. In 4200 Fällen sei der Anspruch auf Arbeitslosengeld II gestrichen worden. www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,422527,00.html

Z&enox-2

21.06.06  08:03

@ zeno

*:) über was willst du diskutieren - dass arbeitslosengeld II kaum missbraucht wird oder über die 60.000 leute, die weniger kassiert haben :-)

ich geb jetzt erst mal zum letzteren meinen senf - weil die ein schlechtes bild auf alle alg II werfen. das problem ist nicht in meinen augen, dass es nur 3 % sind, sondern der bertrag. ich weiß von vielen städten die jetzt, obwohl sie die vorjahre in schwarzen zahlen waren mit alg II jetzt mitte des jahres einen neuen haushalt beantragen müssen. schuld daran sind sicher nicht die, denen alg II zusteht. mich macht es aber traurig, dass die leute, die keinen anspruch darauf haben, das system ausnutzen...

*:)

evla4teufeMlchxen

21.06.06  09:04

elateufelchen

das problem ist nicht in meinen augen, dass es nur 3 % sind, sondern der bertrag.

Immer eine Frage des Betrachtungsstandpunkts, nicht wahr? Für mich sagen diese Zahlen zunächst mal aus, dass die Horrorvisionen von Clement und anderen, die einen Missbrauch von 25% unterstellen, völlig aus der Luft gegriffen und alles andere als zutreffend sind. Der Betrag ist, gemessen am Gesamtvolumen, ebenfalls geringfügig. Verteilt auf alle 323 Kreise der BRD beschäftigen wir uns hier mit ca. 110.000 Euro je Kreis. Wohl kaum ein Betrag, der einen Kreis oder eine Kommune in den Ruin treibt. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich Missbrauch befürworte, sondern nur, dass Panik fehl am Platz ist und von den wahren Problemen ablenkt. Und nur das ist Sinn und Zweck der Panikbetreiber.

Dass Kommunen wegen Hartz IV und ALG II in Bedrängnis geraten und die erforderlichen Finanzmittel viel höher als erwartet sind, hat doch ganz natürliche und logisch nachvollziehbare Gründe. Zum einen ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen und zum anderen sind die Aufwendungen je Einzelfall, in denen schließlich Energiekosten enthalten sind, erheblich gestiegen. Jeder weiß doch, um welchen Prozentsatz alleine Heizung in den vergangen zwei Jahren gestiegen ist.

mich macht es aber traurig, dass die leute, die keinen anspruch darauf haben, das system ausnutzen...

Wie gesagt, Missbrauch lehne ich ebenso ab wie du. Nur wird man Missbrauch, wie in allen anderen Bereichen auch, nie völlig ausschließen können und die hier genannten weniger als drei Prozent sind eine Größenordnung, die noch nicht Besorgnis erregend ist. Der Missbrauch auf der Einnahmeseite, ich rede hier von Steuerhinterziehung und dubiosen Abschreibungsmodellen, liegt sicher um ein Vielfaches höher. Auf die Kleinen zu treten ist natürlich viel bequemer.

BYetonVkxopp

21.06.06  09:22

@ betonkopp

Der Missbrauch auf der Einnahmeseite, ich rede hier von Steuerhinterziehung und dubiosen Abschreibungsmodellen, liegt sicher um ein Vielfaches höher.

da gebe ich dir sicher recht, auch, dass dort die bestrafungsmaßnahmen zu niedrig sind. so dass der "täter" nicht abgeschreckt wird...

Auf die Kleinen zu treten ist natürlich viel bequemer.

auch mit dem satz hast du recht - wobei da die effiktivität verloren geht... denn große fische sparen mehr geld ein...

