• ARGE besteht auf Zahnsanierung

    Die zuständige ARGE Sachbearbeiterin besteht darauf, das ich mich einer Zahnsanierung unterziehe, anderfalls sperrt sie mein Geld Ich bin Langzeitarbeitslos die Sachbearbeiterin sieht den Grund dafür, in meinen schlechten FrontZähnen Vor zwei Wochen hatte ich einen Termin bei ihr, hinterher wurde ich in einen Raum geführt In diesem waren dann andere…
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    Ich habe soviel Angst vor der Behandlung, das ich bestimmt nicht zum ZA gehen werde, ich lasse es darauf ankommen.

    Nur rumsitzen und warten würde ich an deiner Stelle nicht. Schreib einen Widerspruch, dann beschäftigt sich nochmal eine andere Stelle mit dieser Problematik.

    @ brain

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    Langzeitarbeitslose wie die TE bekommen vom Staat Geld geschenkt. ohne wenn und aber, also kann der Staat auch durchaus die Vergabe seiner Geschenke selbst bestimmen.

    Naja, "ohne wenn und aber" bekommt man kein Alg II. Genaugenommen ist die Grundsicherung an einige Bedingungen und Pflichten, wie Arbeitsbereitschaft und einige besondere Mitwirkungspflichten gebunden. Sonst wäre es ein bedingungsloses Einkommen, welches eine erzwungene Zahnbehandlung gleich recht nicht rechtfertigen kann.


    Zu deinem restlichen Posting kann ich nur fragen, ob du der Meinung bist, dass der Zweck die (grundgesetzwidrigen) Mittel heiligen darf?

    @ Sabine79

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    Niemand wird gezwungen, Sozialleistungen zu beziehen. Wenn ich allerdings Geld möchte, dann muss ich mich auch mit den Bedingungen arrangieren

    Die Arge ist kein rechtsfreier Raum, die einfach nach Belieben irgendwelche Bedingungen aufstellen kann, selbst wenn sie, wie in dem Fall, einen sinnvollen Eindruck machen. Jeder Sozialleistungsempfänger muss sich nur an Bedingungen halten, die sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen, insbesondere verfassungsgemäß sind. Und das die Entscheidungen der Arge nicht unfehlbar sind, zeigt eine beeindruckende Entscheidungsstatistik der Sozialgerichte.

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    Ich denke mal das ich mit einer Klage nicht durchkommen würde (bzw die sich über jahre hinzieht)

    die würde sich nicht über jahre hinwegziehen. du solltest am zuständigen sozialgericht eine einstweilige anordnung auf weiterzahlung der leistungen beantragen, falls du sanktionen bekommst.


    das beispiel mit dem arbeitgeber, der irgendjemanden aufgrund seines äußeren gekündigt hat greift nicht. arbeitsrecht und sozialrecht (sgb II) sind zwei verschiedene paar schuhe.

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    Nur rumsitzen und warten würde ich an deiner Stelle nicht. Schreib einen Widerspruch, dann beschäftigt sich nochmal eine andere Stelle mit dieser Problematik.

    Ich kenne das deutsche Sozialversicherungs-System nicht genau. Ich gehe aber davon aus, dass wenn jemand keinen Anspruch auf Arbeitlosentaggelder mehr hat, ein Fall für die Sozialhilfe wird.


    Ich verstehe die Haltung des Arbeitsamtes schon. Schlechte Zähne sind etwas sehr Abschreckendes. Sie sehen grauslich aus, oft besteht auch übler Mundgeruch und es wirkt einfach insgesamt verwahrlost. Da können auch hübsche Kleider, Frisuren oder Schmuck nicht darüber hinweg täuschen. Schlechte Zähne lassen "Insider" oft auch an Drogenkonsum (Kokain) denken. Die kaputten Zähne werden den ersten Eindruck, den man von der Person erhält, massgeblich beeinflussen. Und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind mit desolaten Zähnen denkbar schlecht.


    Folglich liegt es im Interesse des Arbeits- oder Sozialamtes, dass die Zähne gemacht werden. Dazu wird normalerweise auch das Geld zur Verfügung gestellt. Die Sanierung eines kaputten Gebisses ist i.d.R. immer eine gute Investition.


