» »

Steuerparadies Brd

k"eymxan hat die Diskussion gestartet


Hallo Fories,

gefunden im Internet: So siehts aus, nichts als die Wahrheit ???

Die Gesamtbelastung des Kapitals ist in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen Land der EU

Um den Sachverstand ist es beim »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« nicht gut bestellt: Die »durchschnittliche Steuerbelastung für Unternehmen« setzen die »Fünf Weisen« für Deutschland mit 37,2 Prozent an, um danach eine steuerliche Spitzenbelastung im Rahmen der EU zu konstatieren. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man die formellen Steuersätze ? 25 Prozent Körperschaftsteuer und etwa 12 bis 13 Prozent Gewerbeertragsteuer ? addiert. In keinem anderen Industrieland der Welt sind jedoch die Steuervermeidungsmöglichkeiten und damit die Diskrepanz zwischen nominalen und realen Steuersätzen so groß wie in Deutschland. Die effektive Besteuerung von Konzerngewinnen macht nur einen Bruchteil der nominalen Steuersätze aus. Die EU-Kommission kommt denn auch zu einem ganz anderen Ergebnis. Mitte vergangenen Jahres legte sie eine vergleichende Betrachtung der steuerlichen Belastung der »Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit« vor. Dem »Produktionsfaktor Kapital« wurden dabei Gewinn- und Ertragsteuern sowie Vermögen- und Grundsteuern zugerechnet. Die Daten widerlegen die Mär von der hohen Besteuerung von Unternehmen und Kapital in Deutschland. Mit 22,6 Prozent Gesamtbelastung ist Deutschland ? mit Ausnahme des Sonderfalls Griechenland ? das EU-Mitgliedsland mit der niedrigsten Steuerbelastung des Faktors Kapital unter allen fünfzehn Mitgliedsländern. Es liegt weit unter dem EU-Durchschnitt von 29,8 Prozent.

Dagegen wird der Faktor Arbeit in Deutschland mit 39,9 Prozent überdurchschnittlich im Rahmen der EU (37,0 Prozent) durch Steuern und Sozialabgaben belastet. In diesem »Steuersatz« auf Arbeit sind die Sozialabgaben enthalten, die den abhängig Beschäftigten wie Lohnsteuern abgezogen werden.

Betrachtet man das gesamte Steueraufkommen in der BRD, dann leisten Konzerne, Unternehmer, Aktionäre und Reiche einen außerordentlich kleinen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2000/2001 der SPD-Grünen-Regierung sank ihr Anteil am Steueraufkommen auf das historische Tief von 11,6 Prozent (siehe Grafik rechts). Rechnet man die Konzernsubventionen, öffentlichen Aufträge und Beratungsverträge, Rüstungs- und Forschungsgelder sowie staatliche Zinszahlungen an Banken und Geldvermögende dagegen, dann plündern sie die Staatskassen um ein Vielfaches dessen, was sie an Steueralmosen abgeben.

20 Jahre Umverteilung

Der Anteil der Gewinnsteuern an den Steuereinnahmen des Fiskus war 2003 weniger als halb so groß wie im Jahr 1980. Anders herum: Würden die Gewinnsteuern heute den gleichen Anteil am Steueraufkommen erbringen wie ein knappes Vierteljahrhundert davor, dann hätte das Steuermehreinnahmen von 62 Milliarden Euro im Jahr zur Folge. Die soziale Sicherung ist nicht an ihre Finanzierungsgrenzen gestoßen, weil die Bürger den »Sozialstaat überforderten«, sondern weil Gier und Geiz der Besitzenden die Staatskassen ausraubten. Über die staatliche Steuerpolitik erfolgte in den vergangenen zwanzig Jahren eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Lohnsteuerzahler und Verbraucher wurden im Zuge dieser Umverteilungspolitik zu den alleinigen Melkkühen des Fiskus. Aus ihnen wurden im Jahr 2003 80 Prozent des Steueraufkommens herausgepreßt, 18 Prozentpunkte mehr als im Jahr 1980. Die restlichen Stufen der hochgejubelten Steuerreform ? 2004 und 2005 ? werden die Schieflage zwischen Masseneinkommen und höheren bzw. Gewinneinkommen noch verstärken. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahresverdienst von 30 000 Euro wird 2004 mit 484 Euro und 2005 mit weiteren 160 Euro im Jahr entlastet, aber nur, wenn er nicht zur Arbeit pendeln muß, kein Eigenheim baut und auch sonst nicht gegenfinanziert wird. Als Otto Normalverbraucher wird ihm jedoch ein weit höherer Betrag durch Verteuerung der Zigaretten (Tabaksteuer) und Gesundheitskosten wieder aus der Tasche gezogen. Kein Wunder, daß von der Steuerreform bislang keinerlei Nachfrage- und Konjunkturimpulse ausgegangen sind und auch nicht zu erwarten sind.

