• Seniorin wegen Eigenbedarf kündigen

    Hallo liebes Forum, ich schleppe da eine Sache mit mir rum, die ich gerne reflektieren lassen würde. Kurz zur Vorgeschichte: Mein Partner und ich sind seit über 12 Jahren ein Paar und haben einen 6- jährigen Sohn. Aktuell leben wir in einer viel zu kleinen 60qm- Wohnung. Anfang letzten Jahres sollte eigentlich unser Eigenheim gebaut werden- aufgrund…
  • 275 Antworten

    Ich gehe doch nicht nur auf Dinge ein, die ich als Angriff auf meine Position interpretiere

    screwball schrieb:

    Ich kenne aber fast nur Mieter und wir leben nicht in Angst und Schrecken, dass unsere Wohnung gekündigt wird.

    So sollte es ja auch sein. Aber dieses "Man muss jederzeit damit rechnen" ist eben nicht typisch-Bonzen-Eigentümersichtweise. Deshalb würde ich auch nicht davon ausgehen, dass die, die sowas schreiben, selbstgefällig in ihrem Palast sitzen. Nur manche ;-D

    Anbei ein Kommentar zu BGH-Urteilen im Frühjahr, die zu Ungunsten der Vermieter ausgingen:


    https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=449501


    Aktuell wurde in München eine Eigenbedarfskündigung gegen einen Rentner aufgehoben. Wie im obigen Interview dargelegt muss jeder Einzelfall individuell abgewägt werden, aber die Tendenz der Rechtsprechung geht schon ziemlich deutlich in die Richtung, dass Rechtsprechung immer eine Güterabwägung ist und Eigentum allein eben nicht zur alleinigen Verfügung ausreicht (steht übrigens schon im Grundgesetz).


    Deutlich wird in jedem Fall: Es gibt keine Garantie auf einen guten Ausgang, und das bremst die Basta-Mentalität einiger Forenten hier im realen Leben doch ein. Und man muss sich stark überlegen, ob man nur auf diese eine Karte setzt, was die eigene Lebensplanung angeht. Oder eben doch den längerfristigen Lösungsweg mit vorübergehenden Alternativen beschreitet, eine einvernehmliche Lösung mit dem betroffenen Mieter zu finden. Da drücke ich der TE die Daumen und rate nach wie vor vor einer Eskalation ab.


    Ich freue mich, wenn es hier im Faden noch einige Updates geben wird, wie die Geschichte nun ausgeht.

    Die "Basta-Mentalität" bezog sich doch nur auf das Vorgehen der TE. So ist das zumindest bei mir angekommen. Auch ihr (bzw. den Schwiegereltern) steht es offen, die Mieterin rauszuklagen. (Basta, jetzt bekommt sie die Räumungsklage.) Es ging doch darum, die Mieterin zu einer Handlung zu bewegen. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie a) freiwillig auszieht, b) selbst Klage erhebt oder eben vielleicht doch c) zwangsweise geräumt wird. Sobald ein Gericht im Spiel ist, ist die Sache immer ergebnisoffen. Das bedarf doch eigentlich keiner Diskussion. Fraglich ist lediglich, ob ihr Option b) überhaupt noch zur Verfügung steht oder da nicht schon Fristen verstrichen sind. Diese muss aber auch die TE berücksichtigen im umgekehrten Fall und dahin gehen aus meiner Sicht die radikalen Ratschläge. Nicht das die Mieterin bleiben kann, weil man da irgendwas verdaddelt hat.

    Und eben weil es so oder so ausgehen könnte, muss sich nicht nur die TE ggf. Alternativen überlegen, sondern auch die Mieterin. Dazu ist sie aber scheinbar auch nicht bereit. Im schlechtesten Fall hat sie nämlich einen nervenaufreibenden Prozess am Hals und muss trotzdem einen stressigen Umzug hinter sich bringen.

    Den Weg für eine einvernehmliche Lösung sehe ich hier nicht, weil seitens der Mieterin für mich kein Entgegenkommen erkennbar ist. Ich bin auch der Meinung, dass Eskalation das letzte Mittel der Wahl sein sollte. Aber davon gänzlich abzuraten geht mir ein bisschen weit. Dann hätte man der Mieterin die eigene Lebenssituation auch schildern können und fragen, ob sie mit Unterstützung umziehen würde. Da das wahrscheinlich in aller Regel so nicht funktioniert, gibt es eben rechtliche Instrumente, basta. Wenn einvernehmlich nicht funktioniert, dann eben ganz klar von oben entschieden, basta. Wenn da nicht das Gewissen wäre.

