In den USA passiert auf bundesstaatlicher Ebene in Sachen Klimaschutz viel mehr, außerhalb des Einflusses des Präsidenten und da wird mit dem Umbau genauso weitergemacht wie bisher, ähnlich wie mit der Entkriminalisierung und Legalisierung des Cannabis und vielen anderen Themen wo Trump eine andere Sicht vertritt.


    Bernie Sanders hatte vor 3 Tagen sein Buch "Our Revolution" in Berlin im Audimaxx vorgestellt (Zeit Online sendete einen Livestream dazu) und gesagt, dass er von einigen Senatoren weiß und auch er selbst handelt so, dass es Ihn nicht im geringsten Interessiert, ob er diesen bescheuerten Weg geht oder nicht, weil sie genau damit weitermachen wo sie vor Jahren angefangen haben. Letztendlich schadet der Ausstieg den USA nur auf der diplomatischen Bühne und im Ansehen des Landes. Nach neuesten Polls sind 63% der Amerikaner für einen Verbleib in dem Abkommen (also wohl auch ne Menge Trump-Wähler und Republikaner) und so werden zukünftige Wahlkämpfe das Thema auch nicht vergessen, denn es scheint ja mehrheitsfähig zu sein.


    Achja und:

    Zitat

    Die USA emittieren pro Kopf 16,4to/Jahr, die BRD 9,2.


    Die BRD wird weiter reduzieren, und Trump sagt, es ist ihm shitegal.


    Was denkst du wohl, ist schlechter fürs Klima?

    Diese Vergleiche sind für die Tonne, denn sie zeigen nur absolute Zahlen und stellen sie nicht in einen Kontext. Hätte die BRD eine Ausdehnung wie die USA, würde jeder Bundesbürger ein Vielfaches in seinem Auto verbringen, als jetzt und Fahrrad wäre nicht so oft eine Option, erst recht nicht auf dem Land wenn ich 25 Meilen zum nächsten Großmarkt fahren müsste.


    Und zweitens würde bei uns die gleiche Menge Klimaanlagen laufen, würden wir in den Breitegraden liegen und leben müssen, wie die Amerikaner es nun mal tun, dagegen sind unsere Sommer nun mal hier ein einfach nur ein Witz.


    Wir sind hier in Deutschland mit dem Finger auf andere zeigen immer ganz ganz groß, anstatt einfach mal bei uns vor der eigenen Haustüre zu kehren.


    Wir sind ja nicht mal in der Lage ordentliche Gesetze zu machen und ein für alle mal Autos zu verbieten, die gegen geltende Gesetze verstoßen. Vielleicht fangen wir einfach damit mal an? :)^

    Klar ist bisher nicht genug geschehen. Die Klimaschutzstaaten arbeiten aber wenigstens daran oder beabsichtigen es, im Verbund die Verhältnisse zu verbessern, auch wenn sie selbst noch eine Menge zu tun haben.


    Meiner Ansicht nach rechtfertigt das eigene Versäumnis trotzdem nicht das selbstsüchtige und üble Verhalten anderer.

    Zitat

    Meiner Ansicht nach rechtfertigt das eigene Versäumnis trotzdem nicht das selbstsüchtige und üble Verhalten anderer.

    Tut es auch nicht, aber dieses ständige konzentrieren auf die "bösen" von Außen hat immer den Effekt, dass die eigenen Unzulänglichkeiten in ein besseres Licht geschoben werden als es tatsächlich der Fall ist. Sind wir doch mal ehrlich, die meisten Menschen die politisch weniger Interessiert sind schlagen die Bild Zeitung auf und denken sich, dieser Umweltschmutzfink "Trump" und glauben, hier sei alles super gut und die Merkel wirds schon richten. Valium fürs Volk quasi.


    Wenn man sich die vorletzte "Anstalt" in der Mediathek vom ZDF anschaut, über das Dieselgate, dann wird einem einfach nur mehr als schlecht. Die Konzerne schreiben die Gesetzte die das Papier nicht wert sind und die Automobilindustrie sagt den Politikern:" Verabschiedet doch eure Klimaziele, dann habt ihr das Volk wieder beruhigt und wir unser Geld und Ihr keine schlechte Presse wegen möglicher Arbeitsplatzverluste."


