Nachrichten zum Thema Politik

Endlagersuche: Länder warnen vor "Show-Veranstaltung"

Es kriselt zwischen Bund und Ländern beim Thema Endlager: Der Neustart von Bundesumweltminister Röttgen bei der Suche nach einem Ort für hochradioaktiven Müll drohe zur Show zu verkommen, klagt eine Vertreterin der Länder. Ein Bundesinstitut für Endlagerung soll Fortschritt bringen.

www.spiegel.de vom 06.02.12

Debatte um Räumung: Schavan hält neues Zwischenlager in Jülich für möglich

Im nächsten Jahr sollen 152 Castorfässer mit schwach radioaktivem Müll aus dem Zwischenlager Jülich abtransportiert werden. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aber hat einen anderen Plan - und Bundesministerin Schavan signalisiert nun Gesprächsbereitschaft.

www.spiegel.de vom 01.02.12

Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken

Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten.

www.spiegel.de vom 30.01.12

Gesetzesänderung: Bremen will Häfen für Atomtransporte sperren

Künftige Atommülltransporte könnten über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will seine Häfen dafür sperren - mit umstrittener Taktik. Bund und Länder protestieren. Auch in Bremen gibt es Widerstand.

www.spiegel.de vom 23.01.12

Uno-Treffen: Bonner Klimakonferenz endet im Stillstand

Die Aussichten für den internationalen Klimaschutz verdüstern sich. Fast zwei Wochen wurde auf einem Uno-Treffen in Bonn verhandelt - herausgekommen ist so gut wie nichts. Damit ist klar, dass ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll nicht mehr rechtzeitig fertig wird.

www.spiegel.de vom 17.06.11

Chemikalie: US-Behörden stufen Formaldehyd als krebserregend ein

Kunstharze, Desinfektionsmittel, Haarglätter - Formaldehyd kommt in der chemischen Industrie häufig zum Einsatz. Nun findet sich die Substanz mit sieben weiteren auf einer neuen Liste US-Gesundheitsministeriums - weil sie als krebserregend eingestuft wurde.

www.spiegel.de vom 11.06.11

Biohof in Verdacht: Niedersachsens Ehec-Management verwundert Experten

Hat Niedersachsen den Ehec-verdächtigen Biohof zu spät komplett gesperrt? Das Landwirtschaftsministerium in Berlin sieht das so. In Hannover ist man sich keines Fehlers bewusst - doch tatsächlich wirft das Krisenmanagement Fragen auf.

www.spiegel.de vom 10.06.11

Trotz Ehec-Alarm: Verdächtiger Biohof darf Gemüse verkaufen

Ein Biohof in Bienenbüttel gilt als mögliche Quelle der Ehec-Infektionen - doch nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen darf die Firma weiter Gemüse verkaufen, eine Sperr-Anordnung der Behörden gilt nur für Sprossen. Der Betrieb versichert, man habe keine weiteren Produkte ausgeliefert.

www.spiegel.de vom 09.06.11

Darmkeim: EU-Kommissar warnt vor übertriebener Ehec-Angst

Die Zweifel am Management in der Ehec-Krise wachsen - doch der EU-Gesundheitskommissar stärkt den deutschen Behörden den Rücken: An deren Vorgehen zur Bewältigung der Seuche hat John Dalli nichts auszusetzen, Grund zur Panik sieht er ebenfalls nicht.

www.spiegel.de vom 09.06.11

Ehec-Epidemie: Warum ein Super-Seuchenamt im Keim erstickt

Die Ehec-Seuche hält deutsche Mediziner und Behörden seit Wochen in Atem, die Suche nach dem Ursprung des Keims verläuft bisher erfolglos. Schon fordern Politiker, eine neue Super-Gesundheitsbehörde zu schaffen. Einige Experten halten das für Populismus.

www.spiegel.de vom 07.06.11

Forschungspolitik: So will die Regierung die Energiewende stemmen

Mit einem großen Energieforschungsprogramm will die Bundesregierung den Atomausstieg möglich machen. Ministerin Schavan hat nun erstmals Grundzüge des millionenschweren Plans vorgestellt - und spricht von der "Forschungsagenda für die Energiewende".

www.spiegel.de vom 07.06.11

Ehec-Epidemie: Europa rechnet mit deutschem Krisenmanagement ab

Kompetenzgerangel, Kommunikationsprobleme, irreführende Aussagen: EU-Politiker beschweren sich massiv über den Umgang der deutschen Behörden mit Ehec, vor allem das Hickhack zwischen Bund und Ländern empört die Volksvertreter. Nun sollen geschädigte Bauern bis zu 150 Millionen Euro bekommen.

www.spiegel.de vom 07.06.11

Uno-Verhandlungen: Weltklimavertrag wird erneut verschoben

Erneuter Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel: Ein Nachfolgeabkommen für den Kyoto-Vertrag wird vorerst nicht zustande kommen, heißt es auf einer Uno-Tagung in Bonn. Dabei haben Wetterkatastrophen im vergangenen Jahr immensen Schaden angerichtet.

www.spiegel.de vom 06.06.11

Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich als Bluff

Der Atomausstieg ist besiegelt - aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern wird vom Atommüll verschont bleiben.

www.spiegel.de vom 06.06.11

Umgang mit Ehec: Grüne zerpflücken Krisenmanagement der Regierung

Zu spät, zu schleppend, zu unkoordiniert - die Grünen kritisieren die Arbeit der Regierung während der Ehec-Epidemie scharf. Das Risiko durch die Darmkeime sei von Gesundheitsminister Bahr und seinen Kollegen unterschätzt worden. Damit hätten sie wertvolle Zeit bei der Erregersuche verschenkt.

www.spiegel.de vom 06.06.11

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