Nachrichten zum Thema Politik

Energiewende: Eingriffe in Natur sollen ausgeglichen werden

Die Energiewende erfordert mehr Windräder und Leitungen - was auf teils heftigen Widerstand von Umweltschützern stößt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass Eingriffe in die Umwelt beglichen werden sollen - etwa mit einer Höhenmeter-Gebühr für Strommasten.

www.spiegel.de vom 24.04.13

Datenklau im Ministerium: Interner Bericht offenbart schwere Defizite bei Apothekerverband

Ein Computertechniker soll geheime Daten aus dem Gesundheitsministerium geschmuggelt und an einen Apotheker-Lobbyisten verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die oberste Apothekervereinigung ließ jetzt ihre Bücher prüfen. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft.

www.spiegel.de vom 19.04.13

Meeresmüllkonferenz in Berlin: Altmaier lehnt Plastiktüten-Zwangsabgabe ab

Eine Extra-Steuer auf Plastiktüten? Umweltbundesamt und EU-Kommission plädieren dafür, Erfahrungen aus Irland sprechen für ihre Wirksamkeit. Doch Bundesumweltminister Altmaier hält dagegen: Um die Menge des Plastikmülls in den Meeren zu senken, müsse man stärker auf Recycling setzen.

www.spiegel.de vom 12.04.13

Meeresmüllkonferenz in Berlin: Umweltbundesamt will Zwangsabgabe auf alle Plastiktüten

Rund 140 Millionen Tonnen Müll liegen in den Weltmeeren, die Abfallstrudel sind sogar aus dem Weltall zu erkennen. Forscher, Politiker und Umweltschützer beraten seit Mittwoch in Berlin, wie sich das Problem lösen lässt. Eine Bezahlpflicht für Plastikbeutel soll die Müllmenge reduzieren.

www.spiegel.de vom 11.04.13

Medizinische Implantate: Weiter Pfusch statt Kontrolle

Medizinprodukte kommen immer noch weitgehend ungeprüft auf den Markt. Nach dem Skandal um billige Brustimplantate hatten Politiker zwar strengere Regeln angekündigt - doch es wird sich kaum etwas ändern, warnen Experten.

www.spiegel.de vom 05.04.13

Ergänzung im Sozialgesetzbuch: Gesundheitsminister will Ärzte-Korruption unter Strafe stellen

Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen schon bald mit Strafen rechnen: Entsprechende Pläne will Minister Bahr am Nachmittag in Berlin vorstellen und zügig umsetzen - der entsprechende Passus soll aber nicht ins Strafgesetzbuch. Die Opposition spricht deshalb von einem Ablenkungsmanöver.

www.spiegel.de vom 03.04.13

Gesundheitskosten: Novartis blockiert Preisfindung bei Diabetesmitteln

Die Nutzenbewertung von Medikamenten steht auf der Kippe - und damit eine Milliardenentlastung für die Verbraucher. Novartis hatte gegen die Methode geklagt und vorerst recht erhalten. Gesundheitspolitiker der CDU wollen die Bewertung nun notfalls gesetzlich festschreiben.

www.spiegel.de vom 13.02.13

Parteisponsoring: Apotheker geben FDP kein Geld mehr

Mit großen Ständen war der Bundesverband der Apotheker immer auf den Treffen der FDP vertreten - doch seit die Liberalen der Branche Privilegien entziehen, kriselt es in der Freundschaft. Auf dem Bundesparteitag der FDP Anfang März werden die Pharmazeuten nicht mehr vertreten sein.

www.spiegel.de vom 13.02.13

Gesundheitskosten: Gericht stoppt Milliardeneinsparung bei Arzneimitteln

Was darf ein Medikament kosten? Mit dem neuen Arzneimittelgesetz sollten die Preise von Pillen strenger geprüft werden. Doch ein Gericht hat nun dem Einspruch des Pharmakonzerns Novartis stattgegeben - die Verbraucher können vorerst nicht mehr auf Milliardenentlastungen hoffen.

www.spiegel.de vom 11.02.13

Apotheker-Spion: Ausschuss soll politischen Schaden aufklären

Welchen politischen Schaden verursachte der Datenklau im Gesundheitsministerium? Während ein IT-Dienstleister dort ungehindert Interna ausspionierte, wurden wichtige Gesetze entschieden -Gesundheitspolitiker fordern nun eigene Untersuchungen.

www.spiegel.de vom 01.02.13

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Ärztelobby streitet über dubiose Millionenbuchung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist die wichtigste politische Vertretung der Ärzte in Deutschland. Gerade erst ermahnte deren Chef Andreas Köhler Mediziner zu korruptionsfreiem Praktizieren - dabei hat die KBV selbst mit undurchsichtigen Finanzgeschäften zu kämpfen.

www.spiegel.de vom 30.01.13

Flaggschiff-Initiative: EU gibt Milliarden für Wundermaterial und Hirnsimulation

Die Pläne der Wissenschaftler sind futuristisch, manche grenzen an Größenwahn: Die EU hat zwei von sechs Großforschungsprojekten ausgewählt, die jeweils mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Es geht um ein neues Wundermaterial und die Simulation des menschlichen Gehirns.

www.spiegel.de vom 28.01.13

Neues Arzneimittelgesetz: Pharmakonzerne wollen Mondpreise durchsetzen

Das Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Doch die Pharmaindustrie ignoriert die Ergebnisse der aufwendigen Prüfung und beharrt hartnäckig auf hohen Preisen. Krankenkassen und Politik sind empört. Zahlen müssen für das Gerangel letztendlich wohl die Patienten.

www.spiegel.de vom 14.01.13

Norwegens Außenminister: „Die Arktis ist nur ein Ozean“

Ist die Ausbeutung arktischer Bodenschätze zu riskant für die Umwelt? Nein, sagt Norwegens neuer Außenminister Espen Barth Eide im Interview. Wichtig sei, wie man es macht: „Es ist möglich, dort verantwortungsvoll zu bohren."

www.spiegel.de vom 28.10.12

Kyoto-Abkommen: EU schafft Treibhausgas-Ziele

Ende des Jahres läuft die erste Phase des Klimaabkommens von Kyoto aus. Die EU wird ihre Ziele bei der Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes offenbar erreichen. In manchen Ländern sind die Emissionen aber stark gestiegen.

www.spiegel.de vom 24.10.12

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