    Anhand der Diskussion hier merke ich genau, warum Politiker uns nie die Wahrheit sagen und ins Gesicht Lügen, weil es die meisten anscheinend auch genau so wollen und gar nicht mehr anders kennen. Aber das eigene vielleicht schlechte Gewissen kann man ja ganz schnell mit ein paar Trump-Bashings wieder beruhigen, denn dort ist ja alles sooooo viel schlechter als bei uns und die Welt ist wieder gut :-/

    Zitat

    Sind wir doch mal ehrlich, die meisten Menschen die politisch weniger Interessiert sind schlagen die Bild Zeitung auf und denken sich, dieser Umweltschmutzfink "Trump" und glauben, hier sei alles super gut und die Merkel wirds schon richten. Valium fürs Volk quasi.

    An welcher Stelle wird Trumps Politik schöner und besser, wenn man sie mit der der Kanzlerin vergleicht? So wird ja vielfach argumentiert, aber diese Art ist unschlüssig. Wenn einer Mist verzapft, dann bessert sich das nicht mit dem Hinweis, dass auch andere Mist machen können. Dabei will ich Merkels Politik gar nicht schön reden, aber sie produziert nicht wie Trump eine Lüge nach der anderen. Bis auf die erste Riege im Kongress und vereinzelten Unternehmern aus der Kohlebranche steht seit gestern kein Konzernlenker von Rang mehr an der Seite des Präsidenten.

    Zitat

    Wenn man sich die vorletzte "Anstalt" in der Mediathek vom ZDF anschaut, über das Dieselgate, dann wird einem einfach nur mehr als schlecht.

    Selbstverständlich ist das ein Skandal, aber auch hier wirfst du alles in einen Topf. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Darauf hin ist die Politik der Kanzlerin ausgerichtet. Sie wird nicht dadurch relativiert, dass Unternehmen eine kriminelle Energie entwickeln in der Hoffnung, dass es untdeckt bleibt.

    Zitat

    footy


    Sind wir doch mal ehrlich, die meisten Menschen die politisch weniger Interessiert sind schlagen die Bild Zeitung auf und denken sich, dieser Umweltschmutzfink "Trump" und glauben, hier sei alles super gut

    Spar dir mal deinen geheuchelten Apell zur Ehrlichkeit und sei selber ehrlich.


    Wievielen bist du denn schon begegnet, die hier alles "super gut" finden?


    Ich noch keinem einzigen.


    Hier ist jeder am rumnörgeln, oft sogar aus genau gegensätzlichen Gründen.


    Die einen regen sich auf über die Energiewende, weil sie was kostet, die anderen regen sich auf, weil sie ihnen nicht schnell genug geht; oder weil sie falsch angegangen wurde.


    Ganz abgesehen von den "Fundamentalkritikern", die einfach nur aus Langeweile "dagegen" sind, ohne selber genau zu wissen, wogegen überhaupt und warum.


    Stell doch bitte nicht das ganze deustche Volk als dumme Schafherde dar, die blind und kritiklos irgendwem nachläuft.

    Einige Unannehmlichkeiten für Mr. President.


    Ein Berufungsgericht hat wieder mal das außer Kraft setzen des Einreisestopps bestätigt-großartig. :)^ Und dann die Klage wegen Korruption durch staatliche Institutionen, eingereicht von Maryland und dem Bezirk District of Columbia. Na wenn er da nicht irgendwann stolpert. Zeit wärs nun seinen Steuerakt endgültig offen zu legen.

    Der stolpert nicht, im Gegenteil, man hat den Eindruck das Land passt sich Trump an.


    Wenn man bedenkt dass man Clinton wegen einer Affäre aus dem Amt entheben wollte, ist das was dort grade passiert einfach grotesk.

    Zitat

    Ein Berufungsgericht hat wieder mal das außer Kraft setzen des Einreisestopps bestätigt-großartig. :)^

    wie ich schon seit monaten sage: diese angelegenheit wird sowieso vom supreme court geklärt werden müssen. wieviele berufungsgerichte vorher dagegen entscheiden ist egal. entscheidend wird beim supreme court dann auch nicht die frage sein, ob sie trumps einreisestopp in seiner jetzigen fassung ablehnen sondern ob im urteilsspruch grundsätzlich jegliche form von einreiseregulierung im trumpschen sinne verboten wird - oder ob der supreme court konkrete einzelpunkte benennen wird, an denen der einreisestopp in der jetzigen fassung scheitert.


    sobald das geschehen ist, weiss man was sache ist und es können sich anwälte (und nicht bannon oder trump oder stephen miller...) eine neue fassung ausdenken, die mit der rechtsprechung des supreme court kompatibel ist. erst wenn diese neuerliche fassung dann erneut vorm supreme court gelandet, geht es wirklich um die wurst.

    Zitat

    Und dann die Klage wegen Korruption durch staatliche Institutionen, eingereicht von Maryland und dem Bezirk District of Columbia.

    eine jämmerliche und in der sache aussichtslose aktion, die einzig und alleine dem parteipolitisch motivierten zweck dient, trump zu schaden, indem er mit negativschlagzeilen in der presse gehalten wird. und um ihn womöglich durch die untersuchung doch noch dazu zu zwingen, seine steuererklärung rauszurücken.

    Zitat

    Wenn man bedenkt dass man Clinton wegen einer Affäre aus dem Amt entheben wollte, ist das was dort grade passiert einfach grotesk.

    was passiert denn dort gerade so furchtbar schlimmes? dass ein gewisser gefeuerter ex-fbi-direktor vor dem kongress ausgesagt hat, er hätte sich sowohl von der clinton-kampagne damals beim umgang mit der emailaffaire unter druck gesetzt gefühlt, die sache in ihrer sprachregelung zu verniedlichen ("call it a 'matter', not an 'investigation'") als auch vom trump-lager in bezug auf michael flynn? was für ein schock...


    ja, natürlich ist es unschön, welchen druck trump laut comeys aussage auf comey aufgebaut hat. es ist aber auch klar, dass das in einer grauzone ausfiel und rechtlich nicht verwertbar sein wird. zumal ohnehin nur absolute narren glauben, trump wäre der erste präsident, der versucht auf einen leiter einer bundesbehörde druck auszuüben. unschön aber nicht justiziabel sind übrigens auch die "leaks", die comey vorm kongress zugegeben hat.


    auch weise ich gerne nochmal darauf hin, dass comey zwar memos verfasst und an seine vertrauten weitergereicht hat - das beweist aber nur, dass comey sich diese fassung der geschehnisse nicht erst im nachhinein, nachdem er gefeuert wurde, ausgedacht hat. die korrektheit der memos an sich beweist das aber mitnichten. ich sage nicht, dass comey lügt. ich glaube ihm. de facto steht es aber wenn's hart auf hart kommt trotz der memos weiterhin aussage gegen aussage. auf dieser basis ein impeachment herbeizufantasieren wie teile der linksliberalen presse das tun, ist absurd.

    Zitat

    auch weise ich gerne nochmal darauf hin, dass comey zwar memos verfasst und an seine vertrauten weitergereicht hat - das beweist aber nur, dass comey sich diese fassung der geschehnisse nicht erst im nachhinein, nachdem er gefeuert wurde, ausgedacht hat. die korrektheit der memos an sich beweist das aber mitnichten. ich sage nicht, dass comey lügt. ich glaube ihm. de facto steht es aber wenn's hart auf hart kommt trotz der memos weiterhin aussage gegen aussage. auf dieser basis ein impeachment herbeizufantasieren wie teile der linksliberalen presse das tun, ist absurd.

    Ich fantasiere nichts herbei. Ich ziehe Vergleiche zwischen einem Präsidenten der das Lügen salonfähig gemacht hat, und einem den man aus seinem Amt drängen wollte, weil er seine Affäre nicht zugegeben hat.

    Zitat

    wie ich schon seit monaten sage: diese angelegenheit wird sowieso vom supreme court geklärt werden müssen. wieviele berufungsgerichte vorher dagegen entscheiden ist egal.


    Blackgun

    Selbst du wirst nicht umhin kommen zu konzedieren, dass der Duce in dieser für ihn und seine Anhänger essentiellen Angelegenheit seit Monaten feststecken. Aber das ist natürlich vollkommen bedeutungslose Tagesroutine, dass am Ende die Gerichtsbarkeit dem größten Präsidenten aller Zeiten den Weg zu Umsetzung seiner Vorhaben ebnen muss. Oder ihn darüber belehren muss, dass es so nicht geht. Egal, dann macht er halt was anderes.


    Ich bin übrigens seit der Wahl nicht mehr in Trumps Country eingereist und habe das auch auf Sicht nicht vor. Ich habe daher keine persönlichen Erkenntnisse über die Lage an den Grenzen. Im Internet finde ich auch keine Berichte, wie die Abfertigung an den Einreisepunkten läuft, also wer reingelassen wird und wer nicht und ob der Trump'sche Ban trotz gerichtlicher Blockade Auswirklungen hat. Vielleicht weiß hier jemand was oder kennt eine Internetquelle, auf der entsprechende Informationen bereitgestellt werden.

    Zitat

    eine jämmerliche und in der sache aussichtslose aktion, die einzig und alleine dem parteipolitisch motivierten zweck dient, trump zu schaden, indem er mit negativschlagzeilen in der presse gehalten wird. und um ihn womöglich durch die untersuchung doch noch dazu zu zwingen, seine steuererklärung rauszurücken.