    Man kann es drehen und wenden, wie man will. In einen sauren Apfel müssen wahrscheinlich beide Parteien beißen.

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    Ein wenig OffTopic, weil sich einige mit Steuerrecht so gar nicht auszukennen scheinen.

    Es ist völlig egal ob ich selbstständiger Unternehmer bin oder in irgendeinem Angestelltenverhältnis arbeite. Wenn ich als Privatperson Wohneigentum vermiete, hat das nichts mit meiner evtl. vorliegenden Selbstständigkeit zu tun.

    Es sei denn die selbstständige Tätigkeit beinhaltet Wohnungen zu vermieten.

    Wenn Vermietung und Verpachtung nichts mit dem Tätigkeitsbereich meiner Selbstständigkeit zu tun hat, ist das völlig außen vor. Ein selbstständiger Bäckermeister kann auch als Privatperson Vermieter einer Wohnung sein. Da das nichts mit Brötchen backen zu tun hat, spielt sein Beruf keine Rolle.

    ElafRemich0815: selbstverständlich kann der Bäckermeister auch als Privatperson vermieten. Das war doch auch gar nicht die Fragestellung. Les doch bitte erstmal richtig.


    Ansonsten nur intwressehalbet: wie sieht denn deine Ausbildung im Bereich Steuerrecht aus?

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    melb1985 schrieb:

    Bei allem Respekt, aber wer tatsächlich alt und krank ist, tut sich doch so einen Nervenkrieg nicht freiwillig an, oder?

    Offensichtlich schon, oder meinst du besagte Fälle sind in wirklichkeit knackige 20 Jahre alt und kerngesund? ;-D

    Zitat

    Offensichtlich schon, oder meinst du besagte Fälle sind in wirklichkeit knackige 20 Jahre alt und kerngesund?

    Ja genau und die schicken dann den gebrechlichen Opa vor, um die Wohnung behalten zu können. ;-D

    Ich versteh es nicht. Sie wollen nicht umziehen, weil das körperlich und seelisch nicht zumutbar ist. Gleichzeitig ziehen sie vor Gericht und noch in mehreren Instanzen. Das ist doch weder weniger anstrengend, noch weniger nervenaufreibend und billiger wahrscheinlich auch nicht. In der Zeit ist man doch dreimal umgezogen.

    Zitat

    Gleichzeitig ziehen sie vor Gericht und noch in mehreren Instanzen.

    Zieht nicht viel eher der Eigentümer vor Gericht, um die Mieter loszuwerden, und das Gericht entscheidet dann zugunsten des Mieters? So stell ich mir das zumindest vor. Der Mieter muss ja bloss etwas tun, um die Wohnung nicht zu verlieren: bleiben, wo er ist, sprich, nicht ausziehen.

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    blingblong schrieb:

    Zieht nicht viel eher der Eigentümer vor Gericht, um die Mieter loszuwerden, und das Gericht entscheidet dann zugunsten des Mieters? So stell ich mir das zumindest vor. Der Mieter muss ja bloss etwas tun, um die Wohnung nicht zu verlieren: bleiben, wo er ist, sprich, nicht ausziehen.

    Genau so ist es: Der Vermieter/Eigentümer muss die Räumungsklage anstreben und zwar sofort, wenn die Frist der Eigenbedarfskündigung abgelaufen ist. Wenn das nicht zeitnah erfolgt, läuft das Mietverhältnis als ungekündigt weiter.

    melb1985 schrieb:
    Zitat

    Offensichtlich schon, oder meinst du besagte Fälle sind in wirklichkeit knackige 20 Jahre alt und kerngesund?

    Ja genau und die schicken dann den gebrechlichen Opa vor, um die Wohnung behalten zu können. ;-D

    Ich versteh es nicht. Sie wollen nicht umziehen, weil das körperlich und seelisch nicht zumutbar ist. Gleichzeitig ziehen sie vor Gericht und noch in mehreren Instanzen. Das ist doch weder weniger anstrengend, noch weniger nervenaufreibend und billiger wahrscheinlich auch nicht. In der Zeit ist man doch dreimal umgezogen.