Von Stufe zwei und drei der »Jahrhundertsteuerreform« (Eichel) profitieren primär die Spitzenverdiener mit einem hohen Sättigungsgrad beim Konsum und einer »Sparneigung« bzw. Spekulationslust, die bei zusätzlichen Einkommen fast hundert Prozent erreicht. Bis zum Jahr 2005 wird der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt, die vierte Absenkung seit Schröders Regierungsantritt. Jahrzehntelang davor blieb er unverändert auf einer Höhe von 53 Prozent. Deutschlands teuerste Topmanager Josef Ackermann, Boß der Deutschen Bank, und Daimler-Chef Jürgen Schrempp mit jeweils elf Millionen Euro Jahres»verdienst« sparen dann ab 2005 pro Kopf circa 1,2 Millionen Euro Steuern im Vergleich zum Tarif 1999. Inwiefern dadurch die Konjunktur stimuliert und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, bleibt ein Geheimnis der SPD-Grünen-Koalition. Die Folge ist vielmehr, daß eine weitere Steuerquelle, die »veranlagte Einkommensteuer«, aus der im Jahr 2000 immerhin noch zwölf Milliarden Euro in die Staatskassen sprudelten, endgültig versiegen dürfte (siehe obere Grafik rechts).

Gewinnsteuern sind »out«

Bei den Gewinnsteuern der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) ? Körperschaftsteuer und anteilige Gewerbeertragsteuer ? ist das bereits der Fall. »Kapitalgesellschaften leisten in ihrer Gesamtheit überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung«, stellte der international renommierte Steuerexperte Professor Lorenz Jarass, selbst Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmenssteuern fest. 2001 mußten die Finanzämter sogar per Saldo 0,4 Milliarden mehr an die Konzerne zurückzahlen als sie an Körperschaftsteuern einnahmen. Großkonzerne wie Bayer, RWE, Dresdner Bank, Vodafone und Telekom erhielten dreistellige Millionenbeträge zurückerstattet. In der Siemens-AG-Bilanz, die im wesentlichen das Inlandsgeschäft des Elektromultis ausweist, liest man folgendes Kuriosum: Gewinn vor Steuern: 680 Millionen Euro; Jahresüberschuß (Gewinn nach Steuern): 1 009 Millionen Euro. 329 Millionen Euro, über ein Drittel, hatte der Fiskus zum Inlandskonzerngewinn beigesteuert.