    Wenn die Zähne saniert sind, freuen sich meist auch die Klienten darüber. Zum ersten Mal können sie nämlich wieder mit offenem Mund reden und jemand auch herzlich anlachen. Oftmals schämen sich die Träger nämlich für ihre schlimmen Zähne.


    Ich habe Klienten, die vor 10 und mehr Jahren das letzte Mal beim Zahnarzt waren. Man kann sich vorstellen wie die Zähne aussehen. Oft werden Zahnschmerzen mit hochdosierten Schmerzmitteln bekämpft. Irgenwann hört der Schmerz dann auf, weil der Zahn resp. Nerv abgestorben ist. Das sind dann die grau-schwarzen Zähne.... {:(

    @ mayflower

    es geht hier nicht um zähne sondern die sanktionierungsmaßnahmen der ARGE. die übrigens die zahnsanierung nicht zahlen würde. arbeitslosengeld II ist keine leistung der sozialversicherung sondern eine schlechtere sozialhilfe.

    Bedenklich ist an der Sache hier so einiges....Ich will diese Zwangsuntersuchung auch nicht beschönigen oder befürworten, im Gegenteil. Das "wie" halte ich auf jeden Fall für unzulässig. Ich habe auch keine Ahnung, ob die ganze Nummer juristisch zulässig ist bezüglich des "Ob"....Und vor allem in Bezug auf die Koppelung mit der Grundsicherung. Jeder hat im Sozialstaat Anspruch auf die Grundsicherung.


    Aber dreh es mal anders rum. Wenn der Zustand des Gebisses irgendwann so katastrophal ist, dass einfach was gemacht werden muss, sowohl aus schmerztechnischen als auch aus gesundheitlichen Gründen, zahlt die ARGE im Zweifelsfall das Vielfache an Kosten, als sie es müsste, wenn rechtzeitig was gemacht worden wäre. Das die ARGE erstmal ein Interesse hat, die Leute, bei denen solche Schäden drohen, rechtzeitig zum Arzt zu schicken, kann ich erstmal verstehen. Und das ist auch nicht vergleichbar mit Friseur und allem anderen....


    Trotzdem stimme ich hier mit allen überein, die sich hier über das Amt aufregen. Unter Drohung mit Entzug der Grundsicherung eine solche Zwangs- und Reihenuntersuchung vorzunehmen, KANN einfach nicht in unserem Rechtsstaat zulässig sein. :(v Ansonsten fall ich grad vom Glauben ab :-o


    Wie man aber den Konflikt auflösen soll, zwischen Interessen der ARGE/Allgemeinheit und den Grundrechten des Einzelnen....k.A.....

    Ob sie's können, hängt vermutlich von dem Job ab, den du machen willst oder kannst. Bei ner Putzfirma dürfte es egal sein, wie du aussiehst, aber für nen Job mit Kundenkontakt bist du so eben unvermittelbar.

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    Verhungern drüfen Sie mich nicht lassen, laut Grundgesetz, mal schauen

    Nein, man darf Dich nicht verhungern lassen. Bei uns in der Schweiz wäre es so, dass Dich das Arbeitsamt als "nicht vermittelbar" deklarieren und ausschliessen würde. Danach wärst Du ein Sozialfall, sofern Du nicht über ein grösseres Vermögen verfügst.


    Es stellt sich einfach die Frage, ob es sinnvoll ist, sich gegen eine Zahnbehandlung zu sperren, wenn man dafür einen zusätzlichen sozialen Abstieg in Kauf nehmen muss. Lohnt es sich, ein Rechtsverfahren aufzugleisen, wenn einem eigentlich geholfen werden will?


    Kaputte Zähne sind ja nicht nur ein Schönheitsmakel, sondern ein echtes gesundheitliches Problem. Aus kaputten Zähnen können sich üble Dinge entwickeln, es wird nicht besser, wenn man nichts macht.


    Für Angst-Patienten gibt es heute die Möglichkeit, mit Narkosen zu arbeiten. Man sollte diese Möglichkeit nutzen.