    Das ist ja eine merkwürdige Rechtsauffassung. Also haben alte und/oder gebrechliche Leute nicht mehr das Recht, die Entscheidung eines Gerichts herbeizuführen, weil allein diese Handlung gleichzeitig ihre 'Umzugsfähigkeit' konterkariert?

    Im übrigen gibt es dafür Anwälte.

    Zitat

    Genau so ist es: Der Vermieter/Eigentümer muss die Räumungsklage anstreben und zwar sofort, wenn die Frist der Eigenbedarfskündigung abgelaufen ist. Wenn das nicht zeitnah erfolgt, läuft das Mietverhältnis als ungekündigt weiter.

    Ah ok, ich war davon ausgegangen, dass man der Kündigung fristgerecht widersprechen muss, damit man einen Härtefall geltend machen kann. Wenn ich der Kündigung nicht widerspreche, dass diese als stillschweigend angenommen gilt. Und dann eben, wenn der Mieter doch nicht auszieht, der Vermieter die Räumungsklage anstrebt.

    Das macht es aber für die alten Leute auch nicht stressfreier. Da flattert mir die Kündigung ins Haus, die mir den Boden unter den Füßen wegzieht. Dann sitze ich das aus und bekomme eine Räumungsklage. Da habe ich dann doch einen Gerichtsprozess am Hals, den ich dann alt und krank bewältigen muss - mit ungewissem Ausgang.

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    Zitat

    Das ist ja eine merkwürdige Rechtsauffassung. Also haben alte und/oder gebrechliche Leute nicht mehr das Recht, die Entscheidung eines Gerichts herbeizuführen, weil allein diese Handlung gleichzeitig ihre 'Umzugsfähigkeit' konterkariert?

    Im übrigen gibt es dafür Anwälte.

    Ich wollte hier niemandem sein Recht absprechen. Wer diesen Weg wählt, der wird schon seine Gründe dafür haben.

    Ich bin zwar nicht alt, aber auch nicht gesund. Da hast du Wege, die Zeit, Energie und Nerven rauben und einiges an Kosten verursachen. Der Ausgang des Ganzen ist aber ungewiss. Dieses Prozedere dauert Monate und geht über mehrere Instanzen.

    Da geht doch ein Umzug um einiges schneller und man ist auf der sicheren Seite mit seiner neuen Wohnung. Ich finde es halt immer ein bisschen seltsam, wenn man über seinen Gesundheitszustand jammert und dann Kampfgeist und Energie entwickelt, um anderen zu beweisen, dass man möglicherweise im Recht ist. Und ich wäre da tatsächlich vorsichtig, dass das nicht nach hinten losgeht, wenn mich der Richter mal live gesehen hat und die ärztlichen Gutachten da auch nicht standhalten. Man ist hier nämlich von der Einschätzung anderer abhängig. Die lassen sich von Tränen nicht unbedingt beeinflussen.

    melb1985 schrieb:
    Da geht doch ein Umzug um einiges schneller und man ist auf der sicheren Seite mit seiner neuen Wohnung.

    Das mag bei Dir so sein, ist aber nicht unbedingt auf andere Fälle zu übertragen.


    Zitat

    Ich finde es halt immer ein bisschen seltsam, wenn man über seinen Gesundheitszustand jammert und dann Kampfgeist und Energie entwickelt, um anderen zu beweisen, dass man möglicherweise im Recht ist.


    Wenn jemand nicht mit einer Eigenbedarfskündigung abwehren will und das vor Gericht klären lässt, hat das doch nichts mit Jammerei zu tun.


    Zitat

    Und ich wäre da tatsächlich vorsichtig, dass das nicht nach hinten losgeht, wenn mich der Richter mal live gesehen hat und die ärztlichen Gutachten da auch nicht standhalten. Man ist hier nämlich von der Einschätzung anderer abhängig. Die lassen sich von Tränen nicht unbedingt beeinflussen.

    Das mag so sein, wenn ein Richter Dich tatsächlich mal live sehen würde, für andere gilt das keineswegs.

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