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Arztbrief

D+iM hat die Diskussion gestartet


Hallo,

ich habe ein paar fragen an Sie und hoffe, Sie können mir helfen.

Folgende Situation:

Patient beim Facharzt ohne Überweisung vom Hausarzt, also mit 10€ Praxisgebühr. Zu Beginn erhält Patient einen Fragebogen, den er ausfüllen muss. Unter anderem die Frage "Gestatten Sie die Weitergabe von Informationen an Ihren Hausarzt?" - Antwort des Patienten "Nein". Nun wird der Patient untersucht, ein Befund wird erstellt (es ergibt sich ein Normalbefund; es handelt sich nicht um einen Psychiater o.ä.). Der Patient bitten um eine Befundkopie, diese wird, wie so oft, konsequent verweigert. Der noch zu schreibende Arztbrief soll an den Hausarzt gehen. Der Patient merkt an, dass die Weitergabe von Informationen an den Hausarzt jedoch verweigert wurde. Nach etwas Bedenkzeit seitens der Arzthelferin, wird vereinbart, dass der Arztbrief an den Patienten, zur Weitergabe an den Hausarzt, geschickt wird. Der Brief ist noch immer nicht beim Patienten angekommen, beim Hausarzt will der Patient nicht nachfragen, wird es aber beim Facharzt nachholen.

Darf der FA den Befund zum HA schicken, wenn die Weitergabe verweigert wurde?

Muss der FA überhaupt einen Befund weiterleiten, wenn der Patient nicht überwiesen wurde?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Patient, wenn der Befund trotzdem an den HA ging?

Es geht nicht darum, warum der Patient die Weitergabe verweigert, sondern nur darum, dass er es tut. Der Patient möchte nur wissen, wie er jetzt beim FA argumentieren kann.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antworten
tGhe-Oca~vexr


Darf der FA den Befund zum HA schicken, wenn die Weitergabe verweigert wurde?

Nein, §73(1b) SGB V

Muss der FA überhaupt einen Befund weiterleiten, wenn der Patient nicht überwiesen wurde?

Theoretisch ja, siehe o.g. Paragraph. Praktisch unterbleibt es meistens – der HA vermisst den Brief ja auch nicht, wenn er nix von dem besuch weiß.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Patient, wenn der Befund trotzdem an den HA ging?

1. FA darauf hinweisen, dass er sich nicht korrekt verhaltebn hat.

2. Beschwerde bei der Landesärztekammer. Die werden vermutlich erst tätig, wenn mehrere oder ernsthaftere Beschwerden vorliegen.

3. Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft (§203 StGB) – wird mit ziemlicher Sicherheit wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Wenn die Weitergabe verweigert wurde, sehe ich übrigens keine Verpflichtung des FA, überhaupt einen Bericht zu erstellen.

toatCuxa


Nach § 57 Abs. 1 BMV-Ä muß dein Arzt Befunde, Behandlungsmaßnahmen sowie die veranlassten Leistungen einschließlich des Tages der Behandlung in geeigneter Weise dokumentieren.

Du hast ein Recht auf Einsicht in diese Dokumentation, ohne dass du ein besonderes Interesse erklären muss.

Das Einsichtsrecht erstreckt sich nach der Rechtsprechung und dem ärztlichen Berufsrecht nicht auf den Teil der Dokumentation, der subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes enthält.

Dieses Recht leitet sich aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (Grundgesetz), dem Einsichtsrecht aus dem allg. Arztrecht und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.

Du kannst Kopien der Dokumentation einfordern ( evtl. mußt du Kopierkosten zahlen) und auf diesen sollte der Befund zu finden sein.

(Ausnahme wäre, wenn schützenswerte Interessen des Patienten, der TherapeutInnen oder Dritter entgegenstehen)

Also fordere deinen Arzt schriftlich auf, eine Kopie der Behandlungsdokumentation zu erstellen und dir zu überlassen.

tKhe-vcavxer


Hier ging es aber nicht um die Doku, sondern um einen Arztbrief.

t]atu/a


Der TE schreibt allerdings mehrfach von "Befund".

Wenn er seinen Befund erfahren möchte, wäre der Weg, den ich geschildert habe, ein gangbarer.

RkHW


Hallo,

vielleicht hilft Punkt 5.2. im Link:

[[http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.7.47.6188]]

Oder sonst der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in der die Arztpraxis liegt.

[[http://www.bfdi.bund.de/DE/AnschriftenUndLinks/Landesdatenschutzbeauftragte/Landesdatenschutzbeauftragte_node.html]]

Gruß

RHW

E)bbutschkVa


Wenn der Patient es nicht gesagt hat, weiß der FA doch gar nicht, wer der HA ist??

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