    Natürlich dient die Klage dazu, Trump zu schaden. Aber am Anfang der Schadensverursachung steht der Duce selbst. Dieses Hotel vor seiner Nase ist einer der offenkundigen Schmutzflecken in Trumps auch sonst nicht gerade blütenreiner Weste, was die Verquickung privater Interessen mit seinem Amt betrifft. Es ist daher auch kein Zufall, dass die Kläger sich genau dieses Objekt herausgepickt haben. Wer am Ende jämmerlich dasteht, wird sich dann herausstellen, wenn es vorbei ist.


    Es gibt übrigens diese Live-Übertragung der Vorstellung seines kompletten Kabinetts. Also ich habe ja schon einiges gesehen und erlebt, aber dasist wirklich unglaublich. Das sind erwachsene Männer und Frauen, notabene.

    Zitat

    Selbst du wirst nicht umhin kommen zu konzedieren, dass der Duce in dieser für ihn und seine Anhänger essentiellen Angelegenheit seit Monaten feststecken. Aber das ist natürlich vollkommen bedeutungslose Tagesroutine, dass am Ende die Gerichtsbarkeit dem größten Präsidenten aller Zeiten den Weg zu Umsetzung seiner Vorhaben ebnen muss.

    natürlich steckt er in dieser angelegenheit fest, natürlich war es ein "fail", so einen schlampigen, überhasteten, laienhaften entwurf für den einreisestopp rauszuhauen. seitdem ist der weg vor den supreme court klar, und je schneller das geschieht desto besser. was während der wartezeit bis dahin von niedrigeren instanzen entschieden wird, ist und bleibt daher halt irrelevant.

    Zitat

    was während der wartezeit bis dahin von niedrigeren instanzen entschieden wird, ist und bleibt daher halt irrelevant.

    Die jüngste Entscheidung stammt von einer Berufungsinstanz, die vom Trump-Lager angerufen wurde. Die Blockade hätte folglich dort schon kassiert werden können. Ist sie aber nicht, wie zuvor schon in anderen Berufungsverfahren nicht. Hätte das Trump-Lager jeweils gewonnen, wäre der Muslim-Ban längst in Kraft. So viel zum Thema Relevanz dieser Entscheidungen.

    Und natürlich ist interessant zu beobachten, dass eine Affaire mit einer Praktikantin Anlass zu Rücktrittsforderungen ist, obwohl das ja nun politisch kein bisschen relevant ist, während nun politisch wirklich relevante Lügen und unsauberes Verhalten, viel breiter akzeptiert wird.


    Was sind das für verdrehte Maßstäbe an das was ein Politiker tun und lassen sollte? Wieso ist Vorteilsnahme im Amt tollerabler als Untreue in der Ehe?

    Zitat

    Die jüngste Entscheidung stammt von einer Berufungsinstanz, die vom Trump-Lager angerufen wurde. Die Blockade hätte folglich dort schon kassiert werden können. Ist sie aber nicht, wie zuvor schon in anderen Berufungsverfahren nicht. Hätte das Trump-Lager jeweils gewonnen, wäre der Muslim-Ban längst in Kraft. So viel zum Thema Relevanz dieser Entscheidungen.

    es ist kein muslim-ban sondern ein einreisestopp für alle staatsangehörigen bzw reisenden aus einer reihe von politisch instabilen ländern, die zum rückzugsort von terroristen geworden sind.


    ansonsten: dass trumps einreisestopp in seiner jetzigen fassung nicht kommen wird, ist doch schon längst klar. die trump-administration hat das durch handwerkliche fehler halt verkackt. die entscheidende frage ist aber langfristig gesehen, ob die intention hinter diesem einreisestopp verfassungskonform umsetzbar sein könnte; und nicht etwa ob die jetzige fassung handwerklich sauber genug war oder nicht. das ist die frage, die der supreme court indirekt entscheiden wird. dass es irgendwo in der administration kompetente juristizen gibt, die das dann bei einem zweiten anlauf entsprechend umsetzen könnten, daran habe ich keine zweifel.

    Zitat

    Und natürlich ist interessant zu beobachten, dass eine Affaire mit einer Praktikantin Anlass zu Rücktrittsforderungen ist, obwohl das ja nun politisch kein bisschen relevant ist, während nun politisch wirklich relevante Lügen und unsauberes Verhalten, viel breiter akzeptiert wird.

    soweit ich weiss war bei der lewinsky-affaire die crux, dass bill clinton unter eid und nachweislich gelogen hat. könnte man trump eine falschaussage unter eid wasserdicht nachweisen, wäre er in mindestens genauso großen schwierigkeiten wie clinton seinerzeit.