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    Wenn der Zustand des Gebisses irgendwann so katastrophal ist, dass einfach was gemacht werden muss, sowohl aus schmerztechnischen als auch aus gesundheitlichen Gründen, zahlt die ARGE im Zweifelsfall das Vielfache an Kosten, als sie es müsste, wenn rechtzeitig was gemacht worden wäre

    Wenn es soweit ist, dass etwas gemacht werden muss - die TE also von sich aus geht - zahlt die Krankenversicherung und nicht die Arge. Die Arge würde hier vielleicht (das wissen wir ja gar nicht) den abzüglich der Härtefallregelungszahlung seitens der Krankenkasse verbleibenden Eigenanteil nur zahlen, weil sie die Behandlung aus leistungsbezogenen Gründen verlangt.

    Zitat

    Ob sie's können, hängt vermutlich von dem Job ab, den du machen willst oder kannst. Bei ner Putzfirma dürfte es egal sein, wie du aussiehst, aber für nen Job mit Kundenkontakt bist du so eben unvermittelbar.

    Auch wenn die TE Rezeptionistin in einem Nobelhotel machen will oder kann, darf die Arge nicht einfach einen Gutachter/ Zahnartzt oder was er auch immer war in ihre Räumlichkeiten bestellen und die TE mit der "Zwangsuntersuchung" vor vollendete Tatsachen stellen. Sie kann darauf hinweisen, dass mit einer Zahnruine kein solcher Job zu bekommen ist und ihr klarmachen, dass sie sich dann eben auf einen Job als Reinigungskraft oder sonstwas einstellen muss.

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    @ mayflower

    es geht hier nicht um zähne sondern die sanktionierungsmaßnahmen der ARGE. die übrigens die zahnsanierung nicht zahlen würde.

    Das Arbeitsamt (bzw. die Arbeitslosenkassen) würden bei uns die Zahnsanierung auch nicht bezahlen. Die müsste man a) selbst, oder b) über eine (freiwillig abgeschlossene) Zahnschutzversicherung oder c) über das Sozialamt finanzieren lassen.


    Das Arbeitsamt darf prüfen, Auflagen machen und bei Nichteinhaltung sanktionieren. Auflagen müssen schriftlich verfügt werden, mit einer Rechtsmittelbelehrung und Rekursfrist. Innert der Rekursfrist kann man Beschwerde einlegen. Wenn sich das Arbeitsamt aber an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat (was ich jetzt mal annehme), dann hat man wenig Chancen auf einen positiven Gerichtsentscheid.

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    arbeitslosengeld II ist keine leistung der sozialversicherung sondern eine schlechtere sozialhilfe.

    Ist das so? Wie wird den das Arbeitslosengeld in Deutschland finanziert? Ueber Sozialabzüge bei den Löhnen? Oder über Steuergelder?

    @ betnic,

    kann sein, da muss ich jetzt passen....die Sache bleibt mehr als zweifelhaft....An der Stelle der Threaderstellerin würde ich mich auch mal kundig machen, was sie tatsächlich muss...

    arbeitslosengeld I über die sozialversicherung (abzüge bei den arbeitsnehmern), arbeitlosengeld II komplett über steuern.

    @ mayflower

    Du hast völlig recht. Wenn die Arge mir bei voller Kostenübernahme eine Gebisssanierung anbieten würde - ich würde dankend annehmen (wenn meine Zähne schlecht wären). Der Unterschied liegt zwischen anbieten und verlangen. Und es ist das Recht eines Jeden, so rumzulaufen und auszusehen, wie er möchte. Auch wenn man es nicht unbedingt nachvollziehen kann... Na gut, Grinsebär

    würde vielleicht auch lieber anders aussehen, wenn da nicht die scheinbar unüberwindbare Angst vom ZA wäre.


    Ich weiß gar nicht, was man bekommt, wenn einem ALG II gestrichen wird ??? Würde mich aber auch mal interessieren. Sozialhilfe in dem Sinne wie früher, solls ja eigentlich nicht mehr geben.

    Zitat

    Wenn sich das Arbeitsamt aber an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat (was ich jetzt mal annehme), dann hat man wenig Chancen auf einen positiven Gerichtsentscheid.

    Wie kommst du denn auf die Annahme, die Arge hätte sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten?