Don, wie kommst du auf 10%?


    Hier kann es gar keine Sanktiom geben, weder nach Paragraph 31, noch 32.


    Zum einem ist es kein Sanktionstatbestand, zum anderen fehlt ne Anhörung.


    In dem Bescheid muss ne Begründung stehen. Wenn das die oaw ist, dann schnell Widerspruch einlegen, das sollte sich schnell klären.

    Zitat

    Don, wie kommst du auf 10%?


    Hier kann es gar keine Sanktiom geben, weder nach Paragraph 31, noch 32.

    Siehe oben, ich habe mich bereits revidiert. Die Tatbestandsmerkmale von § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind dadurch wie gesagt nicht erfüllt

    Zitat

    Zum einem ist es kein Sanktionstatbestand, zum anderen fehlt ne Anhörung.

    Fehlende Anhörung ist ein heilbarer Verfahrungsfehler und kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden.

    Haha, diesmal schreib ich nur einen;-D:

    Zitat

    Fehlende Anhörung ist ein heilbarer Verfahrungsfehler und kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden.

    wird aber oft genug nicht nachgeholt, sondern dem Widerspruch wird stattgegeben. Hab ich jedenfalls hundert mal öfter erlebt, als dass die fehlende Anhörung geheilt wird.


    Egal, wir sind uns ja einig, ist hier eh egal.

    Zitat

    Sie hat den Urlaub ja selber gemeldet. Und es gab auch sonst noch keien Ortabwesenheit. Bist du dir sicher, das die Sanktion dann nicht rechtens ist

    Definitiv ist eine 30%-Sanktion bei Ortsabwesenheit rechtswidrig. Eine Anhörung erfolgt aber eigentlich immer.


    Und mal so nebenbei ist deine Freundin 100%ig mündlich und schriftlich belehrt worden, dass eine Ortsabwesenheit genehmigungspflichtig ist und ein "Ich bin dann mal weg" 2 Tage vorher nicht ausreicht. %-|

    ich hab fast 3 jahre mal alg 2 bezogen,hab mich nie abgemeldet für Besuche ,kurzurlaube usw.,verlängerte wochenende..ist nie was passiert..und wenn schon ,dann würd ich Widerspruch einlegen,eine kürzung unter das verfassungsmässige Existenzminimum ist verfassungswidrig..wo ich bin geht die nix an,wenn ich kurze Zeit weg bin.zb Asylanten müsen sich auch nicht abmelden,und bei denen wird auch nix gekürzt..

    @ laublau 23

    Zitat

    und wenn schon ,dann würd ich Widerspruch einlegen,eine kürzung unter das verfassungsmässige Existenzminimum ist verfassungswidrig..

    Ah ja, hast du neuerdings höchstinstanzliche Rechtsprechungskompetenzen oder wie kommst du darauf? Nach meinem letzten Kenntnisstand wurde die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen lediglich in der Begründung eines BVerfG-Urteils erwähnt, war dort aber nicht der Verfahrensgegenstand. Was schlussfolgern wir daraus...

    Zitat

    wo ich bin geht die nix an,wenn ich kurze Zeit weg bin.zb Asylanten müsen sich auch nicht abmelden,und bei denen wird auch nix gekürzt..

    Also meinen Arbeitgeber geht das irgendwie schon was an, wo ich mich während meiner Dienstzeit aufhalte. Und die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der gewisse Pflichten für den Betroffenen begründet. Wirklich seltsam, dass das auf einmal keine Relevanz besitzt, obwohl du dich doch weiter oben noch auf vermeintlich geltendes Recht berufen hast.