Finanzminister Eichel machte für den Steuerschwund die lahmende Konjunktur und die damit einhergehende, verschlechterte Gewinnsituation verantwortlich. Das Gegenteil ist richtig. Wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in seiner jüngst erschienenen »Bilanz 2003 ? Ausblick 2004« nachweist, lagen die Profite der Kapitalgesellschaften in jedem der Jahre 2001 bis 2003 höher als im Boomjahr 2000. Das Körperschaftsteueraufkommen hätte also steigen müssen und nicht sinken dürfen. Der Steuerausfall allein bei dieser Steuer betrug jedoch in den drei Jahren zusammen 60 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2000. Auch der Ausfall an Gewerbesteuer ? rund zehn Milliarden Euro in drei Jahren ? geht größtenteils auf das Konto der Kapitalgesellschaften. Die Ursache dafür liegt in den zahlreichen neuen Entlastungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform ? Senkung Steuersatz, Steuerfreiheit Veräußerungsgewinne, steuerfreie Auflösung von stillen Reserven für Ausschüttungen, unbegrenzter Verlustvortrag ? bei Beibehaltung der alten legalen und halblegalen Steuervermeidungsmöglichkeiten (siehe dazu isw-report 55, Staat?Steuer?Daseinsvorsorge).

Die üppigen Steuergeschenke an Konzerne feiert die Bundesregierung auch noch als politische Großtat. Bundeskanzler Schröder: »Wir haben unmittelbar nach Amtsübernahme eine Steuerreform gemacht, die sich sehen lassen kann. Sie brachte die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen eher ins untere Drittel des europäischen Geleitzugs.«

Steuerreform für die Shareholder

Die Steuerexperten Professor Lorenz Jarass und Professor Gustav M. Obermair sind dem Steuergebaren der Konzerne nachgegangen und haben die »Geheimnisse der Unternehmenssteuern« in ihrem gleichnamigen Buch enthüllt. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen offenbart einen sozialpolitischen Skandal allerersten Ranges: Während die Besteuerung der Gewinne der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) mit Körperschaftsteuer und Gewerbeertragsteuer von 16 Prozent Mitte der 90er Jahre auf 21 Prozent 1999/2000 leicht zulegte, sackte sie in den Folgejahren aufgrund der Steuerreform der Bundesregierung radikal auf acht bzw. neun Prozent ab (siehe Tabelle oben). Selbst im Jahr 2003, als die Körperschaftsteuer wieder leicht anstieg, war die prozentuale Besteuerung von Millionen- und Milliardengewinnen der Konzerne nur etwa halb so groß wie die eines Durchschnittsverdieners mit 30 000 Euro Jahreseinkommen (22,6 Prozent bei einem Ledigen ohne Kinder).

Während der Staat trotz der Gewinne der Kapitalgesellschaften immer weniger Steuern erhielt, wurden die Shareholder immer fürstlicher bedient. Der Anteil der ausgeschütteten Dividenden stieg von 36 Prozent im Jahre 1995 auf knapp 50 Prozent in den vergangenen drei Jahren. Siemens zum Beispiel steigerte seinen Inlandsgewinn (AG-Bilanz) im vergangenen Geschäftsjahr um 56 Prozent auf 1062 Millionen. Der Konzern zahlte auch wieder Ertragsteuern, Körperschaft- und Gewerbesteuer: Insgesamt ganze 44 Millionen ? das sind vier Prozent des Gewinns. An die Inlandsaktionäre schüttete der Elektromulti jedoch etwa ein halbe Milliarde Euro an Dividenden aus. Es stimmt schon, was der Chefkommentator des Handelsblattes bereits im Jahr eins nach der Steuerreform feststellte: »Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steueroase ? Kapitalgesellschaften leisten en bloc überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung. Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht mehr so, wie sie öffentlich noch dargestellt werden.«

[[http://www.jungewelt.de/2004/04-07/004.php]]

lg

Antworten

Wollen Sie selber etwas dazu schreiben?

Dann melden Sie sich an bzw. lassen Sie sich jetzt registrieren, das ist kostenlos und innerhalb weniger Minuten erledigt. Interessant sind sicher auch die übrigen Diskussionen im Café "Chez Gautier" oder aber Sie besuchen eines der anderen Unterforen:

Sport


Nicht angemeldet: Anmelden | Registrieren | Zugangsdaten vergessen? | Hilfe

Startseite | Impressum | Nutzungsbedingungen | Netiquette | Datenschutz | Mobile Ansicht   © med1 Online Service GmbH