Verteilt auf alle 323 Kreise der BRD beschäftigen wir uns hier mit ca. 110.000 Euro je Kreis.

das ist jetzt eine statistische runterrechnung. ich denke, dass verschiedene kreise unterschiedlich belastet sind, da in manchen kreisen wenig arbeitslosigkeit vorliegt und in anderen viel... ich kann mich nur auf hören - sagen verlassen ;-)

dass die Horrorvisionen von Clement und anderen, die einen Missbrauch von 25% unterstellen

dieses statement von clement kannte ich nicht - deswegen hat mir vl der bezug auf die tatsächlichen 3 % gefehlt... :-)

eclateu5felchten

21.06.06  09:33

Versteckte Armut

ich vermute, dass viele Menschen, wie beim Jahreslohnsteuer-

Ausgleich auch, nicht zum Arbeitsamt gehen, weil sie sich ihrer

Armut schämen. Solche Zahlen werden nicht ermittelt, sie sind

nicht publikumswirksam.

GRaispe-texr

21.06.06  09:41

elateufelchen

das ist jetzt eine statistische runterrechnung. ich denke, dass verschiedene kreise unterschiedlich belastet sind, da in manchen kreisen wenig arbeitslosigkeit vorliegt und in anderen viel... ich kann mich nur auf hören - sagen verlassen

Natürlich, und das war meine Absicht. Ebenso wie die Hochrechnung und die Zusammenfassung zu großen Zahlen als Stilmittel zum Erschrecken funktionieren, so funktioniert es auch andersrum, nämlich durch Runterechnung und Verteilung den Zahlen den Schrecken zu nehmen. Selbstverständlich stimmt es auch, dass die Belastung sehr unterschiedlich und strukturbedingt ist. Mir geht es darum, festzustellen, dass nicht der Missbrauch von ALG II/Hartz IV das Problem der öffentlichen Hand ist sondern das ALG II/Hartz IV selbst ist es. Die Kosten für die Leute, die diese Unterstützung legal und zu Recht beziehen, sind einfach gestiegen. Und das damit einige Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen, glaube ich sogar, aber wie gesagt, mit der Abschaffung des Missbrauchs ist das Problem nicht gelöst.

B}eton>k"opxp

21.06.06  09:52

@ betonkopp

ich wollte das auch nie in frage stellen, dass das problem dann gelößt werden würde.

das problem ist die massenarbeitslosigkeit und die besteuerung in unserem staat... ich denke, eine andere denkweise müsste her, statt arme ärmer werden zu lassen und reiche sich somit noch nen schicken golfplatz zu ihrem 5. haus kaufen können...

eYlateuUfelrcxhen

21.06.06  09:57

ela

So ist es! Aber wer so etwas äußert, wird sofort mit dem Schlagwort "Neiddiskussion" erschossen. Die soziale Komponente in diesem Staat steht derzeit auf arg wackeligen Füßen.

BJeto_nkoxpp

21.06.06  10:00

Ob Clement sich entschuldigt?

Wolfgang Clement, der 2004 noch die 1-Euro-Jobs "als Mittel, 600.000 Langzeitarbeitslose wieder zu fördern", angespriesen hat, zeigt sich aber auch bei anderen Zahlen kreativ. So sprach er bei Sabine Christiansen beispielsweise noch im Mai 2006 von einer "Missbrauchsquote von 20 bis 25%", eine Zahl, die von der Bundesagentur für Arbeit offiziell dementiert wird.

"Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen", heißt es dort. Selbst die von der Bundesagentur kommunizierten ca. 5% werden nicht automatisch als Missbrauch definiert. BA-Sprecher John-Philip Hammersen erläuterte, es handele sich unter anderem auch um verspätete Statusmeldungen wie nach einer Krankheit usw.

www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22899/1.html

tinyurl.com/ekrc8

Z6eno/-x2

21.06.06  10:01

@ betonkopp

was auch verständlich ist... ganz ehrlich - ich bin auch nicht mehr wirklich sozial... wenn die "normalos" immer höhre steuern zahlen müssen, um alles mitzutragen und reiche sich davor drücken können, da sie andere möglichkeiten haben, find ich das mies...

ich habe keine lust in die deutsche rentenkasse einzuzahlen, denn wenn ich alt bin, werde ich nichts davon sehen...

auch finde ich es nicht sozial gerechtfertigt, dass ein arbeitsloser mit 27 genausoviel arbeitslosengeld bekommt wie einer mit 53 - der sein leben lang gearbeitet hat...

ich bekomme derzeit noch super wenig geld - was an meinem studium liegt, für das andere menschen gar nicht aufstehen würden zu arbeiten - wobei ich hier einen geringen prozentsatz anspreche - und das ärgert mich... grammatik und satzbau bitte mal außer acht lassen - dass lernt man wohl erst - wenn man seinen doktor hat ;-D

eQlateDuf;elcheen

21.06.06  10:20

Ela

Man kann deinen Beitrag jetzt so interpretieren, dass du dich frustriert mit den Reichen solidarisierst und ebenso nach Möglichkeiten suchst, dich zu drücken und dich aus dem sozialen System zu verabschieden. Verständlich ist das allemal, aber insgesamt betrachtet ein, wie ich finde, trauriger und falscher Weg.

B8etonckoxpp

21.06.06  10:27

@ betonkopp

ich finde es nicht gut, was zur zeit abgeht... steuern technisch, renten technisch... ich muss ja rente zahlen, zahle auch schon seit fünf jahren ;-)

und ich möchte auch nicht zu straftaten aufrufen etc. aber ich hoffe, du gibst mir recht, dass das alles andere als gerecht und sozial ist - was zur zeit in deutschland abgeht...

ich bin nicht der mensch, der nicht gerne hilft, aber ich finde, dass das system überstrapaziert ist.

und ich werde nicht nach illegalen löchern suchen wo ich 5 euro sparen kann... überspitzt ausgedrückt...

der vorangegangene beitrag war wohl leicht missverständlich |-o

ekla!teufVelchen

21.06.06  10:34

elateufelchen

aber ich hoffe, du gibst mir recht, dass das alles andere als gerecht und sozial ist - was zur zeit in deutschland abgeht...

Natürlich gebe ich dir da Recht. Keine Frage!

aber ich finde, dass das system überstrapaziert ist.

Stimmt. Das System wurde unter ganz anderen Bedingungen entwickelt und funktionierte ja sogar ein paar Jahre. Nur unter dem demografischen Wandel und der fortschreitenden Technisierung mit der damit verbundenen Produktivitätssteigerung funktioniert es eben nicht mehr so. Und da muss man nach völlig neuen Wegen suchen. Genau das passiert aber nicht, sondern es wird an den vorhandenen Systemen geflickschustert. Das ist überhaupt nicht sozial. Und was gerecht ist, das hängt von der individuellen Situation ab. Wer abgeben soll, wird es immer als Ungerechtigkeit sehen.

B6etonxkopp

21.06.06  10:44

@ betonkopp

das problem mit der rente war schon in den 60-iger jahren zum scheitern verurteilt... das ist das problem. aber die politiker wollten damals eine momentlösung... der demographische wandel war ja abzusehen - zwar nicht in dem ausmaß - aber dennoch...

ich fände es nicht unfair, was abzugeben, wenn dieses geld sinnvoll genutzt wird bzw. gerecht verteilt wird. aber ich sehes halt wies jetzt ist... wir bräuchten einfach eine generalüberholung... und die von grund auf...

e2lateuqfelcxhen

22.06.06  21:28

Die Armut, nicht Hartz ist schuld

unter diesem Titel veröffentlicht die Stuttgarter Zeitung heute einen doppelseitigen Beitrag zu diesem Thema. Ich will einige Thesen anführen, warum Hartz aus dem Ruder läuft:

Die Löhne sinken dramatisch; immer mehr Menschen müssen ergänzende Hilfe beanspruchen.

Angehörige helfen weniger, weil sie selber von Armut betroffen sind und auch von der Unterhaltspflicht freigestellt sind.

Langzeitarbeitslose, die früher Arbeitslosenhilfe beantragt haben, um dem "anrüchigen" Sozialamt aus dem Wege zur gehen, beantragen ALG II, was ihr gutes Recht ist.

Welche Erfahrungen habt ihr mit Hartz IV? Wollt ihr darüber berichten?

Hat jemand von euch Erfahrung mit verlängerten Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, gekürzten Löhnen, gekürzten oder gestrichenen Sozialleistungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)? Wieviele von euch müssen mit befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen?

Gpaispxeter

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